Bloß nicht satt werden

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Die Politik dürfe „nicht satt werden“, meinten die Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger (rechts) und der Oberallgäuer CSU-Kreisvorsitzende Joachim Konrad beim Neujahrsempfang in Fischen.

Fischen – Nach einem „spannenden Kommunalwahljahr“ konnte der Kreisvorsitzende der Oberallgäuer CSU, Joachim Konrad, beim Neujahrsempfang in Fischen den Blick auf das Tagesgeschäft lenken. Aus den speziellen Weichenstellungen etwa bei der Umsetzung der Energiewende würden der Kommunalpolitik neue Herausforderungen erwachsen.

Als Gastrednerin widmete sich die junge Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Katrin Albsteiger, ebenfalls den „aktuellen Herausforderungen“ und der Frage wo die „junge Generation“ Lösungsansätze erkenne.

Als Wurzel für das „deutsche Erfolgsmodell“, so die schwäbischen CSU-Bundestagsabgeordnete, Katrin Albsteiger, habe ein amerikanisches Nachrichtenmagazin das Patentrezept erkannt: Identifiziere das Problem! Analysiere es! Löse es! Tatsächlich stehe Deutschland gut da. Eine für europäische Verhältnisse niedrige Arbeitslosigkeit, ein solider Haushalt. „Wenn das nichts ist! Irgendwas muss wohl dran sein am deutschen Erfolgsrezept!“ freut sich die Abgeordnete und ergänzt: „Noch.“

Die Große Koalition sei zugegebener Maßen bei Idealbedingungen gestartet, so Albsteiger weiter, und genieße nach gut einem Jahr immer noch erstaunlich hohe Zustimmung. „Solche Werte bekommt man nicht für Schaufensterpolitik. Die gibt es nicht zum Nulltarif.“ Dieser Erfolg sei letztlich harter politischer Arbeit zuzuschreiben. Und diese politische Arbeit trage zu einem gerüttelt Maß eine „klare CSU-Handschrift“. Steuererhöhungen seien verhindert worden, der Haushalt schreibe eine Schwarze Null, es werde investiert in Familienförderung und Bildung. Auch die Kommunen seien entlastet worden.

Doch wie geht es weiter? Die Politik dürfe jetzt nicht den Fehler begehen, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen, nicht satt werden!“ appelliert die 31-jährige Bundestagsabgeordnete und zitiert CSU-Chef Horst Seehofer: Die größte Gefahr für die Zukunft lauert immer im Erfolg der Gegenwart.

Dies gelte gerade auch für den Umgang mit den aktuellen Flüchtlingsströmen, wo Albsteiger neben einer verbesserten Unterbringung und Betreuung auch „mehr Solidarität in Europa“ fordert, sprich: eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. „Da müssen alle mitmachen. Diese Krise betrifft ganz Europa.“ Der neuen Bewegung „Pegida“ müsse man mit Argumenten die Stirn bieten und selbstbewusst die eigene politische Sicht vertreten: „Auf den Mund schauen, nicht nach dem Mund reden.“

Zum Thema Wirtschaft empfiehlt Katrin Absteiger entsprechend der amerikanischen Einschätzung zur deutschen Art der Problemlösung das Modell der schwäbischen Hausfrau, die erst einmal frage „Was kostet's? Was bringt's? Braucht's das?“ Nach der Phase des Veteilens müsse man jetzt wieder in eine Phase des Erwirtschaftens kommen. Die Wirtschaft vertrage keine zusätzlichen finanziellen Belastungen oder bürokratischen Auflagen, sondern brauche ein investitionsfreundliches Klima. Die Reform der Erbschaftssteuer, die Flexirente und flexiblere Beschäftigungsmodelle müssten jetzt kommen. Ebenso gelte es eine Gründerkultur zu fördern, das bewährte duale Bildungssystem weiter zu stärken.

Katrin Albsteiger rät als Fazit: „Investieren wir in Bildung, investieren wir in Infrastruktur und Entwicklung, machen wir keine Schulden und unterlassen wir alles, was der Wirtschaft schadet!“ Joachim Konrad pflichtet diesen Forderung bei, nicht ohne zwei Allgäuer Wünsche an die CSU-Bundestagsabgeordnete heranzutragen. Bei der aktuellen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes müsse unbedingt die Elektrifizierung der Allgäuer Bahntrassen als dringlich eingestuft werden, ebenso der vierspurige Ausbau der B 12 zwischen Buchloe und Kempten.

Josef Gutsmiedl

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