Ungewisse Zukunft

Immenstadt - Vor kurzem verabschiedete der Immenstädter Stadtrat den Haushalt  für die Periode 2013 / 2016, der 1,4 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen in der Hofgarten-Halle beinhaltet.

„Dieser Haushaltsbeschluss widerspricht sowohl dem erfolgreichen Bürgerbegehren ‘Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen’ als auch der mit der Bürgerinitiative 2010 geschlossenen Vereinbarung“, betonen die Vertretere der Bürgerinitiative in einer Stellungnahme. Damals habe die Bürgerinitiative auf den Bürgerentscheid verzichtet, wenn sich der Stadtrat im Gegenzug dazu verpflichtet, alle Varianten für eine Hofgarten-Sanierung, Nutzungsmöglichkeiten für das „Schloss“ und eventuell andere Konzepte auf den Tisch zu legen, um unter Mitwirkung der Immenstädter Bürger die beste und wirtschaftlichste Variante zu finden. „Mit diesem Haushaltsbeschluss wird die damalige Vereinbarung mit der Bürgerinitiative gebrochen, denn nun wird ohne Variantenprüfung der Hofgarten wieder bevorzugt. Wir sehen den Haushaltspunkt ‘Hofgarten’ als Versuch der CSU, den Bürgerwillen zu ignorieren und ihre damalige Marschrichtung, den Hofgarten, egal was es kostet, durch Verstecken der Kosten in vielen kleinen Haushaltsposten zu sanieren, fortzusetzen“, sagt Ralf Kunstmann von der Bürgerinitiative. Hinzu komme die ungewisse Zukunft des Hofgartens. Durch die Verwendung der sogenannten Neptunspannstähle könne die Dachkonstruktion sehr schnell instabil werden und eine kurzfristige Schließung des Hofgartens erzwingen. Das nun investierte Geld wäre somit verloren. Eine Sanierung in kleinen Schritten sei also nicht angebracht, solange die Statik der Stadthalle nicht gesichert sei. So würden Immenstadts Finanzmittel nicht sinnvoll eingesetzt. „Wir fordern daher den Stadtrat auf, die Vereinbarung mit der Bürgerinitiative einzuhalten und wie uns Bürgern versprochen, alle Varianten aufzuzeigen und uns in die Entscheidung mit einzubinden“, so Kunstmann weiter. Desweiteren fordern die Vertreter der Bürgerinitiative den Bürgermeister und die Verwaltung auf, unverzüglich die Ausgabe der 400.000 Euro zu stoppen, die  für das Jahr 2013 bereits für Sanierungsmaßnahmen im Hofgarten eingestellt seien. „Investitionen in den Hofgarten sollten erst getätigt werden, wenn die weitere Nutzung eindeutig festgelegt und ein richtiges Konzept erstellt ist“, schließt die Initiative ihre Stellungnahme.

Rubriklistenbild: © Josef Gutsmiedl

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