Sorgen über mögliche Altlasten auf Allgäu Airport Memmingen

Bauchweh mit Beschluss

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Einen neuen Beschluss zur Landkreis-Beteiligung brauche es nicht, stellte Landrat Anton Klotz (von links) fest, nachdem Klaus Fischer und Ralf Schmid den Sachstand zur geplanten Beteiligungsgesellschaft II am Allgäu Airport geschilder hatten.

Oberallgäu – Einen weiteren Beschluss zu einer Beteiligung des Landkreises Oberallgäu am Allgäu Airport Memmingen wird es nicht geben. Zu dieser Feststellung kam Landrat Anton Klotz in der jüngsten Sitzung des Oberallgäuer Kreistages.

Vor allem die Fraktionen der Grünen und der Freien Wähler hatten erneut Bedenken angemeldet, dass beim Erwerb von Grundstücken Fragen zu einer mögliche Altlastenbeseitigung nicht hinreichend geklärt seien.

„Die Beteiligung ist beschlossene Sache. Es braucht keinen neuen Beschluss“, stellte Landrat Klotz nicht nur einmal in der jüngsten Kreistagssitzung fest. Sowohl die Fraktion der Grünen als auch die Freien Wähler hatten im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landkreises an einer Grunderwerbsgesellschaft moniert, dass unter anderem das „Altlastenrisiko nicht hinreichend geklärt sei.

Der Landkreis Oberallgäu will sich mit 1,4 Millionen Euro an Grundstückskäufen am Allgäu Airport beteiligen. Die Flächen, insgesamt rund 180 Hektar, sollen als sogenanntes interkommunales Gewerbegebiet entwickelt werden. Durch die Verkaufserlöse könnte sich die Flughafen-Gesellschaft selbst finanziell etwas „frei schwimmen“.

Grünes Licht für die Beteiligung hatte der Kreistag bereits im Sommer 2015 gegeben. Damals hatten die Freien Wähler ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass dieses finanzielle Engagement „nicht blauäugig und leichtfertig“ eingegangen werden dürfe. Unter anderem hatten die Freien Wähler gefordert, dass der Bund uneingeschränkt für die Beseitigung etwaiger Altlasten aus der Zeit der militärischen Nutzung des Areals aufkommen müsse. Auf diese Zusage des Bundes warte man nun schon anderthalb Jahre, stellte Dr. Philipp Prestel von den Freien Wählern in der Diskussion fest. Und der Landtagsabgeordnete Ulli Leiner von den Grünen sprach von einer „unreifen Beschlussvorlage“ und einer weiterhin „unsicheren Entwicklung“ des Allgäu Airports.

Laut der gültigen Rechtslage sei dabei keinerlei Risiko für die Beteiligten an der neuen Grunderwerbsgesellschaft zu befürchten, zerstreut Ralf Schmid, der Geschäftsführer des Allgäu Airports, die neuerlich vorgebrachten Bedenken. Sollte es tatsächlich Altlasten auf dem Areal des ehemaligen Fliegerhorstes geben, sei der Bund als „Zustandsstörer“ nach dem Verursacherprinzip in der Pflicht. Bislang, ergänzte Klaus Fischer von der Allgäuer Regional- und Investitionsgesellschaft, seien keine Altlasten festgestellt worden, die behandelt oder entsorgt werden müssten.

„Unwohl“ sei ihm bei der Sache keineswegs, unterstrich Landrat Anton Klotz zum Schluss der Debatte. Es sei längst „alles 100 mal geprüft“. Man dürfe nicht ständig schwarzmalen, so Klotz weiter. „Wir kaufen hier nicht die Katze im Sack!“

gts

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