Massive Kritik an Fortsetzung der Gastronomie-Schließung

Von Lockdown zu Lockdown

Leere Innenstadt
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Die Pandemie-Beschränkungen für die Gastronomie seien ein Verödungsprogramm für die Innenstädte, meint der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirthauskultur.

Allgäu – Das faktische Aus für Gastronomiebetriebe zwischen Weihnachten und Silvester bei gleichzeitigem Weihnachtsfest in der Familie mit zehn Personen zeige einmal mehr, dass es dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer längerfristigen Strategie fehle, beklagt der der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) in seiner jüngsten Stellungnahme zur Verlängerung des Lockdown zur Pandemie-Bekämpfung.

Mit immer neuen und strengeren Maßnahmen wird versucht zu kaschieren, dass die Entscheidungsträger in unserem Land mit dieser Pandemie überfordert sind. Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember verlängert. (Update vom 3. Dezember: Verlängerung der Maßnahmen bis 10. Januar)

„Faktisch bedeutet das jetzt schon das Aus für einen Gastronomiebetrieb zwischen Weihnachten und Silvester, da der Inzidenzwert an dem Söder Lockerungen festmachen will, kaum unter 50 fallen dürfte“, folgert der Verein. Übernachtungsangebote seien nur für notwendige, nicht für touristische Zwecke zulässig. Die Gastronomie bleibe weiterhin geschlossen. Die Staatsregierung gehe aber auch davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie will vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.

Traum des Wirtschaftsministers

„Wie eine Seifenblase zerplatzt ist damit auch der Traum von Wirtschaftsminister Aiwanger“,schließt der Verein. Der Staatsminister habe noch kurz vor der entscheidenden Kabinettsitzung von seinem „Traum“ gesprochen, wonach Gastronomiebetriebe und Skilifte auf Basis schlüssiger Hygienekonzepte, zu Weihnachten wieder öffnen könnten. „Im Gegenteil, Ministerpräsident Söder und die Bundeskanzlerin setzen sich sogar dafür ein, dass ein europaweites Skifahrverbot bis zum 10. Januar beschlossen wird“, betont der VEBWK) in seiner Stellungnahme weiter. „Weihnachten als wichtigstes Familienfest des Jahres ist zwar gerettet. Bis zu 10 Personen aus unterschiedlichen Haushalten – Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet – dürfen sich treffen. Da werden aus 10 Personen dann ganz schnell einmal 14 oder sogar mehr Personen.“

In den meisten Kindergärten oder Schulen habe es bereits Coronafälle gegeben. Niemand wisse, wie viele Schüler und Kindergartenkinder tatsächlich schon infiziert seien. „Ein Weihnachtsfest im Kreis der Familie und Einhaltung der AHA Regeln widersprechen sich aber. Kaum jemand wird ernsthaft in Zweifel ziehen, dass hier viele Menschen alle Vorsicht über Bord werfen. Wenn aber Familienfeiern mit 10 oder noch viel mehr Personen stattfinden dürfen, ohne, dass die Einhaltung der AHA-Regelungen sichergestellt ist, warum öffnet man dann nicht die Gastronomiebetriebe?“, frage man sich beim VEBWK.

Hochfahren kein Kinderspiel

Diese verfügen über ausgefeilte Hygienekonzepte, die jederzeit kontrollierbar sind. Die Gastronomen hätten dafür viel Geld in die Hand genommen. Wobei an dieser Stelle ganz klar gesagt werden müsse: Eine Öffnung von Betrieben nur zwischen Weihnachten und Silvester wäre wirtschaftliche ein totaler Blödsinn. „Einen Betrieb hochfahren funktioniert nicht einfach wie ein Auto, in das man einsteigt und den Startknopf drückt.“

Weiter betont der VEBKW: „Wir sehen sehr wohl die Bemühungen, die wirtschaftlichen Verluste einigermaßen auszugleichen, jedoch fehlt es an einer längerfristigen Strategie. Tatsache ist, dass die immensen Einbußen sich auch noch weit in das neue Jahr hineinziehen werden.“

So bedeute die faktische Absage sämtlicher Faschingsaktivitäten, der Wintersportsaison und der Starkbierfeste, um nur einige Beispiele zu nennen, schwere Einbußen. Hinzu komme die Unsicherheit und die Verluste (Trinkgelder) für die Mitarbeiter und insbesondere auch für den nachgelagerten Bereich, die zum Teil leer ausgehen; auch diese Bereiche müssten stärker unterstützt werden. Der VEBWK fordere aber nichtsdestotrotz die umgehende Auszahlung der Hilfen, da in diesen Tagen Gehälter, Mieten und Pachten fällig werden. „Wenn diese Hilfen nicht schnellstens kommen, wird es bereits heuer zu einer Pleitewelle kommen. Wir fordern daher längerfristige Planungen, einen Ausgleich für die noch zu erwartenden Schäden im nächsten Jahr und Vertrauensschutz. In den vergangenen Monaten wurden von der Branche größte Anstrengungen und Investitionen gemacht, um Schutz- und Hygienekonzepte umzusetzen, die jetzt wieder ad absurdum geführt wurden. Hier wurde viel Vertrauen verspielt.“

Neben den sozialen Kosten dieser Pandemie explodierten auch die wirtschaftlichen Kosten. Corona treibe die Schulden in die Höhe: Der öffentliche Gesamthaushalt stehe mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide. Laut Statistischem Bundesamt ein Rekordwert. Wer soll das bezahlen? Die Regierung ist mit der Bewältigung der Krise überfordert. Mit immer neuen und strengeren Maßnahmen wird versucht diese Überforderung zu kaschieren. „Was die Regierung hier vorlegt, ist ein Förderprogramm für den Online-Handel und Lieferdienste sowie Verödungsprogramm für die Innenstädte“, so das Fazit des Vereins. Viele Einzelhändler würden es den Gastronomiebetrieben lieber gleichtun und schließen. Die Innenstädte sind dank geschlossener Gastronomie, Absage von Weihnachtsmärkten usw. leer. Dafür boomt der Onlinehandel. „Niemand fährt in die Stadt zum Bummeln, ohne einen Kaffee zu trinken oder in einem Lokal zum Essen einzukehren. Dann doch lieber Amazon & Co bemühen und sich vom Lieferdienst etwas bestellen!“, bringt der VEBWK die Beobachtungen auf den Punkt.

Unbequeme Wahrheit

Zwei Drittel der Infektionen sowie der Todesfälle komme aus Alten- und Pflegeheimen, argumentiert der Verein weiter. Sämtliche Maßnahmen stünden daher in keinem Verhältnis zu ihren wirtschaftlichen, sozialen und medizinischen Folgeschäden. „Zur unbequemen Wahrheit gehört auch die Tatsache, dass es unmöglich ist, einen Impfstoff so zu produzieren und zu verteilen, dass in kurzer Zeit wirklich Milliarden Menschen damit versorgt werden können. Wir sprechen hier nicht von Monaten. Wir sprechen von Jahren bis eine Immunität der Bevölkerung erreicht ist. Soll das Spiel von Lockdown, Lockerung und Lockdown bis dahin so weitergehen?“, schließt der VEBWK seine Kritik .

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