Schluss mit der Ungerechtigkeit!

Solch eine Demonstration hat Oberstdorf lange nicht gesehen. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) scheute keine Kosten und Mühen, auf ein wichtiges Anliegen der Branche aufmerksam zu machen – die Senkung der Mehrwertsteuer von neunzehn auf sieben Prozent. So herrschte auf dem gut gefüllten Marktplatz mit Musik, Schweizer Kuhschellen, Leberkässemmeln, Brezeln und Getränken fast Volksfeststimmung. „7 %“ lautete die Botschaft auf T-Shirts, Kochmützen, Transparenten, Aufklebern und Fähnchen, mit denen Gastronomen, Hoteliers und deren Angestellten aus ganz Schwaben sich für ihre Sache stark machten.

Unter starkem Beifall rief der bayerische BHG-Präsident Siegfried Gallus alle auf, „lautstark und kraftvoll“ für den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzustehen. Hintergrund der Veranstaltung war ein deutschlandweiter Aktionstag, um im Wahljahr Druck auf die Politik zu machen. In den meisten EU-Ländern gelten deutlich niedrigere Steuersätze für das Gastgewerbe. „So etwas gab es noch nie in unserer Branche“, freute sich Gallus über den großen Zuspruch. Die Zeit sei reif Flagge zu zeigen. Während Banken und Automobilindustrie mit Milliardensummen geholfen werde, lasse man das Gastgewerbe im Regen stehen. “Das Einzige was wir wollen, sind faire Wettbewerbsbedingungen“, verwies der Landesvorsitzende auf niedrigere Mehrwertsteuersätze in den Nachbarländern. Auch das Gastgewerbe spüre die Krise, sieht er mit Sorge Umsatzrückgänge von 6 bis 7% bei den Übernachtungen. Auch die Abwrackprämie schade der Gastronomie und dem Tourismus. Den Leuten bleibe weniger Geld für den Urlaub. 100.000 Arbeitsplätze stünden bundesweit auf dem Spiel. Die geforderte Senkung auf 7% sei ein Konjunkturprogramm und löse eine Investitionswelle aus, von der alle profitieren - Gäste, Mitarbeiter, Unternehmern und Staat, so weitere Redner der Veranstaltung. Es gehe um die Existenz einer mittelständischen Branche und deren Betriebe. Die Politik müsse schnellstens handeln, um dem deutschen Gastgewerbe eine international wettbewerbsfähige Mehrwertsteuer zukommen zu lassen. Für den BHG-Kreisvorsitzenden Robert Frank stehen vor allem die Erhaltung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Vordergrund. Auch Oberstdorfs Bürgermeister Laurent Mies sagte in einem Grußwort, ein niedriger Steuersatz sei „eine Frage der Gerechtigkeit“. Gerade in den grenznahen Randlagen merke man die Ungleichheiten zu den Nachbarn deutlich. In das gleiche Horn stieß der Balderschwanger Gastronom Eckhart Lässer. Die Kollegen ein paar Kilometer weiter müssten nur 10% abführen und könnten so mehr in ihre Betriebe investieren. „Wir müssen kämpfen für das Thema – notfalls marschieren wir nach Berlin“, so sein eindringlicher Appell.

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