Ärger in Bolsterlang wegen "Staatsangehörigkeitsausweisen" - Auch Bürgermeisterin Monika Zeller und mehrere Gemeinderatsmitglieder beantragen "Gel ...

Bolsterlang: Reichsbürger-Ideen im Gemeinderat?

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Die sogenannten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an.

Bolsterlang – Ärger in Bolsterlang: Bürgermeisterin Monika Zeller und mehrere Gemeinderäte haben einen Staatsangehörigkeitsausweis angefordert. Die Behörden werden bei diesen Anträgen stets hellhörig, beantragen doch vor allem „Reichsbürger“, die die Existenz der Bundesrepublik anzweifeln, die Dokumente.

Bereits im März vergangenen Jahres fand in Bolsterlang eine Veranstaltung statt, bei der es um die Idee souveräner Gemeinden mit eigener Währung ging. Anwesend waren unter anderem die Bürgermeisterin und die Gemeinderäte. Referent war Markus Hailer, der auf seiner Homepage die „Abschaffung Deutschlands“, Chemtrails und andere Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“ verbreitet. Hailer warnte vor Enteignung und warb für den Staatsangehörigkeitsausweis. In seinem Vortrag kam es nach Informationen des Kreisbote auch zu verharmlosenden Äußerungen über die Zeit des Nationalsozialismus. Einige Gemeinderäte hätten daraufhin die Veranstaltung frühzeitig verlassen.

Wie der Kreisbote erfahren hat, waren drei Gemeinderäte schon auf mindestens einer weiteren derartigen Veranstaltung. Nach der Veranstaltung in Bolsterlang sei in der Gemeinde massiv für den Erwerb eines Staatsbürgerausweises geworben worden, manche Bürger seien richtiggehend verunsichert gewesen.

Vor der letzten Gemeinderatssitzung in Bolsterlang vor knapp zwei Wochen demonstrierten etwa 70 Bolsterlanger Bürgerinnen und Bürger, die mehr über besagte Veranstaltung erfahren wollten. Bürgermeisterin Monika Zeller und auch die Gemeinderäte distanzierten sich mittlerweile von den Ideen der „Reichsbürger“. Zeller sagt, sie habe den Nachweis „nur aus Neugier“ beantragt.

In einem Gespräch mit Landrat Anton Klotz am Montag sagte dieser gegenüber dem Kreisbote, dass er zumindest mit dem Wissensstand von Montag Bürgermeisterin Monika Zeller glaube, dass sie aus reiner Neugier gehandelt habe. Sollten sich jedoch Hinweise ergeben, dass die Bürgermeisterin dem Gedankengut der Reichsbürger doch näher steht, müsse das Landratsamt als Kommunalaufsichtsbehörde handeln. Immerhin, so Klotz weiter, ermittle in derartigen Fällen inzwischen der Verfassungsschutz. In Bayern kann ein Bürgermeister nach einem Disziplinarverfahren des Amtes enthoben werden.

eva

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