Bund-Länder-Beschluss

Lockdown wird verlängert: Das sind die neuen Beschlüsse

Bundeskanzleramt
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Symbolbild

Die bisherigen Corona-Maßnahmen werden bis zum 14. Februar verlängert. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder gestern Abend geeinigt.

„Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen, aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang, und dem müssen wir jetzt auch Rechnung tragen“, erklärte die Bundeskanzlerin. Die Regierungschefs und Kanzlerin fassten daher folgende Beschlüsse:

Corona-Maßnahmen gelten weiter

Die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern gelten zunächst befristet weiter bis zum 14. Februar 2021. Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Eine Arbeitsgruppe wird beauftragt, ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.

Trotz Lockdown: Diese Geschäfte sind geöffnet

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist untersagt, allerdings gibt es Ausnahmen. Öffnen dürfen beispielsweise Geschäfte, die zur täglichen Versorgung unverzichtbar sind sowie der Großhandel. Lesen Sie hier, welche Geschäfte trotz Lockdown geöffnet sind.

Medizinische Masken im Nahverkehr und Handel

Zusätzlich wurde vereinbart, dass künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken gilt. Das sind OP-Masken sowie Masken der Standards KN95 oder FFP2. Generell empfehlen Bund und Länder das Tragen medizinischer Masken auch bei engeren oder längeren Kontakten zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen. Der Bayerische Ministerrat hat jedoch bereits vergangene Woche eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel verhängt, lesen Sie mehr dazu hier.

Homeoffice ermöglichen

Um Kontakte im öffentlichen Personenverkehr zu reduzieren, müssen Unternehmen ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus weitgehend ermöglichen. Überall dort, wo es möglich ist und die Tätigkeiten es zulassen, soll Homeoffice angeboten werden. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen. Diese solle mindestens bis zum 15. März gelte. nDort, wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist und kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, sollen die Unternehmen den Beschäftigten medizinische Masken zur Verfügung zu stellen.

Schulen bis Mitte Februar geschlossen

Der Beschlusses vom 13. Dezember 2020 wird bis 14. Februar verlängert. Demnach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen und die Präsenzpflicht ausgesetzt. Weiterhin wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten, für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten werde analog verfahren.

Schutz in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Behinderte

Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind, gilt für das Personal und Besuchende eine Verpflichtung zu Schnelltests. Ähnliches gilt auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

Gesundheitsämter stärken

Die Länder werden die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter verstärken, damit eine flächendeckende Kontaktnachverfolgung wieder möglich ist, bis die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen wieder erreicht ist. „Wichtig ist doch, dass wir schnell auf die 50 kommen, damit wir dann über Öffnungen reden können“, sagte Merkel.

Überbrückungshilfen III weiter verbessern

Der Bund wird die Zugangsvoraussetzungen vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Die Insolvenzantragspflicht wird für betroffene Unternehmen bis Ende April ausgesetzt.

Lesen Sie hier den  Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 im Wortlaut.

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