Mai-Kundgebung des DGB: "Gute Arbeit und ein soziales Europa"

Der Sparkurs führt in die Sackgasse, meint Ilona Deckwerth von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im DGB. Fotos: Josef Gutsmiedl

Mit kämpferischen Arbeiterliedern umrahmte der Bosch-Chor die Maikundgebung des DGB in Immenstadt. Und ebenso kämpferisch gaben sich Gastrednerin Ilona Deckwerth von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW sowie Stadtrat Peter Elgaß: Der Weg in ein Europa sozialer Kälte müsse schleunigst verlassen werden. Vielmehr gelte es für ein Europa der Solidarität zu arbeiten, wie es der DGB formuliere: „Gute Arbeit für Europa - gerechte Löhne, soziale Sicherheit“.

„In tiefster Krise handlunsgunfähig“, brachte Ilona Deckwerth von der GEW die aktuelle Situation auf den Punkt. Die Bundeskanzlerin weigere sich, Lösungen zu akzeptieren und habe nur eine Anwort: sparen, sparen, sparen! „Das klingt vielleicht gut, aber staatliches Handeln sieht anders aus!“ Von „antizyklischem Handeln“ habe die Kanzlerin wohl nichts gehört, so Deckwerth weiter. Der Sparkurs der öffentlichen Hand habe eine Spirale nach unten in Gang gesetzt: „Es geht weiter Richtung Abgrund!“ Die Gewerkschafterin erinnert an die Jahre nach der Wiedervereinigung: „Was wäre geschehen, wenn damals so gespart worden wäre?“ Europa dürfe nicht kaputt gespart werden, warnt Deckwerth und fordert einen „europäischen Marshallplan“ mit einem einem kraftvollen Investitions-, Beschäftigungs-, Bildungs- und Entwicklungsprogramm. „Das kurbelt die Wirtschaft an!“ Die Gewerkschaften, so Deckwerth, hätten „in Krisenzeiten viele mitgetragen“, umso mehr sei es jetzt an der Zeit, die Arbeitnehmer zu beteiligen durch „gute Arbeit“, sprich: gerechte Löhne und soziale Sicherheit. „Es war der Beitrag aller Beschäftigten. Sie haben das Herz der Wirtschaft stabil gehalten.“ Das werde schnell vergessen. Umso richtiger seien die Forderungen der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen. In Deutschland nähmen Leiharbeit und Minijobs zu, ebenso befristete Arbeitsverhältnisse, beklagt Ilona Deckwerth. „Diese Situation wird missbraucht, um Maximalgewinne zu erzielen!“ Der geforderte Mindeststundenlohn von 8,50 Euro liege um 50 Prozent über dem aktuellen Mindestlohn, der vielen Beschäftigten im Reinigungsgewerbe im Allgäu gezahlt werde. Mit Leiharbeit werde eine Drohkulisse gegen die Stammbelegtschaft aufgebaut. Bei Bosch im Allgäu habe ein engagierten Betriebsrat dagegen Leiharbeit konsequent und erfolgreich verhindert, lobt Deckwerth. „Unser Vorbild.“ Fast 25000 Menschen in der Region seien in sogenannten Minijobs auf 400-Euro-Basis beschäftigt, setzt die Gewerkschafterin aus Füssen ihre „Mängelliste“ fort. Für viele sei es sogar die einzige Beschäftigung. „Ich frage mich, wie man davon Leben soll...“ Ziel der Politik müsse es sein, existenzsichernde Einkommen zu garantieren, nicht Minijobs. Vor allem Frauen sieht Deckwerth vor diesem Hintergrund auf dem Weg in die Altersarmut. „Die soziale Kälte darf nicht um sich greifen“, so Deckwerths Appell. Mehr Solidarität sei erforderlich, um die sozialstaatlichen Errungenschaften zu bewahren. Notwendig sei ein Europa der Menschen, ein soziales Europa. Früher sei es Anliegen sozialer Politik gewesen, den Kuchen gleichmäßig zu verteilen. „Heute ist es eine Jagd nach dem größten Stück.“ Die Mittel würden knapp, die Sorgen größer. Diese Beobachtung macht SPD-Stadtrat Peter Elgaß. In seiner Eröffnung der DGB-Maikundgebung in Immenstadt zeichnete Elgaß ein düsteres Bild aktueller Entwicklungen: Werteverlust, schwindendes soziales Engagement. „Wir steuern in eine Zeit sozialer Kälte.“ Höchste Zeit, gegenzuhalten. Die SPD und die Gewerkschaften arbeiteten dafür, „die soziale Eiseskälte zum Schmelzen zu bringen“.

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