Dr. Ralf Stegner warnt beim Neujahrsempfang der SPD in Sonthofen vor den Feinden der Demokratie

"Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit"

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Unter den wachsamen Augen von Sonthofens 3. Bürgermeisterin Ingrid Fischer (von links) und 1. Bürgermeister Christian Wilhelm trug sich Dr. Rald Stegner ins Goldene Buch der Stadt Sont­hofen ein.

Sonthofen – Mit Dr. Ralf Stegner, Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, konnte die SPD in Sonthofen beim Neujahrsampfang am Sonntag einen der „Top Ten“, wie die Vorsitzende der SPD Sonthofen, Susanne Hofmann, hervorhob, begrüßen. Stegner appellierte, dass die gegenwärtige Situation nur miteinander, nicht gegeneinander gelöst werden könne.

„Viele Menschen auf der Welt würden sich die Probleme wünschen, die wir bei uns haben“, spann Dr. Ralf Stegner den Bogen von den regionalen Herausforderungen wie die anstehende Konversion oder die geplante Regionalbahn Kempten-Oberstdorf zu den weltweiten Krisen.

Terroranschläge, so Stegner weiter, träfen immer die Menschen, die das tun was wir alle wollen: frei und in Frieden leben. Deshalb könne unsere Antwort auf Terror nicht sein, sich ihm zu beugen, sondern weiterhin zu sagen: „Wir wollen frei leben!“. Die Anschläge in Europa zeigten auf, wie verwundbar eine offene Gesellschaft ist. Niemand dürfe sich jedoch „an die Fersen derer heften“, die unsere Demokratie, unsere Presse- und Meinungsfreiheit anzweifeln. „Die Gesellschaft muss zusammenhalten, nicht gegeneinander arbeiten“, so Stegner weiter. „Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft“ warnte er vor den „Feinden unserer Demokratie“, die „wieder laut geworden“ seien.

Angesichts der instabilen Lage auch in Europa hob Stegner hervor: „Es muss uns klar sein, was wir zu verlieren haben“. Europa sei nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion. Europa sei eine Wertegemeinschaft. Es dürfe innerhalb Europas keine geschlossenen Grenzen mehr geben. Nur ein offenes Europa garantiere weiter Frieden und Wohlstand. Zwar müssten die gemeinsamen Außengrenzen gesichert werden. Innerhalb Europas aber müssten die Staaten, auch was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, solidarisch sein.

Fluchtursachen bekämpfen

„Keine Mauer, kein Zaun hält Menschen auf, die auf der Flucht sind“, so Stegner weiter. Jeder solle sich einmal in die Situation versetzen, aus seiner Heimat fliehen zu müssen. „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!“ Dies sei jedoch keine leichte Aufgabe. Schließlich seien die Machthaber in den betreffenden Gebieten „keine Friedensnobelpreisträger“. Ein Ansatz, so Stegner, wäre es, die Waffenlieferungen in die Krisenregionen endlich einzustellen.

„Natürlich können wir nicht jedes Jahr 1 Millionen aufnehmen“, kam Stegner wieder auf die Situation in Deutschland zu sprechen. Man müsse jedoch die Chancen sehen, die die vielen jungen Flüchtlinge in unsere überalterte Gesellschaft bringen. Auch sei eine „vielfältige Gesellschaft besser als eine einfältige“. Wichtig sei es im Moment, dass sich die Politik um die realen Probleme kümmere, nicht um die eingebildeten. KiTa-Plätze, Schulen, Arbeitslosigkeit und sozialer Wohnungsbau seien Themen, die durch die Flüchtlinge verschärft würden. Hier müsse man ansetzen. Wichtig sei es auch, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Und man müsse sich um das kümmern, was möglich ist: Sprachkurse, Arbeit, Wohnraum für die Asylsuchenden – alles Dinge, die mit zur Integration beitragen. Integration gehe von beiden Seiten aus, so Stegner weiter: die Gesellschaft nimmt die „Neuen“ freundlich auf – die „Neuen“ akzeptieren unsere Regeln. Diese Regeln, so Stegner, seien nicht die von der CSU geforderte „Leitkultur“. Sie fänden sich allesamt im Grundgesetz wieder.

Vorsicht vor Hetzern

Weiter betonte Stegner: „Unsere Solidarität gilt den Schutzsuchenden, nicht denen, die kriminell werden.“ Wer Straftaten begeht, müsse bestraft werden, egal woher er kommt. Genauso sei es aber zu verurteilen, dass mittlerweile in jeder zweiten Nacht eine Flüchtlingsunterkunft in Deutschland brenne. Angesichts der Vorfälle in der Silvesternacht betonte Stegner, dass man weder eine rosarote Brille aufziehen dürfe, noch irgendetwas verschweigen dürfe. „Das ist Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde!“ Auch die Wahlen als Grund­instrument unserer Demokratie seien wichtig. „Wer nicht wählen geht, ist mit schuld daran, dass die Rechtsradikalen punkten“, so Stegner weiter und hob hervor: „Das Unglück kam in Deutschland immer von rechts“. Es sei jedoch auch wichtig, dass die „großen Parteien“ sich weiterhin voneinander unterscheiden. Ansonsten fehle eine wirkliche Wahlmöglichkeit. Jeder Einzelne müsse „genau hinhören, genau hinsehen, sich seine eigene Meinung bilden“. Und: der Hetze, den Hetzern widersprechen.

Gerechtigkeit bei den Löhnen

„Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ gelte natürlich nicht nur nach Außen, sondern auch nach Innen. Der Wohlstand in Deutschland sei so groß wie nie zuvor. Dennoch haben viele Menschen keine Perspektive. „Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können“, kritisierte Stegner die auseinanderklaffende Wohlstandsschere in Deutschland. Dies sei auch für die Zukunft wichtig, schließlich bekomme nur der, der im Arbeitsleben gut verdient, einmal eine gute Rente. Die Tatsache, dass nach wie vor Kinder aus Arbeiterfamilien weniger Chancen auf hervorragende Bildung haben, sei ein Armutszeugnis für Deutschland. „Wir müssen alle Kinder so gut wie möglich fördern – sie sind die Zukunft!“

eva

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