Oberallgäu: Mehrzweckhalle in Blaichach weiter Notunterkunft

"Wir werden umdenken müssen"

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Die Mehrzweckhalle in Blaichach dient derzeit als Notunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Sie wird wohl nicht, wie eigentlich vom Landkreis geplant, bis Januar wieder für den allgemeinen Sportbetrieb freigegeben werden können.

Oberallgäu – Der erste Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vergangene Woche war der „aktuelle Sachstand zu den unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen“. Die Ausschussmitglieder erlebten in ihrer Sitzung hautnah, dass sich die Situation derzeit stündlich ändern kann.

Eigentlich wollte der Landkreis die Mehrzweckhalle in Blaichach, die derzeit als Notunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dient, bis Januar wieder für die Sportvereine freigeben. Schließlich hätten die Zuweisungen von unbegleiteten Minderjährigen an den Landkreis in den vergangenen Wochen merklich abgenommen, so Landrat Anton Klotz. Doch just am Tag der Ausschusssitzung, knapp eine Stunde vor Beginn der Sitzung, änderte sich die Situation wieder komplett: das Landratsamt erhielt die Anweisung, dass die seit 1. November geltenden Gesetze nun direkt Anwendung finden sollten.

Turnhalle länger belegt

In den letzten Monaten waren alle Flüchtlinge, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sonthofen und Bad Hindelang ankamen, deutschlandweit weiterverteilt worden, auch 16- bis 18-Jährige, die ohne Erziehungsberechtigte unterwegs waren, erklärte Klotz den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses. Daher waren dem Landkreis wesentlich weniger unbegleitete Minderjährige zugewiesen worden, die Notunterkunft hatte sich nach und nach geleert. „Jetzt werden wir umdenken müssen“, so Klotz weiter, er rechne mit 15 bis 20 Jugendlichen pro Woche. „Wir brauchen mehr Unterkünfte“, so Klotz weiter, die Mehrzweckhalle müsse weiter als Notlösung herhalten.

Künftig muss der Landkreis, sprich das Jugendamt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Landkreis ankommen, in Obhut nehmen. Zwei bis vier Wochen wird er sich um sie kümmern müssen und sie nach dem Jugendhilfegesetz betreuen und unterbringen. In dieser Zeit muss geklärt werden, ob es Verwandte in Deutschland oder im EU-Ausland gibt, der Jugendliche muss ärztlich untersucht werden, und das Jugendamt muss überlegen, welche Betreuungsform der Jugendliche benötigt. Gibt es Verwandte, muss sich das Jugendamt um die Familienzusammenführung kümmern, eventuell den Transport der Jugendlichen zu Verwandten organisierung.

Kommen Jugendliche ohne Papiere an, muss auch ihr Alter festgestellt werden: sind sie noch minderjährig oder nicht? Dazu werden sie von zwei Heilpädagogen äußerlich begutachtet und nach ihrem Lebenslauf befragt – laut Jugendamtsleiterin Claudia Ritter geht man beispielsweise davon aus, dass jemand mit neun Jahren Schulbildung und anschließender Ausbildung nicht mehr minderjährig ist. Oftmals ist es jedoch unmöglich festzustellen, ob jemand 17 oder schon 18 Jahre alt ist – und damit nicht mehr unter das Jugendhilfegesetz fällt.

Der Jüngste ist erst 5

Wenn die Fragen geklärt sind – beispielsweise auch, ob ein Jugendlicher auf Grund einer schweren Erkrankung nicht weiterverteilt werden kann – werden die Jugendlichen nach dem Königsteiner Schlüssel deutschlandweit in Einrichtungen untergebracht. Dabei soll allerdings berücksichtigt werden, dass Jugendliche, die auf ihrer Flucht länger gemeinsam unterwegs waren, nicht getrennt werden. Die Kosten für die Unterbringung der Jugendlichen im Landkreis werden vom Freistaat Bayern zurückerstattet.

Nach einem Monat Aufenthalt im Landkreis muss dieser für die Jugendlichen einen Vormund stellen, der unter anderem die Asylanträge stellt. Eine zusätzliche Herausforderung ist, dass die unbegleiteten Minderjährigen immer jünger werden: Der Jüngste im Landkreis ist gerade einmal 5 Jahre alt, einige sind erst 10 oder 11. Die Kinder sind laut Claudia Ritter nicht gänzlich alleine geflüchtet – sie sind beispielsweise mit anderen Familien gekommen, aber ohne Erziehungsberechtigte.

Derzeit leben 132 unbegleitete Jugendliche zwischen 5 und 18 Jahren im Landkreis (Stand 24. November), darunter 7 Mädchen. Sie stammen aus Afghanistan (59), Eritrea (25) Syrien (13), Pakistan (13), Somalia (12), Mali (5), Irak, Elfenbeinküste, Ägypten und Äthiopien (je 1). Ein Jugendlicher ist staatenlos. Die Älteren leben in therapeutischen, heil- und sonderpädagogischen Wohngruppen oder betreutem Wohnen in Blaichach, Immenstadt, Mittelberg, Oberstaufen, Oberstdorf, Rettenberg und Weitnau. Die Jüngeren leben in Pflegefamilien oder im Kinderheim.

Schulpflicht

Für begleitete wie für unbegleitete Jugendliche gilt: Nach drei Monaten Aufenthalt besteht auch für sie Schulpflicht. Wie Ralph Eichbauer vom Landratsamt betonte, zeigen sich auch bei diesem Thema die Vorteile der dezentralen Unterbringung der Asylbewerber, wie sie im Landkreis praktiziert wird. So sind die schulpflichtigen Kinder landkreisweit auf die Schulen verteilt und können so besser integriert werden. Auch freuten sich manche kleinen Schulen über den Zuwachs an Schülern, so Eichbauer. Schulamtsdirektor Thomas Novy erläuterte, dass die Grundschule an der Berghofer Straße in Sonthofen derzeit 18 Asylbewerberkinder besuchen. Die Kinder sind allesamt in die Klassen integriert und bekommen Förderunterricht.

Eine große Herausforderung für die Jugendhilfe sind laut Eichbauer nicht nur die unbegleiteten Jugendlichen. Auch die begleiteten Jugendlichen sowie anerkannte jugendliche Asylbewerber müssen im Blick bleiben. So habe es schon Fälle gegeben, in denen sich die Eltern geweigert hatten, ihre Töchter in die Schule zu schicken. „Die Jugendhilfe hatte im Landkreis auch vorher keine Überkapazitäten“, so Eichbauer. Landrat Anton Klotz lobte die Mitarbeiter des Jugendamtes für ihre „herausragende“ Arbeit. „Wir können nur gemeinsam das ganze Problem lösen“, so der Landrat.

Jugendhilfehaushalt 2016

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses war der Jugendhilfehaushalt für das kommende Jahr. Die geplanten Ausgaben liegen bei knapp 20 Millionen Euro, und damit um knapp 8 Millionen Euro höher als 2015. Allerdings sind auch die Einnahmen deutlich höher (2015: 3,8 Millionen, 2016: 11,1 Millionen), da der Freistaat Bayern die Aufwendungen für die unbegleiteten Minderjährigen übernimmt. Die übrigen Mehrkosten (559.000 Euro) resultieren in erster Linie aus Entgeltsteigerungen der Angestellten und der Mitfinanzierung der FLEX-Klassen im Landkreis.

Eva Veit

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