Schüsse auf Schwarz-gelb

Vierter Auftritt von Renate Künast beim politischen Aschermittwoch der Grünen-Kreisverbände Oberallgäu und Kempten. Mit fulminanten Angriffen auf die Bundesregierung sorgte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag für beste Stimmung im „Kronesaal“. Zuvor hatten die beiden Landtagsabgeordneten Adi Sprinkart und Thomas Gehring dem politischen Gegner auf kommunaler und Landesebene kräftig eingeschenkt.

Da die Grünen in Umfragen derzeit „wie das Fettauge auf der Suppe schwimmen“ (wie ein Besucher halb spöttisch, halb anerkennend bemerkte), fielen die Reden entsprechend selbstbewusst aus. Angriffsflächen gab es angesichts der Probleme in Bayern - Stichwort Landesbank - und dem schwarz-gelben Fehlstart in Berlin genug. Wie gewohnt begannen Thomas Gehring und Adi Sprinkart vor der Allgäuer Haustüre. Nach Gunzesried sei die „Datenautobahn“ so langsam, dass es schneller gehe, die Daten von Sonthofen zu Fuß hoch zu tragen, lästere Gehring. Josef Zengerle habe das ungeschriebene Gesetz des Bauernverbandes nun am eigenen Leib erfahren, kommentiert Sprinkart dessen Niederlage beim Milchwirtschaftlichen Verein: „Wer nicht uneingeschränkt für uns ist, ist gegen uns und wird abserviert“. Auch das „Tandem Kaiser - Netzer läuft nicht mehr rund“, so Gehring. Vor allem, wenn es ums Thema Krankenhaus ging. Jetzt mache Kempten Miese während die Oberallgäuer Kliniken schwarze Zahlen schreiben. Netzer wollte sich ja selbst als Sparkassenpräsident „wegloben“, legte Sprinkart in Richtung Kempten nach. Jetzt wo der Traum vom vielen „Kies“ ausgeträumt sei, bleibe ihm noch der „Traum vom Kiesabbau unterm Hildegardplatz“. Solange der Tourismus nur noch um Fluggäste werbe, könne es mit festen Reduktionszielen beim CO2-Austoss im Landkreis nichts werden, kritisierten die beiden die zögerlich Haltung des Landrats beim Klimaschutz. In Oberstdorf habe Bürgermeister Mies dem „geballten Druck der schwarzen und farblosen Kaste nicht mehr Stand halten können“ und einer neuerlichen WM-Bewerbung nachgegeben. Sprinkart und Gehring wunderten sich, dass dazu schon wieder eine neue Schanze her muss. „Die FIS schafft an. Bund, Land, Kreis und Gemeinde zahlen. Und wer kassiert die TV-Gelder? Die FIS“, sieht Gehring hier eine Schieflage. „Seehofer verspricht allen alles und hält so gut wie nichts“, wechselte Sprinkart auf die Landesebene. Angesichts der „Sauereien bei der Landesbank“ habe die CSU ein noch schlechteres Wahlergebnis verdient. „Mit den großen Hunden seichen wollen, aber das Bein nicht hochbringen“, sehen die Grünen beim Landesbank-Skandal „die Glaubwürdigkeit der CSU dahin“ und „erschreckend viel geballtes Nichtwissen an der Spitze des Freistaates“. Dummheit sei da weit untertrieben, denn Dummheit heiße nichts wissen, so Sprinkart. Der Verwaltungsrat aber wollte nichts wissen und habe bewusst weggeschaut. Tourismus Kärnten werbe inzwischen mit dem Spruch: „Kommen sie nach Kärnten, ihr Geld ist schon da“. Bei der Bildungspolitik verdiene Kultusminister Spaenle eine Eins nur „im Fach sprachlicher Erfindungsreichtum“, spottete Gehring. Bei den Hauptschulen habe man „die Drecksarbeit nach unten delegiert“. Nach einigen schmissigen Musikstücken ändert sich nicht nur der Dialekt, auch der Ton wurde schärfer. Renate Künast zerpflückte genüsslich die Arbeit der Bundesregierung und kam zu dem Schluss: „Die können’s nicht“ und „Aus dieser Ehe wird nichts mehr“. Diese Regierung sei „ohne ökologische und soziale Werte, ohne Plan und ohne Ordnung“. Ob zu Guttenberg („der Lothar Matthäus der Verteidigungspolitik“), Dirk Nebel („der letzte Großwildjäger der deutschen Kolonialpolitik“) oder Rainer Brüderle („die unsichtbare Hand der Marktwirtschaft) bekamen alle ihr Fett weg. Den „Jungspund und Arzt im Praktikum“ Gesundheitsminister Rössler werde „die Kopfpauschale den Kopf kosten“, prophezeite sie. 100 Tage Westerwelle hießen „spalten, zuspitzen und hetzen“, warf sie der FDP „reine Klientelpolitik“ vor. Künast forderte mehr „Unabhängigkeit der Politik“, Investitionen in den Klimaschutz, flächendeckende Mindestlöhne, Generationengerechtigkeit und „die Steuer-CDs sofort aufkaufen“. „Schofelig und ein Skandal“ sei das Verhalten mancher Banken in der Krise. Der Wachstumsbegriff müsse neu definiert werden, will Künast „einen neuen grünen Gesellschaftsvertrag“.

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