"Balance und klare Haltung"

Dr. Markus Söder beim Neujahrsempfang der Oberallgäuer CSU

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Eine Kraxe mit Allgäuer Bergkäse für den zukünftigen Ministerpräsidenten. Mit einem Augenzwinkern beschied Markus Söder (von rechts) dem Oberallgäuer CSU-Vorsitzenden Eric Beißwenger und seinem Stellvertreter, Alois Ried, dass man diese Wegzehrung dem Bayerischen Ministerpräsidenten normalerweise voraus zu tragen pflege.Foto: Josef Gutsmiedl

Fischen – Politik, die den Menschen im Blick hat soll wieder Tagesgeschäft der Parteien und Politiker sein. Zu diesem Schluss kam der „Stargast“ des Neujahrsempfangs der CSU Oberallgäu, Dr. Markus Söder.

Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Landesentwicklung und Heimat skizzierte auch, was getan werden muss, damit Bayern – und damit Deutschland – auf einem guten Weg bleibt. Drei Eckpunkte machte Söder aus: Rechtsstaatliche Prinzipien müssen für alle gelten. Leistung muss sich lohnen. Die Pflege im Kreis der Familie und der Angehörigen braucht Anerkennung und finanzielle Unterstützung. Söder deutete zudem an was er nicht wolle: Verhältnisse wie in Berlin.

Das Wort „Wahljahr“ fiel nicht. Aber zum Ende seiner Rede versprach Söder, designierter Bayerischer Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU bei den Landtagswahlen im Oktober dieses Jahres: „Was wird in einem Jahr sein? Bayern hat eine Regierung!“ Er verspreche keine Projekte, sondern „100 Prozent Einsatz für die Menschen im Land“. Als Signal der politischen Selbstbescheidung verstehe er etwa die Überlegung, die Amtszeit eines Bayerischen Ministerpräsidenten auf höchstens zehn Jahre zu begrenzen. „Man muss die Aufgabe wichtig nehmen, nicht sich selbst.“

„Uns geht es so gut wie noch nie“, stellte Markus Söder fest. Das jedoch sei liege nicht an Berlin und Bremen. „Europa ist stabil, weil Deutschland stabil ist. Deutschland ist stabil, weil es Bayern hat – und das Allgäu!“ Umso erstaunlicher finde er, Söder, es, dass offenbar nur wenige bereit seien, das Land zu regieren. Entscheidend im Zusammenhang mit der schwierigen Regierungsbildung sei doch, was das Beste für Deutschland und die Menschen sei, nicht etwa, was der SPD gut tue. „Jetzt heißt es, die richtige Antwort zu finden und die Seelenlage der Deutschen zu erfassen.“

Söder: „Es kommt auf die klare Haltung an.“ So dürfe die Politik nicht die Balance aus dem Auge verlieren wenn es einerseits um die Aufwendungen im Zusammenhang mit Migration und Flucht gehe, und andererseits Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben im Alter am Existenzminimum lebten. „Alle, die zu uns kommen brauchen unsere Unterstützung. Aber darüber dürfen wir die einheimische Bevölkerung nicht vergessen!“

Es brauche den Mut, über die unterschiedlichen Vorstellungen eines Zusammenlebens zu reden. Integration dürfe im Endergebnis nicht zum Staat im Staat führen. Söder: „Jeder, der hier leben will, ist willkommen, muss sich aber den Sitten und Gebräuchen anpassen.“ Das Kruzifix sei keine Anstecknadel eines Vereins, so Söder, sondern ein Symbol der christlich-abendländischen Gesellschaft.

Weg mit dem Soli

Über Steuererhöhungen dürfe man derzeit überhaupt nicht nachdenken, unterstrich Bayerns Finanzminister weiter. Vielmehr sei es an der Zeit zu überlegen, ob möglicherweise bestimmte Steuern reduziert oder ganz abgeschafft werden könnten. Im kommenden Jahr ende „Aufbau Ost“. Söder: „warum soll diese Abgabe dann bleiben?“ Leistung müsse sich für die Menschen lohnen. Bayern werde ein eigenes Bau-Kindergeld-Programm auflegen. „Der Staat muss helfen, Eigentum zu schaffen. Es ist die beste Basis für eine gesicherte Zukunft.“

Und auch bei der Pflege soll Bayern eine Vorreiterrolle einnehmen mit dem neuen bayerischen Pflegegeld für alle, die sich zu Hause um pflegebedürftige Angehörige kümmern.

„Das Allgäu ist mir lieb – und teuer“, kam Markus Söder zurück zu seinen Zuhörern in Fischen. Es lägen ihm viele Schreiben vor, die ihn daran erinnern wollten, was er noch da und dort für die Region tun solle. Die Politiker aus dem Allgäu habe er als Menschen kennengelernt, die sich „unglaublich für ihre Region einsetzen“ und mitunter „bis an die Grenze der Erschöpfung drängen und kämpfen“.

Zuvor hatte der Finanz- und Heimatminister appelliert, Geld nicht nur in Ballungsräume zu lenken, sondern vor allem den ländlichen Raum zu stärken. „Bayern findet nicht unbedingt auf dem Marienplatz in München statt, sondern im ländlichen Raum. Das sei „der Zukunftsraum“ in Bayern.

Der Oberallgäuer CSU-Kreisvorsitzende, Eric Beißwenger, erinnerte seinen Landtagskollegen Söder an aktuelle Themen der Region: Bahn-Elektrifizierung, Verbesserungen bei den Mobilfunknetzen, Landschaftsschutz und Flächenverbrauch. Man wolle kein Heimatmuseum abgeben, sondern Entwicklungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum gewinnen. „Wir, die CSU, muss aufzeigen, dass sie der verlässliche Partner der Menschen ist“, so Beißwenger. Klare Botschaften und entschlossenes Handeln seien jetzt wichtig, um Vertrauen zu gewinnen und politische Handlungsfähigkeit zu wahren. „Markus Söder verkörpert das.“

Josef Gutsmiedl

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