Podiumsdiskussion der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Allgäuer Bundestagskandidaten im Gewerkschafts-Check

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Susanne Ferschl, Die Linke (von links), Katharina Schrader, SPD, Erna-Kathrein Groll, Die Grünen, Stephan Thomae, FDP und Stephan Stracke, CSU bei der Podiumsdiskussion der NGG.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG hatte die Bundestagskandidaten zu einer Podiumsdiskussion in Kempten geladen. MdB Stephan Stracke (CSU), Katharina Schrader (SPD), Erna Kathrein Groll (Grüne), Dr. Stephan Thomae (FDP) und Susanne Ferschl (Linke) stellten sich den Fragen des Publikums.

Bei der dreistündigen Veranstaltung nutzten die Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit, ihre Positionen zu Fragen der rund 40 NGG Mitglieder deutlich zu machen. 

Rente und Altersarmut

Beim Thema Rente, Rentenbeginn und Altersarmut kamen die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich zum Vorschein. So warb Stephan Thomae (FDP) für einen flexiblen Renteneintritt, der nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei, vor 45 Beitragsjahren mit Abschlägen und danach mit Zuschlägen versehen sein soll. Den Mindestlohn jedoch sieht Thomae kritisch, greife er doch in die Verhandlungshoheit der Tarifvertragsparteien ein und berge außerdem ein hohes Maß an Bürokratie. 

CSU-MannStephan Stracke hält die Rente mit 67 für richtig. Es solle aber keine weitere Erhöhung des Rentenalters geben. Ein sinkendes Rentenniveau bedeute außerdem nicht, dass die individuelle Rente sinken würde, sondern dass die Rentensteigerung nicht eins zu eins der allgemeinen Lohnentwicklung folge. Diese Regelung, die Rot-Grün getroffen habe, sei eine generationengerechte Lösung. 

Für Erna-Kathrein Groll von den Grünen ist die Schaffung einer Möglichkeit zur Altersteilzeit ab 60 Jahren, sowie die Umwandlung der Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung, in die alle einbezahlen der Weg zur Sicherung der Renten. Dabei steht auch die Erhöhung des Mindestlohns für die Grünen außer Frage, und eine Garantierente, die oberhalb der Grundsicherung angelegt sein muss. 

Beim Mindestlohn steht die SPD laut Katharina Schrader auch für eine Erhöhung. Außerdem für eine Solidarrente, die 10 Prozent über der Grundsicherung liegen soll. Der Renteneintritt soll nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei, längeres Arbeiten jedoch möglich sein. Die SPD steht ebenfalls für eine Bürgerversicherung in die alle einbezahlen, und für die nicht nur Einkünfte aus Arbeit, sondern auch Kapitaleinkünfte verbeitragt werden sollen. Das Rentenniveau soll nach Willen der SPD auf mindestens 48 Prozent festgelegt werden. 

FürSusanne Ferschl von der Partei Die Linke sind beim Thema Rente mehrere Punkte wichtig. Sie fordert eine Rentenversicherung in die alle einbezahlen, die Abschaffung der Riesterrente, deren Überführung in die gesetzliche Rente, eine steuerlich finanzierte Mindestrente von 1050 Euro und den abschlagsfreien Renteneintritt mit 65 Jahren. Bei 40 Beitragsjahren soll dieser auch schon mit 60 Jahren möglich sein. 

Arbeitsmarkt und Leiharbeit

Die Gewerkschaften seien geschwächt durch Leiharbeit, Befristungen und Hartz 4, so Susanne  Ferschl weiter. Es sei in bestimmten Branchen gar nicht möglich, ordentliche Entgelte zu verhandeln und deshalb der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro unumgänglich. Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse gehören laut Ferschl abgeschafft und Leiharbeit eingeschränkt. Gleiche Arbeit, gleicher Lohn ab dem ersten Tag und ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent sind nach Ansicht der Linken die richtigen Mittel dazu. 

Stephan Thomae hat zu diesem Thema andere Ansichten. Man solle die Leiharbeit nicht zu 100 Prozent verteufeln. Sie böte für Langzeitarbeitslose auch Chancen, wieder Arbeit zu finden. Missbrauch müsse man jedoch verhindern. 

Für die Grünen gehören alle prekären Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft, so Erna-Kathrein Groll. Leiharbeit soll nur noch in Ausnahmen möglich sein. Dazu benötige man deutlich veränderte gesetzliche Regelungen. 

Die SPD hat laut Katharina Schrader dazugelernt und will die Regeln für Leiharbeit verbessern, zu Equal Pay verpflichten und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Leiharbeit und Werkverträgen ausbauen. 

Steuerpolitik und Entlastung für Familien

Auch zu Steuerpolitik, Sozialkassen und Familienentlastung konnten die Vertreter der Parteien ihre Konzepte erklären. So hat für die Linke, die SPD und die Grünen eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen oberste Priorität. Alle drei halten die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer für notwendig. Susanne Ferschl spricht von 12.600 Euro Grundfreibetrag und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 70.000 Euro Jahreseinkommen um 3 Prozent. Auch über eine Einführung einer Finanztransaktions- und Vermögenssteuer herrscht Einigkeit bei den Vertreterinnen von SPD, Grünen und Linken. 

Für Stephan Thomae ist die Finanztransaktionssteuer nur sinnvoll, sollte sie weltweit erhoben werden. Eine Vermögenssteuer lehnt er gänzlich ab. Bei der Einkommenssteuer wirbt er für das FDP-Modell „Einkommenssteuer auf Rädern“, bei dem die Steuertarifstufen automatisch mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten angehoben werden sollen. 

Flüchtlinge und innere Sicherheit

Flucht, Fluchtursachen und Radikalisierung war auch in dieser Diskussion Thema. 

Für Stephan Stracke (CSU) befindet sich Europa bereits auf dem Weg mit Abkommen, Vernetzung der Akteure, Gewinnung von Investoren und dem Marshallplan die Lebensperspektiven der Menschen in ihren Heimatländer zu entwickeln. Es solle außerhalb Europas bereits geprüft werden, ob Anspruch auf Asyl besteht. Radikalisierung soll unter anderem auch durch die Beendigung der Einflussnahme anderer Länder auf Imame besser verhindert werden. 

FürDr. Stephan Thomae (FDP) müssen die Themen Flüchtlinge und innere Sicherheit getrennt bewertet werden. Die Sicherheitsgesetze seien ausreichend. Notwendig wäre jedoch eine europäische Vernetzung der Sicherheitsbehörden, um etwaige Straftäter und Gefährder schneller zu entdecken. Die Möglichkeit, noch im Heimatland Asyl zu beantragen und die Schaffung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten durch ein Einwanderungsgesetz hält er für sinnvoll. 

FürKatharina Schrader (SPD) müssen in den Herkunftsländern Perspektiven geschaffen und die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Die verhandelten Freihandelsabkommen seien unfair, Waffenexporte sollen verringert und Menschenrechte gestärkt werden. Innenpolitisch müssen die Sicherheitsbehörden gestärkt und die Ursachen für Radikalisierung gesucht werden. Datenaustausch ja, aber es darf zu keiner Bespitzelung kommen.

Auch die Grünen sehen in den ungerechten Freihandelsabkommen und den Waffenlieferungen Fluchtursachen die dringendst bekämpft werden müssen, für Erna-Kathrein Groll haben aber auch die Medien eine große Verantwortung in der öffentlichen Diskussion. 

Susanne Ferschl (Linke) weist zusätzlich noch auf den Klimawandel hin. Auch deshalb werden sich weiterhin Menschen auf den Weg in ein besseres Leben machen. Die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Inland und eine Beschäftigung mit den Ursachen für Radikalisierung sei wichtig. Dafür dürfe es jedoch im Inland keine Einschränkungen der Freiheit unter dem Deckmantel der Sicherheit geben. 

pm

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