Planlosigkeit

Scharfe Kritik an Corona-Politik

Frau mit Maske sitzt im Bus
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Absurd werde es, wenn man die neuen Kontaktbeschränkungen betrachte. An den vollen U-Bahnen werde allerdings nichts geändert.

Allgäu – Länger, strenger, unverständlicher: Die Maßnahmen, die vergangene Woche im Rahmen der Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurden, wurden jetzt in bayerisches Landesrecht umgesetzt. Für den Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) sind die neuen Regelungen nicht zielführend. Wie Geschäftsführerin Dr. Ursula Zimmermann erläutert, wäre eine Ausweitung von Schnelltests zum Schutz von Risikogruppen wesentlich sinnvoller.

„Die Verlängerung des harten Lockdowns, zusammen mit weiteren schweren Eingriffen in die Freiheitsrechte zeigt deutlich die Planlosigkeit der verantwortlichen Politiker in der Corona-Pandemie“, sagt VEBWK-Geschäftsführerin Dr. Ursula Zimmermann, „die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die derzeitige Strategie nicht die Lösung ist. Stures Beharren auf den Maßnahmen wird daher definitiv nicht funktionieren.“ Auch die Verschärfung der Regelungen, den Bewegungsradius der Bürger ab einem Inzidenzwert von 200 einzuschränken, ist nicht erfolgversprechend. „Diese Vorschrift kann leicht umgangen werden, da Arbeit, Einkäufe und Verwandtenbesuche weiter zulässig sind“, so Dr. Zimmermann. „Spätestens in Bezug auf die Bahn zeigt sich die Schwachstelle dieser Vorschrift: Wer soll kontrollieren, ob jemand die 15 Kilometer überschreitet? Das Bahnpersonal?“

Rückzug ins Private

Absurd werde es, wenn man die neuen Kontaktbeschränkungen betrachte. Zukünftig dürfe man beispielsweise nur Oma oder nur Opa zum Kaffee einladen, aber nicht beide gleichzeitig. An den vollen U-Bahnen werde allerdings nichts geändert.

„Ganz besonders unverständlich ist für uns die Tatsache, dass es für die Gastronomie weiterhin keine Öffnungsperspektive gibt“, so die Geschäftsführerin weiter, „welcher Politiker kann dafür garantieren, dass der diesmal festgelegte Endtermin des Lockdowns auch tatsächlich eingehalten wird?“

Dabei sei die Gastronomie nachweislich kein Treiber des Infektionsgeschehens. „Die meisten infizieren sich im privaten Raum“, weiß Dr. Ursula Zimmermann, „dies wird durch die Schließung aller Restaurants und Kneipen sogar befeuert.“ Während die Gastronomen strengen Hygienekonzepten unterlägen, wichen die Gäste nun in nicht kontrollierbare private Bereiche aus. Das Ergebnis: Mehr Infektionen und nicht nachvollziehbare Infektionsketten.

„Die Zahlen beweisen, dass die Gastronomie nicht für die Verbreitung des Virus verantwortlich ist. Trotzdem wird weiter an den Schließungen festgehalten“, so die Geschäftsführerin. „Die Regierung zeigt damit deutlich ihre Planlosigkeit, die auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen wird. So darf es nicht weitergehen!“

Der Verein fordert jetzt, anstelle von Schließungen und Einschränkungen auf den Schutz von Risikogruppen zu setzen und schließt sich den Vorschlägen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an. „Mehr und regelmäßige Schnelltests in Seniorenheimen und bei Pflegediensten, kostenfreie FFP2-Masken für Senioren, Taxi-Gutscheine und einen Zeitkorridor für den Supermarkt-Besuch: Es gibt genug Möglichkeiten, gefährdete Bürger zu schützen, ohne die komplette Wirtschaft an die Wand zu fahren“, sagt Dr. Ursula Zimmermann, „die derzeitigen Maßnahmen gefährden tausende Existenzen, ziehen massive soziale Schäden nach sich und können den Bürgern von Tag zu Tag weniger plausibel gemacht werden. Zudem bringen sie nicht den erhofften Erfolg.“

Auch sollen endlich wieder Lockerungen mitdiskutiert werden. „Wir hören fast täglich von neuen Einschränkungen. Zuletzt wurde jetzt der beschränkte Bewegungsradius ab einem Inzidenzwert von 200 beschlossen. Wann die Maßnahmen allerdings gelockert werden sollen, wird nie kommuniziert. Das Infektionsgeschehen ist in den verschiedenen Regionen Bayerns sehr unterschiedlich. Hier müssen auch klare Werte für eine Reduzierung der Auflagen festgelegt werden. Die Bürger und Unternehmen brauchen Perspektiven!“, so die VEBWK-Geschäftsführerin. Für sie ist ein Einlenken der Verantwortlichen in der Coronakrise unabdinglich. „Wir appellieren dringend an die verantwortlichen Politiker, sich das Scheitern der derzeitigen Strategie einzugestehen und neue Ansätze anzunehmen. Für das Wohl unserer Wirtschaft und unserer ganzen Bevölkerung.“

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