Mehrere Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Oberallgäu

Polizei kontrolliert Ausgangssperre

Polizeikontrolle bei Nacht
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Symbolbild

Oberallgäu – Die Polizei meldete am vergangenen Wochenende mehrere Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz sowie die nächtliche Ausgangssperre im Oberallgäu.

Familie ohne triftigen Grund unterwegs

Am Sonntagvormittag wurde in der Hirschdorfer Straße ein Pkw kontrolliert; im Fahrzeug war ein Ostallgäuer mit seinen beiden Kindern. Aufgrund der geltenden Ausgangsbeschränkungen wurde der Fahrer nach einem triftigen Grund für das Verlassen der Wohnung gefragt. Einen solchen Grund wollte oder konnte er nicht nennen. Der Familienvater bekommt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

Sonthofen: Neun Personen verstoßen gegen Ausgangssperre

In der Nacht zum Samstag wurden neun Personen kontrolliert, die sich nicht an die angeordnete nächtliche Ausgangssperre hielten. Da alle Personen keinen triftigen Grund für ihren Aufenthalt außerhalb ihrer Wohnung hatten, wird gegen sie Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz erstattet.

Corona-Party in Oberstaufen aufgelöst

Am Samstag, gegen 23:30 Uhr, wurde der Polizei im Ortsteil Konstanzer eine „Corona-Party“ mit mehreren Personen mitgeteilt. Vor Ort stellte die Streifenbesatzung insgesamt vier Personen im Alter zwischen 27 und 53 Jahren aus drei verschiedenen Haushalten fest. Die Party wurde aufgelöst. Die Personen erwartet nun eine Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz.

Oberstdorf: Übernachtung im Wohnmobil trotz Ausgangssperre

Beamte der Polizei Oberstdorf kontrollierten am Freitagabend nach 21 Uhr zwei Personen in ihren Wohnmobilen im Stillachtal. Einen triftigen Grund für den Aufenthalt außerhalb ihrer Wohnung hatte keiner der Personen. Die Betroffenen stammen aus Baden-Württemberg und Rheinlandpfalz. Gegen die Beiden wurden Bußgeldverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Welche Ausgangssperren und Ausgangsbeschränkungen gelten?

Jeder ist angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten.

Allgemeine Ausgangsbeschränkung

Das Verlassen der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Das sind zum Beispiel

  • berufliche oder dienstliche Tätigkeiten,
  • der Besuch von Kita, Schule und Hochschule und Teilnahme an Prüfungen,
  • Arztbesuche, Blutspenden und die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen
  • Versorgungsgänge wie Einkauf von Lebensmitteln
  • der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der Kontaktbeschränkung, Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen
  • die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis,
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft unter Beachtung der Kontaktbeschränkung,
  • die Versorgung von Tieren,
  • Behördengänge,
  • die Teilnahme an Gottesdiensten, die Teilnahme an zulässigen Versammlungen.

Nächtliche Ausgangssperre in Bayern:

Landesweit ist von 21 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dies ist begründet aufgrund

  • eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  • der Begleitung Sterbender,
  • von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Das Antreten des Heimwegs von einem fremden Haushalt zählt dagegen nicht zu den ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.  Hinweis: Vom Begriff der Wohnung erfasst sind auch privat genutzte Gärten, Terrassen und Balkone.

Weitere Informationen zu den aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen unter www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq

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