»Ein vernünftiger Kompromiss«

Landkreis Oberallgäu senkt Kreisumlage – Darlehensaufnahme für Immobilienerwerb

Sparkasse Allgäu in Sonthofen
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Der Landkreis will das Hauptgebäude der Sparkasse Allgäu in Sonthofen erwerben. Die Mittel sind im aktuellen Haushalt schon eingeplant.

Oberallgäu – Was der Kreiskämmerer schon im vergangenen Jahr sehr deutlich angesprochen hatte, zeichnet sich im aktuellen Haushalt 2021 des Landkreises nicht minder deutlich ab: Es wird „enger” mit der Finanzierung vieler Leistungen und Aufgaben. Gerungen wurde in den Vorberatungen vor allem um die Höhe der Kreisumlage; zum Schluss einigten sich die Ausschuss-Mitglieder auf einen Hebesatz von 44,5 Prozent, der vom Kreistag auch beschlossen wurde. „Dicker Brocken“ auf der Ausgabenseite wird der geplante Erwerb der Sparkassen-Hauptstelle in Sonthofen mit rund 12 Millionen Euro.

Für Kämmerer Reinhard Reitzner war es „nur“ der aktuelle Haushalt, den er für die Kreisverwaltung aufzustellen hatte, und die Balance von Einnahmen und Ausgaben zu finden. Neuland war es dagegen für Landrätin Indra Baier-Müller (Freie Wähler), seit knapp einem Jahr im Amt.. „Es wurden viele Diskussionen geführt in den vergangenen Wochen.” Der Beschluss, die Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt auf 44,5 Punkte zu senken, zeige, „dass alle an einem Strang ziehen”, so ihre Bilanz. Alle Fraktionen hätten erkannt, dass die Probleme der kommunalen Finanzen nur gemeinsam zu meistern seien. Auch in Zukunft werde man gut beraten sein, „sinnvolle, vernünftige Investitionen tätigen und auch Schulden machen – weil wir investieren”, selbst wenn man mitunter auf Rücklagen zurückzugreifen müsse.

Die Landrätin konterte auch die Vorwürfe, der Landkreis habe diverse Fördermaßnahmen im Bereich Klimaschutz über Bord geworfen. Sie sehe sie den Kreis hier gut aufgestellt, “auch wenn wir besser werden können”. Unterm Strich sei der Hebesatz von 44,5 Punkten “eine gute Grundlage, um alle Aufgaben zu erfüllen”, eröffnete Indra Baier-Müller die Beschlussfassung.

Zuvor hatte die Landrätin die Rahmenbedingungen skizziert: „Corona stellt die Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen.” Sprich: Mehrausgaben, Kostensteigerungen. Und der Landkreis müsse rund zwei Drittel seiner Ausgaben den Bereichen Soziales und sozialnahe Aufwendungen zuordnen. In diesem „Topf” ist auch die Bezirksumlage enthalten, also das Geld, das der Landkreis an den Bezirk Schwaben zahlt. „Sozial” sei diese Anteil deshalb, weil der Bezirk letztlich viele soziale Einrichtungen und Leistungen finanziert, die im Gegenzug den Kommunen in der einen oder anderen Form zugute kommen. Dieser Hebesatz steigt heuer um einen halben Prozentpunkt auf 22,9 Punkte; das mache unterm Strich ein Plus von 3 Millionen Euro aus. Gut 43 Millionen muss der Landkreis an den Bezirk abführen. Andererseits entspreche ein Punkt der Kreisumlage 1,9 Millionen Euro, re4chnete Reitzner weiter.

Kreiskämmerer Reinhard Reitzner ergänzte das Bild vom Aufstellen des Haushaltsplanes: „Wir schreiben da nicht einfach Zahlen rein.” Basis für den Haushalt seien Tatsachen und Angaben der Fachleute in den Ressorts. Und große Möglichkeiten. an der Stellschraube Kreisumlage zu drehen, habe der Landkreis nicht. Heftige Sprünge in der jährlichen Festsetzung seien nicht ratsam, wolle man Effekte der Ungerechtigkeit für die Kommunen vermeiden. Deren Einnahmen beruhten nämlich auf sich ändernden Faktoren, die meist zeitversetzt in den Kommunen zum Tragen kämen. Mit dem beschlossenen Hebesatz werde die Kreisumlage rund 85 Millionen Euro in die Kasse des Landkreises bringen; rund 4 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Die Rechnung sieht danach so aus: Unterm Strich ergibt sich ein Plus von rund 650 000 Euro für den Kreis.

Sozialausgaben steigen weiter

Wie die Landrätin beobachtet Reitzner die stetig steigenden Sozialausgaben mit Sorge. Zwei Drittel des Etats – rund 113 Millionen Euro einschließlich der Bezirksumlage in Höhe von rund 43,7 Millionen Euro – seien sozialen Aufgabenbereichen zuzuordnen. „Das ist Tatsache.”

Der Schuldenabbau, so Reitzner abschließend, werde vorangetrieben, auch wenn der Schuldenstand von 8,7 Millionen Euro trotz einer Tilgung von 2,2 Millionen Euro mit dem geplanten Erwerb einer Immobilie wegen der neuen Kreditaufnahme erst einmal auf 18,5 Millionen Euro steigt. Drei Millionen sollen aus Rücklagen fließen. Es handelt sich im den Sparkassen-Bau gegenüber des Landratsamtes, der von der Kreisverwaltung selbst genutzt werden könnte, oder teilweise vermietet werden soll. Für den klassischen Tiefbau mit zahlreichen Baumaßnahmen sind im laufenden Jahr rund 12 Millionen Euro eingeplant.

Kommentare der Fraktionen

Die Absenkung der Kreisumlage halte die CSU-Fraktion „für vertretbar und verantwortbar”, unterstrich Fraktions-Chef Joachim Konrad. “Der Haushalt ist grundsolide durchfinanziert und alles gut begründet”, lobte Konrad die umfangreichen und detaillierten Ausarbeitungen. „Der Kämmerer hat wohl viele Wochenend- und Nachtschichten eingelegt”, meinte er anerkennend. Jedenfalls habe abends oft Licht in Reitzners Büro gebrannt. Mit Blick auf die kontroversen Diskussionen vor der Kreistagssitzung ergänzte Konrad, dass die CSU-Fraktion „kein Prinzipienreiter” sei und den halben Punkt bei der Kreisumlage mittrage, auch wenn “ein Prozentpunkt vertretbar gewesen wäre”. Man trage den Mehrbelastungen der Kommunen durch die Pandemie Rechnung: „44,5 Punkte – da gehen wir mit.” Konrad mahnt zudem an, dass an der Verbesserung der Finanzkraft des Landkreises zu arbeiten sein werde.

An die „Interessenkonflikte” während der Vorberatungen erinnerte auch Dr. Philipp Prestel (Freie Wähler), dessen Fraktion zunächst einen Hebesatz von 45 Prozent vorgeschlagen hatte. Die Umlagekraft sei nach wie vor unterdurchschnittlich. Man müsse „intensiv daran arbeiten”, das zu verbessern. Der Abwägungsprozess erscheine ihm und seiner Fraktion letztlich gelungen: „Mit „Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß” sei bei allen unterschiedlichen Meinungen ein „sinnvoller, machbarer und vernünftiger Entwurf” erreicht worden.

Mit einem „Ja aber” stimmten auch die Grünen dem Haushaltsentwurf zu. Fraktionssprecherin Christina Mader: „Die Senkung der Umlage sehen wir als Zeichen der Solidarität.” Allerdings dürfe man wichtige Aufgaben nicht aus den Augen verlieren: Krankenhäuser, Pflege, Klimaschutz und Mobilität. Mader kritisierte konkret die Streichungen bei Klimaschutzförderungen. Ihr Fazit: „Die Reduktion auf Pflichtaufgaben darf es nicht sein.” Die Grünen forderten ein „mehr gestalten statt verwalten” ein.

Von einem „annehmbaren Kompromiss” sprach Lucas Reisacher (Liste Junges Oberallgäu), der allerdings auf „mehr Mut” gehofft habe. Der Landkreis Lindau etwa habe die Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte gesenkt. Auch Michael Käser (Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP/BürgerBündnis Oberallgäu) sieht in dem Haushalt einen „vernünftigen Kompromiss”, der eine nachhaltige Finanzpolitik darstelle und die Gemeinden entlaste. Markus Kubatschka (SPD) stellte den von seiner Fraktion eingebrachten Kompromissvorschlag von 44,5 Prozent als gute Lösung heraus, der sowohl dem Landkreis als auch den Kommunen finanziellen Spielraum bewahre.

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