Aktive Bürgerbeteiligung

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Große Runde im Haus Oberallgäu: Beim Neujahrsempfang der SPD präsentierten sich die Kandidaten für die Kommunalwahlen Heinz Kellershohn (Oberstaufen, von rechts), Landratskandidat Jörg Hilbert, Klaus Häger (Sonthofen), Winfried Lorenz (Lindenberg) und Katharina Schrader in Vertretung für Martin Bernhard, Oberbürgermeisterkandidat für Kempten.

Sonthofen – Beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD im Oberallgäu und Unterbezirk Allgäu-Bodensee standen in diesem Jahr neben dem Hauptredner, MDB Karl Heinz Brunner, die Bürgermeisterkandidaten der Region und der Landratskandidat im Fokus: In einer Gesprächsrunde stellten die Kandidaten ihre Ziele und Visionen vor.

„Der Mindestlohn kommt!”, versprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Heinz Brunner den Anwesenden. Die SPD werde sich in der Großen Koalition allen Widerständen zum Trotz mit ihrer Forderung durchsetzen. Brunner ging in seiner Festrede auf einige Aspekte der Bundespolitik ein, so auch das Thema Energiewende, die sich nur umsetzen lasse, wenn alle Menschen in Deutschland „mit im Boot sitzen”. Die kürzlich beschlossene Rentenreform schließe eine „Gerechtigkeitslücke” – bei der „Mütterrente” und der Rente mit 63 für all diejenigen, die 45 Jahre lang ihre Rentenbeiträge gezahlt hätten. Die doppelte Staatsangehörigkeit müsse kommen, schließlich seien die „jungen Migrantenkinder das Rückgrat der Gesellschaft”, so Brunner weiter. 

„Was wäre geschehen, wenn andere sich auch immer nur rausgehalten hätten?”, fragte Brunner in Hinblick auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg und die aktuellen Diskussionen, wie weit sich deutsche Soldaten an Auslandseinsätzen beteiligen sollen. Beim Thema Bundeswehr schnitt Brunner, der unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, auch ein lokales Thema an: der Umbau der GOB-Kaserne müsse auf jeden Fall vorangetrieben werden; die Bundeswehr sei für Sonthofen ein wichtiger Faktor. 

Vorstellungsrunde der SPD-Kandidaten 

Für Landratskandidat Jörg Hilbert sind die demographische Entwicklung im Oberallgäu sowie der verstärkte Zuzug Älterer in die Region Faktoren, die die Pflegesituation verschärfen. Deshalb müsse man vorausschauend planen, um den Senioren eine adäquate Pflege zu ermöglichen und den Beschäftigten möglichst gute Arbeitsbedingungen zu verschaffen. In Hinblick auf die steigende Zahl der Asylbewerber müsse man ebenso vorausschauend planen, um den Menschen bei uns eine menschenwürdige Unterbringung, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. 

Eine aktive Bürgerbeteiligung ist für Klaus Häger, Bürgermeisterkandidat für Sonthofen, das A und O der Kommunalpolitik. Deshalb habe die SPD das Wahlprogramm für die Kreisstadt auch aus einer Bürgerbefragung gewonnen. Große Projekte wie die geplante Landesgartenschau bedürften auf jeden Fall einer Bürgerbefragung. Auch sollten ein Jugend- und ein Behindertenvertreter in den Stadtrat integriert werden. 

In Vertretung für OB-Kandidat Martin Bernhard stellte Katharina Schrader die Ziele der SPD für Kempten dar: „Kempten, eine Stadt für alle” sei ihr Slogan, und daran orientiere sich auch das Wahlprogramm: bezahlbarer Wohnraum, Bildung und Kinderbetreuung auch in den Ferien sowie eine durchdachte Integrationspolitik für die Menschen der unterschiedlichsten Nationen, die in Kempten leben. 

Auch in Oberstaufen ist bezahlbarer Wohnraum ein Problem, stellte Heinz Kellershohn fest. „Oberstaufen miteinander” sei seine Devise, gerade im Bereich der Schroth-Kuren müssten alle Beteiligten besser vernetzt werden. 

In Lindenberg stehen zu viele Geschäfte leer, so Bürgermeisterkandidat Winfried Lorenz. Neu gepflasterte Straßen und Plätze brächten keine Händler in die Stadt, man bräuchte spannende Projekte, die mehr Besucher nach Lindenberg bringen, und damit auch mehr Geschäfte.

Eva Veit

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