Steuernde Steuer

Oberstdorf erhöht Zweitwohnungssteuer

Häuser in Oberstdorf mit Nebelhorn im Hintergrund
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Symbolbild

Oberstdorf – Mitte September beschloss der Marktgemeinderat Oberstdorf – einstimmig – eine neue Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. Nach einem Gerichtsurteil war die bisherige Satzung verfassungswidrig und somit ungültig. Die neue Fassung legt den jährlichen Mietaufwand zugrunde, konkret, die Nettokaltmiete. Und zugleich wurde eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer beschlossen: Bislang waren es 13 Prozent, künftig sind es 20 Prozent.

Grund für den Neuerlass der Satzung war eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer. Das Gericht entschied, dass die bisher in der Satzung verwendete Bemessungsgrundlage – der vom Finanzamt festgestellte Jahresrohmietwert – zur Berechnung der Zweitwohnungssteuer künftig nicht mehr verwendet werden darf.

Künftige Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer ist nun die Jahres-Nettokaltmiete. Der lineare Steuersatz beträgt künftig zwanzig Prozent der Jahres-Nettokaltmiete. Rund ein Drittel der mehr als 6 200 Wohnungen in Oberstdorf werden als Zweitwohnsitz genutzt. Für Mobilheime, Wohnmobile und Wohn- und Campingwagen beträgt der Steuersatz künftig elf (bisher 8) Prozent der Netto-Standplatzmiete.

Rund 2 000 Wohnungen beziehungsweise deren Eigentümer betrifft die Zweitwohnungssteuer, die dem Kämmerer zufolge rund 1,6 Millionen Euro in die Kasse der Kommune bringt. Die Erhöhung auf 20 Prozent des Mietaufwandes rührt hauptsächlich aus dem Bestreben der Gemeinde her, den Aufwand der Erhebung zu decken.

Allerdings war in der Ratssitzung auch das Argument zu hören, dass diese Steuer sehr wohl eine Stellschraube zur Lenkung sein könne, um der Wohnungsknappheit entgegen zu wirken. Das hatte auch der Gemeindetag den Kommunen empfohlen.

Gemeinderätin Bergith Hornbacher-Burgstaller (Bündnis 90 / Die Grünen) hält den Steuersatz von 20 Prozent für „leistbar“ und kann sich eine Erhöhung durchaus vorstellen, wenn sich die Wohnungsnot verschärfen sollte. Und Adalbert Schall (CSU) erhofft sich eine Ende im fortwährenden Zank mit den Zweitwohnungsbesitzern: vielleicht sollten diese einfach mal Ruhe geben, meinte er.

Bei der Interessenvertretung der bayerischen Zweitwohnungsbesitzer, dem Verein „Freunde für Ferien in Bayern“, sieht man diese Ende allerdings noch längst nicht greifbar. Vielmehr hält Vorsitzender Josef Butzmann auch die neue Satzung nicht für tauglich und dauerhaft, sondern rechtswidrig und will erneut eine Klage anstrengen. Berechnungsgrundlage der Steuererhebung müsse eine explizite Bewertung jeder Zweitwohnung durch ein Gutachten für sein.

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