Kabinett billigt Reform des Landesentwicklungsplans

Nun liegt es an Klotz

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Am Dienstag brachte das Kabinett die Reform des Landesentwicklungsprogrammes auf den Weg, gültig ab 1. März. Damit ist die rechtliche Grundlage für den Bau der umstrittenen Skischaukel am Riedberger Horn gelegt, das letzte Wort hat das Landratsamt Oberallgäu. Gegner des Projektes laufen Sturm.

Mit der Änderung des Landesentwicklungsprogrammes ist der nächste Schritt zum Bau der Skischaukel am Riedberger Horn getan: am Riedberger Horn wurden 80 Hektar aus der Alpenschutzzone C (die „höchste“ Schutzzone, hier darf keine touristische Infrastruktur angelegt werden) entnommen, dafür wurde eine Ersatzfläche von 304 Hektar direkt am Ried­berger Horn und am benachbarten Hochschelpen neu als Alpenschutzzone C deklariert. Das Landratsamt Oberallgäu, in diesem Falle Landrat Anton Klotz in Person, muss nun in letzter Instanz die Liftbaupläne prüfen und genehmigen. Die Gegner des Projektes – unter anderem Naturschutzverbände und die Opposition im Landtag – zeigen sich von der Entwicklung enttäuscht und drohen mit Klagen.

"Schall und Rauch"

So macht der Allgäuer Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring deutlich: „Mit dem Beschluss des Ministerrates zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) sind die Versprechungen von Ministerpräsident Horst Seehofer an den ‚Freundeskreis Riedberger Horn‘ und die Gegner der Liftpläne nun endgültig Schall und Rauch geworden!“ Gehring hat die Hoffnung jedoch noch nicht aufgegeben. ‚„Der Ball liegt nun im Feld des Oberallgäuer Landrates Anton Klotz“, so Gehring. Jetzt gelte es zu klären, in welchen projektbezogenen Aspekten naturschutzrechtliche Voraussetzungen und konkrete Maßgaben und Auflagen zum Boden-, Natur-, Arten- und Landschaftsschutz zu prüfen seien. „Das wird sich auf alle Fälle noch lange hinziehen und am Ende wird das Liftprojekt höchstwahrscheinlich nicht genehmigungsfähig sein“, ist sich Thomas Gehring sicher. Es sei jedoch sehr ärgerlich, dass hier wieder viele Ressourcen vergeudet und kostbare Natur zerstört würden, um am Ende festzustellen, „dass es völlig sinnlos gewesen ist. Mit nachhaltiger Politik hat das nichts zu tun!“

Auch der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn übt heftige Kritik am Kabinettsbeschluss. „Diese Kabinettsentscheidung bedeutet einen Verstoß gegen internationales Umweltrecht. Das werden meine Allgäuer Kollegin Ilona Deckwerth und ich nicht hinnehmen. Wir wollen nicht, dass unsere Berge mit ihrer unwiederbringlichen Natur rücksichtslos Profitinteressen geopfert werden. Wir werden weiter kämpfen, notfalls mit einer Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Bau der Skischaukel wäre laut von Brunn ein Bruch der internationalen Alpenkonvention. Er befürchtet, dass es nach diesem Präzedenzfall zu weiteren kommerziellen Bauprojekten kommen werde.

Die Liftverbindung zwischen dem Skigebiet Grasgehren und dem Riedberger Horn soll die Zukunft des Wintertourismus in den Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein sichern. Die Gemeinden befürchten, dass die Gäste in andere, größere Skigebiete ausweichen werden. Alternative Wintersportangebote wie Schneeschuhwandern oder Skitourengehen ziehen nach Ansicht der Verantwortlichen nicht genügend Touristen an.

Der Alpenplan im LEP werde „zur Eröffnung von Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang“ geändert, heißt es im Bericht aus der Kabinettssitzung. Es handle sich lediglich um „punktuelle“ Änderungen.

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