Die Polizei überwacht die Einhaltung der Allgemeinverfügung in Sachen Corona

Polizei erteilt Platzverweise auf Spielplätzen

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Spielplätze sind vorübergehend gesperrt.

Die Polizei überwacht, dass Bürgerinnen und Bürger die verhängten Beschränkungen einhalten und sich nicht auf öffentlichen Flächen wie Spielplätzen oder in Freizeiteinrichtungen aufhalten. Ministerpräsident Markus Söder betont, dass die Regierung mit einer Ausgangssperre reagieren muss, falls sich die Menschen nicht freiwillig beschränken.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zieht nun doch Ausgangssperren in Erwägung. In seiner Ansprache im bayerischen Landtag rief er dazu auf, die bereits erlassenen Beschränkungen zu beachten. "Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein", sagte er im Landtag in München.

Die Polizei überwacht deshalb, dass die Bürgerinnen und Bürger die bisher erlassenen Beschränkungen einhalten. Es kam bereits vereinzelt zu Platzverweisen für Personen, die sich auf gesperrten Flächen wie Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen aufhielten. Am Mittwoch Nachmittag (18.3.) kontrollierte die Polizei ein Bekleidungsgeschäft und abends eine Bar im Stadtbereich, die entgegen der Vorschriften geöffnet waren. Die Auflagenverstöße wurden zur strafrechtlichen Anzeige gebracht. In beiden Fällen wird auch das dafür zuständige Gewerbeaufsichtsamt informiert.

Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West weist noch einmal eindringlich auf die von der Bayerischen Staatsregierung erlassenen und für JEDEN verbindliche Allgemeinverfügung hin. Unter anderem sind nicht genehmigte Versammlungen und Veranstaltungen und der Besuch von Sport- und Freizeitstätten untersagt. Gewerbetreibende werden gebeten, die bekanntgegebenen Einschränkungen einzuhalten. Jeder Einzelne ist angehalten, die Infektionsrate so gering wie möglich zu halten und lebensbedrohliche Erkrankungen von Risikogruppen zu vermeiden.

Erziehungsberechtigte werden gebeten, ihre Kinder entsprechend zu informieren. Nachbarn, Bekannte oder Verwandte, welche die Allgemeinverfügung möglicherweise nicht kennen, sollten darauf hingewiesen werden. Ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung kann eine Straftat nach dem Infektionsschutzgesetz darstellen. Die Einhaltung der Allgemeinverfügung wird durch die Polizei überwacht und falls notwendig auch durchgesetzt.

Laut Markus Söder seien die Infektionen in Bayern innerhalb eines Tages um rund 400 auf 2282 gestiegen.

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