"Viel Rauch um Nichts"

"Ba-Nahles" und Bekenntnis zu Konservatismus und Heimatliebe beim Politischen Aschermittwoch der CSU

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Als Rastafaris aus Jamaika nahmen die „U‘kommode“ Daniela Sontheim und Christoph Blees die vielfarbige Bundes-, Landes und Lokalpolitik auf die Schippe.

Kempten – Das war ein ungewöhnlich faires Derblecken, das das Publikum im proppenvollen Saal im „’s Lorenz“ beim politischen Aschermittwoch der CSU erlebte. Da durfte im kabarettistischen Teil mit den „U’kommode“ (Daniela Sontheim, Christoph Blees und Multi-Instrumentalist wie Vokalist Hubert Weber) über die gesamte Parteienlandschaft herzhaft gelacht werden – auch über die eigene.

Vom FDP-„Plakatboy“ Christian Lindner über die „Fäkaliensprache“ von SPD-Frau Andrea „Ba-Nahles“ bis zu Glyphosat – „eine Art Klosterfrau-Melissengeist für die Landwirtschaft“ – blieb kaum ein Thema ungeschoren. So eben auch die CSU mit dem „braven Typ“ Minister Gerd Müller, der bei den Bundestagswahlen mit 65,7 Prozent ein tolles Ergebnis eingefahren habe – „im Altersheim“. Oder Ministerpräsident Horst Seehofer, der mit den schon reichlich betagten Parteimitgliedern Stamm, Waigel und Stoiber „ein echtes Zukunftsteam“ als „Rat der Weisen“ einberufen habe. Das stimmte die „U’kommode“ auch nachdenklich, was das „Zukunftsteam Allgäu“ für die Landtagswahl 2018 mit Thomas Kreuzer, Hans-Peter Rauch und Eric Beißwenger, der in seiner kurzen Begrüßungsrede für Unterstützung der CSU im Wahlkampf geworben hatte, machte: da sahen sie eine „alte Fregatte“ – ein „breiter Kreuzer“ – sowie „viel Rauch um Nichts“ und den „Ritter des Orden vom Heiligen Markus“, der „schon gern an der Tafelrunde Platz nehmen würde“. Und während „andere Promis halt ins Dschungelcamp gehen“, wolle Alexander Hold für die Freien Wähler in den Landtag, nahmen sie auch die CSU-Konkurrenz ins Visier.

Politischer Aschermittwoch Kempten/Oberallgäu 2018 in Bildern

SPD Kempten © Kustermann
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Bei der CSU. © Tröger
Bei der CSU. © Tröger
Bei der CSU. © Tröger
Bei der CSU. © Tröger
Bei der CSU. © Tröger
Bei der CSU. © Tröger
Bei der CSU. © Tröger
Bei der CSU. © Tröger
SPD Kempten © Kustermann
SPD Kempten © Kustermann
SPD Kempten © Kustermann
SPD Kempten © Kustermann
SPD © Kustermann
SPD Kempten © Kustermann
Bei der FPD © Weidle
Bei der FPD © Weidle
Bei der FPD © Weidle
Bei der FPD © Weidle
Bei der FPD © Weidle
Bei der FPD © Weidle
Bei der FPD © Weidle
Bei der FPD © Weidle
Bei den Grünen in Sulzberg. © Brock
Bei den Grünen in Sulzberg. © Brock
Bei den Grünen in Sulzberg. © Brock
Bei den Grünen in Sulzberg. © Brock
Gesang bei der ÖDP © Stodal

Dass nach der – für die CSU enttäuschenden – (Bundestags-)Wahl vor der (Landtags-)Wahl im Oktober 2018 ist, machte zuvor MdL Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, in seiner Aschermittwochs-Rede deutlich. Dabei war ihm wichtig zu transportieren, dass die CSU den „Denkzettel“ der Wähler im vergangenen Herbst verstanden habe: „Es gibt kein ‚Weiter so!“. Den Zustand der SPD bezeichnete er als „beklagenswert“, während die FDP „nach der Bundestagswahl kaum mehr laufen konnte“, dann aber „verantwortungslos die Parteiinteressen über das Wohl des Staates gestellt“ habe. Die CSU dagegen habe gezeigt, dass sie zu ihrem Wort stehe, sichtbar vor allem bei der ursprünglich von allen Parteien abgelehnten Begrenzung der Zuwanderung, mit dem für ihn entscheidenden fixierten Satz: „Die Integrationsfähigkeit ist der Maßstab für Zuwanderung.“ Mit Seehofer als Bundesinnenminister werde zudem dafür gesorgt, dass sich ein Kontrollverlust wie 2015 „nicht mehr wiederholt“. Dafür brauche es also keine AfD, eine „zutiefst aggressive und teilweise rassistische Partei“, die das politische Klima vergifte und „null Lösungskompetenz“ habe.

Er lobte die von der CSU durchgesetzten, „zentralen Ankerzentren“, in denen Asylbewerber künftig während Aufnahme-, Entscheidungs- und ggf. Rückführungsprozedere untergebracht werden sollen und versprach, dass auch das „massenhafte Betrügen“ mit falschen Altersangaben aufhören müsse und werde. Als weitere Erfolge der CSU bei den Koalitionsverhandlungen sah er, dass das Gesundheitssystem auch weiterhin frei von „Experimenten“ wie der „SPD-Bürgerversicherung“ bleiben werde oder auch die Einführung von Baukindergeld, damit sich Familien wieder ein Eigenheim leisten können. Insgesamt sah er im Koalitionsvertrag „unsere zentralen Forderungen“ verankert: Begrenzung der Zuwanderung, mehr Unterstützung für Familien bis hin zu steuerlichen Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen.

Nun gelte es durch „klare Weichenstellung“ und Markus Söder als Spitzenkandidat alles daran zu setzen, dass „die Landtagswahl anders ausgeht als die Bundestagswahl“.

Ziel sei, so Kreuzer, die Erfolgsgeschichte Bayerns, an der die CSU „einen wesentlichen Anteil“ habe und seit über 60 Jahren den Ministerpräsidenten stelle, weiter gehe. Bevor er die Meriten der CSU vortrug, hagelte es Kritik an den Freien Wählern, die „das bürgerliche Lager spalten“. Die CSU jedenfalls habe in Bayern unter anderem für Vollbeschäftigung gesorgt, was auch „unserer hervorragenden Strukturpolitik“ zu verdanken sei, beispielsweise durch Programme für Gründerzentren und den regionalen Ausbau von Hochschulen, wodurch Innovation in alle Landesteile käme, so auch in Kempten. Er versprach den Glasfaserausbau, eine neue Mobilfunk-Initiative auch für den ländlichen Raum und den Einstieg in 5G-Technologien, die im Übrigen „Voraussetzung sind“ unter anderem für autonomes Fahren.

„Zukunftspolitik“ betreibe die CSU ebenso durch hohe Investitionen in Familien, unter anderem in Kinderbetreuung, wobei er die „Wahlfreiheit“ der Eltern betonte. Und auch mehr sowie bezahlbaren Wohnraum soll es für Familien bald geben, wofür man den Wohnungspakt Bayern auf den Weg gebracht habe. „Nur sozialer Wohnungsbau und Wohnbauförderung reicht nicht“, so Kreuzer. Deshalb soll mit einer bayerischen Eigenheimzulage auch wieder mehr Wohneigentum entstehen

Neben dem Ausbau von Palliativ- und Hospizangeboten soll ein neues „Landesamt für Pflege“ Verbesserungen bringen und pflegende Angehörige mit einem „bayerischen Pflegegeld“ unterstützt werden.

Auch beim Natur- und Umweltschutz wolle man die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber „der ländliche Raum darf nicht zum Museum werden“, sah Kreuzer die Notwendigkeit einer ausgewogenen Politik „die der Natur und den Menschen, die in und von der Natur leben, gleichermaßen dienen“. Anreize zum Flächensparen soll zudem gegen die fortschreitende Versiegelung wirken, was aber nicht durch Verbote oder starre Obergrenzen, wie von den Grünen per Volksbegehren gefordert, erfolgen könne.

Als Garanten für innere Sicherheit kündigte Kreuzer personelle Verstärkung der Polizei, die bei der CSU auch den notwendigen Rückhalt finde, sowie ein Update der technischen Ausstattung an. Er sprach von Bildung als ein „erfolgreicher Wirtschaftsfaktor für Bayern“, einer „soliden Finanzpolitik“ und der Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements der Menschen in Bayern – eine „gelebte aktive Bürgergesellschaft“, die Bayern besonders mache. Und eben dieses Typische gelte es zu erhalten, schwenkte Kreuzer über zum Thema Leitkultur. Denn es sei nicht akzeptabel, dass zum Beispiel St.-Martins-Umzüge umbenannt werden müssten. „Bayern ist christlich und wird es bleiben“, stellte er klar.

Mit einem Bekenntnis zu einem Wertefundament aus Konservatismus und der Liebe zur Heimat schloss Kreuzer seine Rede.

Christine Tröger

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