Liberale wollen weiter mitregieren

Kreisvorsitzende Gisela Bock: Auf kommunaler Ebene blicken Liberale und CSU oft in eine Richtung. Foto: Josef Gutsmiedl

Mit Mut und Zuversicht will die Oberallgäuer FDP in die Zukunft schauen. So der Tenor des Neujahrsempfangs der Oberallgäuer Liberalen in Sonthofen. Immerhin , so der Streifzug des Gastredners Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, könne man eine positive Bilanz zur halbzeit der Koalition von FDP und CSU ziehen. Der Ob

erallgäuer Landrat, Gebhard Kaiser, lobt das gute Miteinander von CSU und FDP auf kommunaler Ebene. Das eine CSU-Landrat beim Neujahrsempfang der FDP spreche, sieht Landrat Kaiser doch „als etwas Besonderes“. Eine gute Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene rechtfertige sein Grußwort sehr wohl. Kaiser erinnerte an gemeinsame Erfolge, wie etwa die Durchsetzung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotel- und Gastronomiebetriebe. „Die Krise hat gezeigt, dass wir gemeinsam viel ereichen können“, beschwor Kaiser den Schulterschluss in vielen Sachfragen. Wie der Landrat, sieht auch die Kreisvorsitzende der Oberallgäuer FDP, Gisela Bock, die Gefahr, „dass die kommunale Ebene zunehmend an finanzielle Grenzen stößt, wenn hier nicht grundsätzliche Änderungen vorgenommen werden“. Verschärft werde die Situation durch den demografischen Wandel. „Wir brauchen mehr professionelle Pflegekräfte und wir werden weiter darauf drängen, dass dies in Bayern verwirklicht wird“, betonte Gisela Bock. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP, Thomas Hacker, griff die Arbeit der Schwarz-Gelben Regierungskoalition in München auf und verwies auf die gute Zusammenarbeit von CSU und Liberalen: „das funktioniert inzwischen ganz gut.“ Bei der CSU hätten sich die Strukturen verbessert, ergänzte Hacker und verwies auf entsprechende Bemerkungen aus der CSU-Fraktion. Im Rahmen von „Aufbruch Bayern“ hätten Investitionen in die Zukunft Vorrang. Das gelte für sämtliche Bildungsaufgaben, für die Mittelstandsförderung ebenso wie für den ländlichen Raum oder die Asylpolitik. Ziel der FDP sei es, „ein optimistische Klima“ zu schaffen und der Abwanderung von hochmotivierten Fachkräften entgegen zu wirken, sagte Hacker. Vieles beim bayerischen Aufbruch trage eine liberale Handschrift. Dass die FDP gerade „schwierige Zeiten“ durchmache, so räumte der Fraktionsvorsitzend ein, sei nicht neu: „Die bayerische FDP kennt den Zustand.“ Dennoch sieht Thomas Hacker die Liberalen auf gutem Weg mit heute 14 Bundestagabgeordneten, 16 Abgeordneten im Bayerischen Landtag, einem EU-Parlamentarier und vielen Bezirksräten. „Das sind Pfunde, mit denen wir wuchern können“, brachte Hacker den Grund dafür auf den Punkt, warum die FDP für ihre Politik werben sollte. Ziel sei es, über das Wahljahr 2013 hinaus in Bayern politische Verantwortung zu tragen. „Bayern ist gut aufgestellt“, so Hackers Bilanz zur Halbzeit der Koalition. „Das wollen wir sichern. Es gibt noch viel zu tun!“ Er sei jedenfalls optimistisch, dass es die Liberalen schafften.

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