Mit den "Lockerungen" ist es nicht getan – Offener Brief an den Finanzminister

Hilferuf der Gastronomie

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Die Gastronomie sei mit den „Lockerungen“ vor dem Hintergrund der Pandemie-Beschränkungen noch nicht gerettet: Die Registrierkassen-Pflicht soll aufgeschoben werden, fordert der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur.

Oberallgäu – Die Corona-Krise hat die Gastronomie fest im Griff. Um die Branche zu unterstützen und ein weiteres Wirtshaussterben zu verhindern, hat sich der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) mit einem offenen Brief jetzt an direkt an Bundesfinanzminister Scholz gewandt. Um zusätzliche Kosten für die Betriebe zu vermeiden, fordert der Verein darin eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung für die verpflichtende Nachrüstung von Registrierkassen.

„Die Gastronomiebranche befindet sich derzeit in einer äußert prekären Lagen“, sagt VEBWK-Geschäftsführerin Dr. Ursula Zimmerman, „wochenlanger Umsatzausfall, gefolgt von einschneidenden und kostenintensiven Maßnahmen als Voraussetzung für eine teilweise Wiedereröffnung haben tiefe Spuren hinterlassen.“ Ein Ende der Krise sei für die Gastronomie noch nicht in Sicht. Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verbandes Dehoga ist für 81,5 Prozent der Betriebe ein wirtschaftliches Handeln unter Berücksichtigung der coronabedingten Auflagen nicht möglich. „Dabei darf nicht vergessen werden, dass es noch immer keine Öffnungsperspektiven für Bars, Kneipen und Clubs in Bayern gibt“, so Dr. Zimmermann, „die langfristigen Folgen des Shutdowns werden für die Gastronomiebranche verheerend sein. Uns steht ein Wirtshaussterben bisher unbekannten Ausmaßes bevor.“

Um die Betriebe auch dauerhaft zu unterstützen und die Pleitewelle in der Gastronomie einzudämmen, hat sich der VEBWK deshalb jetzt mit einem Hilferuf an Bundesfinanzminister Scholz gewandt. Darin fordert der Verein, die Nichtbeanstandungsregelung für die verpflichtende Nachrüstung von Registrierkassen für mindestens ein weiteres Jahr zu verlängern. „Eigentlich hätten bereits zum 1. Januar dieses Jahres alle elektronische Registrierkassen mit der manipulationssicheren Sicherheitseinrichtung TSE ausgestattet werden müssen“, weiß die Geschäftsführerin, „aufgrund von Lieferschwierigkeiten wurde den Betrieben vom Bund allerdings eine Frist bis 30. September eingeräumt.“ Nach diesem Datum drohen bei Nichtbeachtung der Regelung empfindliche Sanktionen.

„Die Anschaffung einer entsprechenden Registrierkasse verursacht nicht selten Kosten im vierstelligen Bereich“, sagt Dr. Ursula Zimmermann, „es ist definitiv nicht tragbar, dass über Überbrückungshilfen für den Mittelstand gesprochen wird, die dringend notwendig sind, während den Wirten zusätzlich zu bereits kostenintensiven Sicherheitsvorschriften weitere finanzielle Bürden in beachtlichen Höhen zugemutet werden.“

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