Vor der Mangelverwaltung

Landkreis und Gemeinden müssen mit enormen finanziellen Einbußen rechnen

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Für den ÖPNV will der Landkreis Oberallgäu tief in die Tasche greifen – doch „nach Corona“ drohen massive Einnahmeausfälle.

Oberallgäu – Massive Auswirkungen und einen „gewaltigen volkswirtschaftlichen Schaden“ befürchtet der scheidende Oberallgäuer Landrat Anton Klotz. Die Landkreise und die Kommunen werden in Folge der wirtschaftlichen Einbrüche aufgrund der Corona-Pandemie „gewaltig Geld verlieren“, die Rahmenbedingungen auf Jahre hinaus prägen, so Klotz in seinem Ausblick vor dem Kreisausschuss.

Die Sitzung des Ausschuss selbst war bereits von den Beschränkungen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Pandemie gekennzeichnet: Statt im Sitzungssaal des Landratsamtes tagten die Ausschussmitglieder im Saal des Hauses Oberallgäu – mit viel Abstand zwischen den einzelnen Sitzplätzen. Einige Teilnehmer trugen Mundschutzmasken. „Es sieht aus wie bei einer Abiturprüfung....“, kommentierte Landrat Anton Klotz die seltsame Szenerie im Saal. Der Bogen zu den weiteren Auswirkungen der Corona-Epedemie war schnell gefunden.

„Covid-19 spielt auch im Oberallgäu eine Rolle“, so Klotz. Insgesamt habe man „die Sache aus medizinischer Sicht gut in Griff“. Die Infektionszahlen bewegten sich im einstelligen Bereich. „Wir sind gut aufgestellt in Bezug auf die Einwohnerzahl.“ 60 Beatmungsplätze stünden in den Klinken zur Verfügung; nur wenige seien derzeit tatsächlich belegt. Klotz dankte allen, die bei der Eindämmung der Pandemie mitwirkten. „Der Schutz der Bevölkerung und des Personals ist uns sehr gut gelungen“, so der Landrat.

Ausgehend von der Situation im Tourismus zeichnete Klotz jedoch ein wenig erfreuliches Bild von der weiteren Entwicklung und den massiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf die Region. „Die nächsten Jahre haben wir einen gewaltigen volkswirtschaftlichen Schaden zu akzeptieren.“ Durch sinkende Steuereinnahmen und kommunale Gebühren würden die Gemeinden „gewaltig Geld verlieren“, zeichnete der Landrat ein düsteres Bild. „Und damit auch der Landkreis!“ Klotz rechnet mit Mindereinnahmen von 10 bis 20 Prozent. Rund 50 Millionen Euro würden den Landkreiskommunen fehlen – und damit auch dem Landkreis.

Klotz schätzt die Lücke im Etat auf 18 Millionen Euro. Diesen Ausfall könne man nicht durch die Erhöhung der Kreisumlage von den Gemeinden holen: „Die haben es auch nicht.“ Klotz folgert: „Das bedeutet massive Einschränkungen für den Landkreis!“ Einschränkungen, die eine Reihe von Projekten genauso treffen würden, wie freiwillige Leistungen, Zuschüsse, aber auch den Straßenbau oder Schulsanierungen.

„Der neue Kreistag steht vor der Mangelverwaltung“, befürchtet Anton Klotz am Ende seiner Amtszeit. Es werde nur noch über Geld zu sprechen sein, nicht über Gestaltungsmöglichkeiten. „Riesige Herausforderungen. Ein schwieriger Start“, sieht Klotz auf den Kreistag zukommen. Welche Konsequenzen die neuen Rahmenbedingungen auf den erst vor zwei Monaten auf den Weg gebrachten aktuellen Kreishaushalt haben, werde der neu gewählte Kreistag klären und den Etat gegebenenfalls anpassen müssen. Zwei Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung wurden daher vor diesem unerfreulichen Szenario prompt vertagt und dem zukünftigen Gremium „vererbt“: Der Zuschuss des Landkreises für die Oberallgäuer Volkshochschule und die weitere Begleitung des Projektes „Ökomodellregion Oberallgäu / Kempten“.

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