Der Landkreis setzt ein Zeichen

Der Landkreis Oberallgäu wird sich an den Kosten der anstehenden Sanierungen der weiterführenden Schulen im Landkreis beteiligen. Der Kreistag sprach sich mehrheitlich für eine einmalige Leistung aus dem Kreishaushalt aus. Rund zwei Millionen Euro wird der Zuschuss betragen. Der Landkreis verstehe diese Beteiligung als „einmalige und freiwillige Leistung“, betonte Landrat Gebhard Kaiser. Damit solle der besondere Aufwand, der den Kommunen aus dem aktuellen Sanierungsbedarf entstehe, mitgetragen werden. Alle anderen Kosten seien weiterhin über die Gastschulbeiträge abgegolten, stellte Kaiser klar.

Ausgelöst hatte den Beschluss ein gemeinsamer Antrag der Gemeinden Oberstdorf, Immenstadt und Sonthofen. Darin war angeführt worden, dass die „anstehenden Investitionskosten die finanziellen Möglichkeiten der beteiligten Kommunen erheblich überschreiten und nicht allein getragen werden können“. In ihrem Antrag forderten die drei Bürgermeister einen Beteiligung des Landkreises in Höhe von 50 Prozent der nicht anderweitig gedeckten Kosten. Seit dem Jahr 1989 wird eine Vereinbarung angewendet, derzufolge die Gymnasien Sonthofen, Immenstadt und Oberstdorf, sowie die Realschule Immenstadt als „städtische Schulen“ betrachtet werden. Der Landkreis hat sich seitdem über so genannte Gastschulbeiträge in erheblichem Maß an den laufenden Kosten dieser weiterführenden Schulen beteiligt. „Seitens des Landkreises eine faire Geschichte“, wie Kreiskämmerer Reinhard Reitzner findet. Reitzner klopfte angesichts des Antrages der drei Kommunen die Beteiligung des Landkreises detailliert ab. nach der Analyse der Kostensituation kommt der Kämmerer zum Schluss, dass die drei Gemeinden mit den Gastschulbeiträgen des Landkreises offenbar gut gefahren sind. In den Jahren 1993 bis 2007, so die Untersuchung des Kämmerers, flossen aus der Kreiskasse mehr als 32 Millionen Euro an die drei Gemeinden - elf Millionen an Immenstadt, über 16 Millionen Euro an Sonthofen und 4,5 Millionen an Oberstdorf. Über die Jahre seien die Schulen mit der Sondervereinbarung sogar besser gefahren, als mit den gesetzlichen Zahlungen aufgrund des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes, ergänzt Reinhard Reitzner. Kreisrätin Ulrike Hitzler (Grüne) meint ebenfalls, dass die Unterstützung durch den Kreis durchaus fair war: „Der Landkreis hat mehr als den laufenden Betrieb finanziert.“ Wegen der angespannten Haushaltslage sei ein einmaliger Zuschuss von 115 Euro pro Quadratmeter förderfähiger Fläche angemessen. Der Kreistag folgte schließlich dem Beschlussvorschlag, der aufgrund der 115-Euro-Basis rund zwei Millionen Euro für die weiterführenden Schulen in Oberstdorf, Sonthofen und Immenstadt bereitstellt. Die Kommunen werden angehalten, Rücklagen zu bilden, um zukünftige Investitionen besser bewältigen zu können. Allerdings: Ohne Kreditaufnahme wird es nicht abgehen, wie mehrere Kreistagsmitglieder anmerkten. Abgelehnt wurde der Vorstoß der SPD-Fraktion als „bildungspolitisches Signal“ als Basis den Betrag von 200-Euro pro Quadratmeter festzulegen.

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