Reichsbürgerhort im Oberallgäu?

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Oberallgäu – Das Oberallgäu als Hort der Reichsbürgerszene? Die Grüne Kreistagsfraktion wollte vom Landratsamt wissen, wie die Behörde mit den Reichsbürger-Umtrieben umgegangen ist und künftig umgehen wird.

Nach dem sprunghaften Anstieg der Anträge auf sogenannte „Gelbe Scheine“, den Veranstaltungen und Kongressen der Reichsbürger in Thalkirchdorf, Bolsterlang und Betzigau und den – bislang nicht vollends aufgeklärten – Vorwürfen gegen Bolsterlangs Bürgermeisterin Monika Zeller, tiefer in die Reichsbürgerszene eingebunden zu sein als zunächst angenommen, forderte die Grüne Kreistagsfraktion nun Aufklärung vom Landratsamt.

Wie Ralph Eichbauer vom Landratsamt in der Kreistagssitzung auf die Anfrage antwortete, hat das Landratsamt keine eigenen Erkenntnisse über die Veranstaltungen in Bolsterlang sowie die Rolle einzelner Gemeinderäte und der Bürgermeisterin. Die Umstände würden von der Landesanwaltschaft Bayern untersucht. Weiter habe außer den Bolsterlanger Gemeinderäten und Bürgermeisterin Monika Zeller kein anderer politischer Amtsträger im Oberallgäu einen sprich Staatsangehörigkeitsausweis, beantragt. Diese Dokumente werden besonders von Reichsbürgern angefragt.

Ende 2016 habe das Landratsamt eine deutlich erhöhte Anzahl an Anträgen für Staatsangehörigkeitsausweise festgestellt. Konsequenzen habe man nicht daraus ziehen können, schließlich stehe es jedem frei, einen Antrag zu stellen. Seit dem zweiten Quartal 2017 wurden jedoch fast keine Anträge mehr gestellt.

Was die Ausstellung der Staatsangehörigkeitsausweise angeht, werde das Landratsamt künftig prüfen, ob ein sogenanntes „Sachbescheidungsinteresse“ beim Antragsteller besteht. Ist dies nicht der Fall, würden die Anträge künftig abgelehnt. „Unabhängig davon, ob Staatsangehörigkeitsausweise ausgestellt oder abgelehnt werden, übermittelt das Landratsamt Anträge mit reichsbürgertypischen Angaben an die Polizei. Dort wird geprüft, ob die Person der Reichsbürgerszene zugehörig ist bzw. der Ideologie nahe steht“, so Eichbauer. Mitarbeiter des Landratsamtes sind im Rahmen einer Schulung durch die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus für das Thema „Reichsbürger“ sensibilisiert und auf den Umgang mit deren Anhängern vorbereitet worden. Nach Schätzungen des Landratsamtes bekennen sich etwa 15 Personen im Landkreis zur Reichsbürgerszene.

eva

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