Mehr, aber doch viel zu wenig!

Mit einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen müssen offenbar die meisten Oberallgäuer Kommunen im Jahr 2011 über die Runden kommen. Die Zuweisungen des Freistaates an die Gemeinden im Landkreis fallen um 3,2 Millionen Euro geringer aus als im Vorjahr - ein Minus von gut 12 Prozent. Kritik an den - noch unter Vorbehalt - veröffentlichten Zahlen übt vor allem der Landtagsabgeordnete Dr. Leopold Herz (Freie Wähler) aus Wertach. Der CSU-Landtagsabgeordente Eberhard Rotter verweist angesichts der vorläufigen Zuweisungen auf die wichtige Rolle „der Umverteilung“ durch die Schlüsselzuweisungen, von denen die finanzschwächeren Kommunen profitierten.

Trotz der Steigerung der Schlüsselzuweisungen um 74 Millionen Euro bayernweit gegenüber dem Vorjahr, so gibt Dr. Leopold Herz zu bedenken, sei die aktuelle Schlüsselzuweisung „viel zu wenig, um der finanziellen Lage der Gemeinden gerecht zu werden“. Bedingt durch die Wirtschaftskrise müssten viel mehr Gemeinden auf den Topf zugreifen, so Herz weiter, vor allem die großen Städte. Allein die Stadt Augsburg erhalte mit rund 88 Millionen fast 16,5 Millionen Euro mehr an Zuweisungen. „Für die kreisangehörigen Gemeinden fallen die Schlüsselzuweisungen viel zu dürftig aus“, kritisiert Herz. „Und das bei ständig steigenden Sozialausgaben!“ meint Herz. So erhöhe der Bezirk Schwaben wegen der Soziallasten seine Umlage für das Jahr 2011 um 2,5 Punkte. „Diese enorme Steigerung müssen die Landkreise meist eins zu eins an die Gemeinden über die Kreisumlage weitergeben“, betont Herz. Dabei hätten die Landkreise selbst große Mühe, die eigenen erneut gestiegenen Lasten bei der Sozial- und Jugendhilfe abzufangen. Herz fordert daher, dass die unter Vorbehalt stehenden Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs nochmals überdacht werden. Der Kommunalanteil im allgemeinen Steuerverbund müsse von bisher 12 auf 12,5 Prozent erhöht werden. „Nur so kann die große Finanznot vieler Gemeinden etwas abgemildert und wenigstens annähernd der Stand des Jahres 2010 der Schlüsselzuweisungen gehalten werden“, sagt Herz. Eberhard Rotter weist dagegen auf die Bedeutung der Zuseisungen hin, die der Freistaat auch in schwierigen Zeiten gewähre. „Erneut haben Städte und Gemeinden strukturelle Verbesserungen beim allgemeinen Steuerverbund erhalten“, so Rotter. Dies sei nicht selbstverständlich, da Staat und Kommunen seit 2009 deutliche Rückgänge ihrer Steuereinnahmen zu verkraften hätten, was sowohl den Staat als auch die Kommunen zu erheblichen Sparanstrengungen zwinge, meint Rotter. „In diesem Jahr fließen 39,3 Millionen Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Oberallgäu. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt knapp 23,3 Millionen Euro, allein die Kommunen im südlichen Teil des Oberallgäus insgesamt 15,1 Millionen“. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter Landrat Gebhard Kaiser und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Stimmkreis Lindau-Sonthofen mit. Der Landkreisanteil für das Oberallgäu werde den vorliegenden Daten zufolge 16 Millionen Euro (mithin 7,2 Prozent weniger als im Vorjahr) betragen. „Mit den Schlüsselzuweisungen, die generell die Aufgabe haben, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, hilft der Freistaat Bayern im Rahmen des Finanzausgleichs insbesondere den finanzschwächeren Kommunen, um so einen Ausgleich innerhalb der einzelnen Landesteile zu schaffen“, wie Eberhard Rotter betont. Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise werden insgesamt im nächsten Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro erhalten. Davon entfallen auf die kreisfreien Städte insgesamt 648,3 Millionen Euro, auf die kreisangehörigen Gemeinden 1.005,7 Millionen Euro und die Landkreise 931,2 Millionen Euro. Die einzelnen Zahlen zeigten, dass Gemeinden mit gestiegenen Steuereinnahmen oder Landkreise mit gestiegener Umlagekraft entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen erhalten. Dadurch ergäbe sich, wie Rotter weiter erläuterte, bei den Schlüsselzuweisungen eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit geringeren Einnahmezuwächsen oder gar Rückgängen. Besonders hart scheint es wohl Ofterschwang zu treffen, das mit gerade mal 101000 Euro (nach 351000 Euro im Vorjahr) rechnen kann. „Große Verlierer“ sind auch Obermaiselstein mit 244000 Euro Zuweisung (46 Prozent weniger als im Vorjahr), oder Immenstadt (2,7 Millionen Euro / 24 Prozent weniger). Auch die Marktgemeinde Oberstdorf erhält den vorläufigen Zahlen zufolge mit 2,2 Millionen Euro eine halbe Million Euro weniger an Zuweisung.

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