"Einmalige Chance für Bayern"

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Thomas Kreuzer warnte eindringlich davor, Europa den Populisten zu überlassen. Für Bayern und die CSU sei die Kandidatur Manfred Webers eine „einmalige Chance“.

Noch gut zwei Monate sind es hin bis zur Europa-Wahl im Mai, und die beiden Kreisverbände der CSU Oberallgäu und Kempten läuteten mit dem Politischen Aschermittwoch den Wahlkampf ein.

In seiner Aschermittwochsrede schwor der Kemptener Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer, die rund 300 Zuhörer in Immenstadt ein, alles zu tun, um die CSU im zukünftigen EU-Parlament zu einer starken Fraktion zu machen: „Es geht um ganz viel!“

Der CSU-Fraktionschef beschrieb Europa als „Projekt des Friedens“ nach einer Vielzahl von Kriegen. Jede seiner Vorfahrengenerationen habe am eigenen Leib Kriege erlebt, so Kreuzer. Mehr als 70 Jahre ohne Krieg in Europa, das sei „nicht selbstverständlich“. Das europäische Friedensprojekt hätten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer damals vor Augen gehabt, nicht das Wirtschaftsprojekt, auch wenn letzteres wirtschaftlichen Wohlstand gebracht habe.

Mehr denn je sei es wichtig, dass Europa zusammenstehe und nicht zum Spielball der Großmächte werde, die nach Belieben die Staaten gegeneinander ausspielten, warnte Kreuzer. Einzelne Länder seien nicht in der Lage, „die Dinge zu regeln“. Umso wichtiger sei es, mit einer Stimme zu sprechen, um ein entscheidendes Gleichgewicht zu erreichen: „Sonst werden wir gnadenlos gegeneinander ausgespielt.“ 

"Chance für Bayern"

Zwei Argumente zeichneten die CSU bei den bevorstehenden Europawahlen besonders aus: ihre regionale Verwurzelung und der Spitzenkandidat der Europäischen Volksparteien EVP, der CSU-Mann Manfred Weber. Jeder der bayerischen Regierungsbezirke werde im EU-Parlament vertreten sein: „Das garantieren wir!“ Und dass die CSU mit Manfred Weber womöglichen den nächsten EU-Kommissionspräsidenten stelle, bezeichnete Kreuzer als „grandiose Leistung“. Weber komme aus einem kleinen niederbayerischen Dorf und wisse sehr gut, was den Menschen auf den Nägeln brenne. „Das ist für Bayern eine einmalige Chance. Manfred Weber ist einer von uns!“ 

"Es geht um viel"

Kreuzer weiter: „Jetzt gilt es, die Chance zu nutzen und zu kämpfen für die Sache, für Europa und für Manfred Weber. Darum bitte ich Sie: Kämpfen Sie mit! Es geht um viel!“ Es komme darauf an, die Wähler zu mobilisieren; gerade angesichts einer erfahrungsgemäß schwachen Wahlbeteiligung bei Europawahlen. „Können wir den Laden zusammenhalten, oder fliegt er auseinander?“

Keinesfalls dürfe man das Feld Europa den Populisten und Nationalisten überlassen, warnte Kreuzer weiter. „Die werden nichts voranbringen, sondern vieles blockieren.“ Die europakritische AfD etwa kandidiere für Europa, um Europa zu torpedieren, so Kreuzer. Und in Frankreich fluche die Rechtspopulistin Marine le Pen: „Zum Teufel mit diesem Europa!“

Bayerns Erfolg

Zunächst hatte Thomas Kreuzer einen Streifzug durch die politischen Landschaften Bayern und der Bundesrepublik unternommen. Sein Fazit für Bayern fiel trotz der Wahlschlappe im vergangenen Oktober unterm Strich positiv aus: „In Bayern ist es okay: Bis auf das Wahlergebnis können wir zufrieden sein.“ Er, Kreuzer, sei guten Mutes, dass die neue Koalition mit den Freien Wählern in eine gute Politik münde. Große ideologische Unterschiede erkenne er nicht. Der Erfolg Bayerns liege nicht nur an den Menschen, sondern auch an einer jahrzehntelangen, kontinuierlichen Politik: „Der Fortschritt in Bayern ist maßgeblich der CSU zu verdanken.“ Und was den Runden Tisch zum Volksbegehren Artenschutz angehe, betonte Kreuzer: „Wir schützen die Bienen und die Bauern!“ Ein gesamt-gesellschaftlicher Konsens sei notwendig. Nur die Bauern allein, drei Prozent der Bevölkerung, könnten es nicht richten.

"Weg mit dem Soli"

Sorge mache er sich allerdings beim Blick auf die Situation auf Bundesebene. Die Energiewende dürfe genauso wenig in die Deindustrialisierung des Landes führen wie die Verteufelung der Dieseltechnik, warnte Kreuzer. Auf eine „Energiewende mit Augenmaß“ komme es jetzt an. „Wir müssen endlich aufhören unsere Technik zu verteufeln!“ Auch die Pläne des Koalitionspartners an der Steuerschraube zu drehen, halte er für gefährlich. Vielmehr müsse man den Mittelstand entlasten. „Der Soli hat seinen Zweck erfüllt und gehört abgeschafft!“, schob Kreuzer nach. „Sozialpolitischer Unfug“ sei die Abschaffung von Hartz IV genauso wie die pauschale Aufstockung der Rente.

"Pharisäertum!"

Eine (neue) Koalition mit den Grünen hält Kreuzer für „nicht viel erfolgverspechender“. Kopfschüttelnd und in bester Aschermittwochsmanier wetterte Kreuzer: „Sie labern den Müll des Gutmenschentums vor sich hin und posten aus dem Urlaub in Kalifornien wie sie mit Plastiklöffeln Eis aus Plastikbechern löffeln...!“ So berechtigt manche Diskussion über Gleichberechtigung sei, die Debatte darüber, ob ein Faschingskostüm womöglich diffamierend sei, grenze an Verrücktheit. Ebenso wenig nachvollziehen könne er die Forderung nach einer zusätzlichen Toilette für das „dritte Geschlecht“ an Schulen. „Keiner sagt: Hör auf damit und kümmere dich um Dinge, die wichtig sind im Land.“ Unterm Strich warf Kreuzer den Grünen klassisches Pharisäertum vor. Worte und Taten passten allzu oft nicht zusammen.

Josef Gutsmiedl

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