Oberallgäu: Es fehlt an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber. Hindelang kann kurzfristig aushelfen

"Es brennt!"

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Landrat Anton Klotz

Oberallgäu – Laut einer Mitteilung der Regierung von Schwaben muss der Landkreis Oberallgäu bis Ende 2014 mindestens 225 weitere Asylbewerber unterbringen. „Das werden noch mehr“, ist sich Ralph Eichbauer sicher. Er berichtete im Kreistag über die angespannte Lage der Unterbringung von Asylsuchenden im Oberallgäu.

„Wir befinden uns in einer prekären Situation“, sagte Landrat Anton Klotz in der Kreistagssitzung angesichts der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis. „Wir wollen diesen Menschen eine menschliche Unterkunft bieten“, deshalb käme die Unterbringung von Asylsuchenden in Turnhallen oder ähnlichem für den Landkreis nicht in Frage, so Klotz weiter. Ebensowenig wolle der Landkreis die Schutz suchenden Menschen einzelnen Gemeinden zuweisen. „Es brennt“, appellierte Klotz deshalb erneut an alle Gemeinden, Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Derzeit warten laut Ralph Eichbauer im Oberallgäu 306 Menschen auf die Bearbeitung ihres Asylersuchens (Stand 7. Juli). Davon leben 73 in den beiden zentralen Gemeinschaftsunterkünften in Immenstadt und Sonthofen, die vom Freistaat Bayern unterhalten werden, 233 in Unterkünften, die der Landkreis zur Verfügung stellt. Die bestehenden Unterkünfte sind voll, so Eichbauer.

Angesichts weiter steigender Asylbewerberzahlen, insbesondere aus dem vom Bürgerkrieg geschüttelten Syrien, aber auch aus Afghanistan oder Serbien, müsse der Landkreis dringend Wohnraum schaffen, so Eichbauer weiter. Auch für die sogenannten „Fehlbeleger“ – das sind Menschen, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben und nun eigene Wohnungen brauchen – fehle günstiger Wohnraum.

Neben der Unterbringungsproblematik müsse laut Eichbauer die „Aufrechterhaltung der nach wie vor hohen Akzeptanz in der Bevölkerung, den Schulen und den Ehrenamtlichen“ im Fokus stehen. Ohne die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer könne das Ausländeramt vieles nicht mehr leisten für die Asylsuchenden. Desweiteren sei weiterhin die Integration der Flüchtlinge durch Deutschkurse oder Sozialberatung sehr wichtig. „Viele Menschen, die sich bislang nie irgendwo engagiert haben, helfen den Asylbewerbern“, hob Eichbauer das ehrenamtliche Engagement vieler Einwohner des Landkreises hervor.

Landrat Anton Klotz richtete im Anschluss seinen Dank an alle Gemeinden, die bislang Unterkünfte zur Verfügung gestellt haben. Weiter berichtete Klotz, dass ein Gebäude in der Sonthofer Grüntenkaserne, das für die Unterbringung von Asylsuchenden angedacht sei, bislang nicht zur Verfügung stehe. Laut Vorgaben aus den Bundesministerien müsse das Gebäude, das an die Strom- und Heizversorgung des Kasernenareals angeschlossen ist, von den restlichen Gebäuden auf dem Gelände unabhängig sein. Auch müsse es zunächst von der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) erworben werden. „Solche Liegenschaften der Bundeswehr, die leer stehen, müssen kurzfristig zugänglich sein!“, zeigte Klotz kein Verständnis für die Bundesregierung.

Diese Meinung teilte der Kreisrat mehrheitlich. „Wir bemühen uns seit Jahren um Konversionsflächen für Asylbewerber“, brachte Sonthofens Bürgermeister Christian Wilhelm (FW) die Situation in der Kreisstadt zur Sprache. Derzeit leben rund 80 Flüchtlinge in Sonthofen. Allerdings könne die Kreisstadt auch nurmehr 80 bis 100 Asylbewerber aufnehmen – „mehr packt Sonthofen nicht!“, betonte Wilhelm. Elfriede Roth (Grüne), Referentin für Familie, Senioren, Soziales und Integration in Sonthofen, unterstützte Wilhelm in seiner Aussage. Auch das Ehrenamt sei irgendwann ausgeschöpft.

„Die Unterbringung der Asylbewerber ist eine solidarische Aufgabe für den gesamten Landkreis!“, sagte Armin Ländle (SPD). „Alle Gemeinden sind in der Pflicht, aufzunehmen. Eine Konzentration auf einzelne Gemeinden wäre problematisch!“ Deshalb regte er an, dass die Kosten, die beim Landkreis und bei den einzelnen Gemeinden für die Unterbringung von Asylbewerbern anfallen, auf alle Gemeinden umgelegt werden sollten.

Auch Manfred Baldauf (CSU) appellierte an die Solidarität: „Diese Menschen müssen untergebracht werden – nicht in Turnhallen, nicht in Containern!“ „Es kann nicht sein, dass bestens aufgestellte Gelände nicht zur Verfügung stehen“, so Baldauf weiter; deshalb habe die CSU-Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt, auf die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung einzuwirken, schnellstmöglich die Unterbringung von Flüchtlingen auf Konversionsflächen zu ermöglichen – ein Antrag, den der Kreistag einstimmig annahm.

„Diese Situation ist hausgemacht“, kritisierte Roman Haug (FW). Die Asylbewerber müssten bis zu zwei Jahre auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten – in dieser Zeit seien die Menschen „kaserniert, zur Untätigkeit verdammt!“ Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssten mehr Entscheider her. Die Asylpolitik der EU müsste jedoch grundlegend überdacht werden, sagte Haug in Hinblick auf die „menschenverachtenden Dublin II- und III-Verfahren.“

Zwischenzeitlich konnte der Landkreis Oberallgäu von der Marktgemeinde Bad Hindelang das ehemalige Volksschulgebäude in Vorderhindelang vorübergehend anmieten. Dort sollen ab Donnerstag 20 Flüchtlinge aus Afrika unterkommen, die dem Landkreis von der Regierung von Schwaben am Montag zwangszugewiesen wurden. Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Landratsamtes hat das Erstaufnahmelager in München bereits weitere „Neuzugänge“ angekündigt.

Bad Hindelangs Bürgermeister Adi Martin: „Es ist mir und dem Gemeinderat ein Anliegen, den Landkreis dabei zu unterstützen, Menschen eine Unterkunft zu bieten, die in einer Notlage zu uns kommen!“ Landrat Anton Klotz bat die Bevölkerung darum, die Flüchtlinge bei der Integration zu unterstützen.

Eva Veit

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