EU-Abgeordnete Ulrike Müller: Keine Patente auf Leben

Die Europaabgeordneten Arne Gericke und Ulrike Müller stellen sich gegen eine Patentierung von Braugerste.

Allgäu – Eigentlich sind sich Europäisches Parlament, EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten einig, dass es keine Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung geben darf.

Trotzdem vergibt das Europäische Patentamt (EPA) in München immer wieder solche Patente – zuletzt in drei Verfahren für die Braugerste der Brauereiriesen Heineken und Carlsberg, „zum Nachteil für mittelständische Brauereien und Verbraucher“, sagen die Allgäuer FW-Europaabgeordnete Ulrike Müller und ihre Parlamentskollege Arne Gericke, beide Mitglieder des zuständigen Umweltausschusses.

In einer offiziellen Parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission wollen Müller und Gericke nun wissen, „ob die Patentvergabe überhaupt rechtens war: Patente auf Leben sind in Europa verboten“. Von der Bundesregierung erwarten die Abgeordneten eine klare Position im einflussreichen Verwaltungsrat des EPA: „Wir brauchen eine schärfere Auslegung der bestehenden Verbote – und eine echte demokratische Kontrolle des EPA!“

Müller und Gericke stellen sich damit an die Seite von Umweltverbänden, Verbraucherinitiativen und kleinen Brauereien: „Patente auf Leben, auf Pflanzen und Tiere gehören verboten – ohne Wenn und Aber. Nicht auszudenken, wenn Teile unserer natürlichen Nahrungsgrundlage in den Händen profitorientierter Konzerne liegen“, so Gericke, der auch Vizepräsident der parlamentarischen Arbeitsgruppe Bioethik ist.

Und Müller, ihres Zeichens hauptverantwortliche Koordinatorin ihrer Fraktion im Landwirtschaftsausschuss, berichtet „von sich wiederholenden Fehlentscheidungen des EPA: Patente auf Brokkoli, Tomaten, Schweine – und nun auf die Braugerste. All das von einer intransparenten Institution , die sich abhängig von den Gebühren der anfragenden Konzerne finanziert. Da steckt der Fehler schon im System.“

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