Allgäuer SPD stellt sich für den Bundestagswahlkampf auf

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Die beiden Vorsitzenden des SPD Unterbezirks Allgäu-Bodensee, Markus Kubatschka (links) und Katharina Schrader, zeigten sich in punkto Bundestagswahlkampf nicht nur wegen des Kanzlerkanditaten Martin Schulz zuversichtlich.

Waltenhofen – Der Bundestagswahlkampf rückt näher und die Parteien bereiten sich darauf vor, ihre Wahlkampfprogramme zu erstellen. Um ihre Anträge an den Bundesparteitag auf den Weg zu bringen, traf sich der SPD-Unterbezirk Allgäu-Bodensee in Waltenhofen.

„Allein in Kempten haben wir zehn neue Mitglieder seit Martin Schulz das Ruder in die Hand genommen hat“, sagt die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Katharina Schrader aus Kempten zur Ausgangslage der SPD nach Ernennung ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz. „Die SPD-Kanzlerschaft ist möglich“, ist die zukünftige SPD-Bundestagskandidatin überzeugt und ergänzt: „Wir wollen eine SPD-geführte Bundesregierung.“ Dabei will sich auch der SPD Unterbezirk zukünftig auf ein Thema konzentrieren: „Die soziale Gerechtigkeit“.

Insgesamt 14 Anträge des SPD Unterbezirks und der Jusos Allgäu-Bodensee standen zur Diskussion. An erster Stelle steht bei den Sozialdemokraten die Stabilisierung und Anhebung des Mindestlohnes. Wichtig ist es dabei den „Allgäuer Genossen“, dass keine Ausnahmen gemacht werden, respektive diese zukünftig weiter eingeschränkt werden. Auf die Frage, ob Flüchtlinge auch ohne Einhaltung des Mindestlohnes beschäftigt werden können, wie es die Christsozialen andenken, ertönt bei der SPD ein klares „Nein“. „Dies würde den sozialen Frieden in Deutschland zerstören und einen neuen Grund liefern, Einheimische gegen Flüchtlinge aufzubringen“, so die Antragsbegründung.

In punkto Vermögensverteilung möchten die Delegierten des SPD Unterbezirks durch eine mehr regulative Erbschaftssteuer, die Einführung einer Transaktionssteuer und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer der größer werdenden Spreize zwischen Arm und Reich entgegenwirken. Bei der Rente fordert der SPD Unterbezirk eine Stabilisierung und Anhebung des Rentenniveaus und setzt sich vehement für die paritätische Finanzierung der Rente durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein.

Auch die Deutsche Bahn ist in punkto „Soziale Gerechtigkeit“ auf dem Radar der „Genossen“. Zukünftig möchte man sich für eine verstärkte Förderung des Eisenbahnverkehrs einsetzen, mit den Schwerpunkten funktionierendes Güterverkehrsnetz und Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Aber auch, wie es der anwesende SPD-Stadtrat aus Kempten, Siegfried Oberdörfer, fordert, für gezielte regionale Nahverkehrskonzepte.

Weitere Antragsinhalte waren die Einführung einer Bürgerversicherung, die ausnahmslose Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Begleichung der Beitragsrückstände in der GKV durch Steuermittel des Bundes und der Aufruf zu einem eindeutigen Bekenntnis zu Europa. Alle wesentlichen Antragsstellungen wurden bei nur einzelnen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.

jsp

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