MdB Rainer Arnold beim Neujahrsempfang der Sonthofer SPD

Neujahrsempfang der Sonthofer SPD: Kampf dem Populismus

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MdB Rainer Arnold

Sonthofen – Für eine starke Demokratie, gegen populistische Strömungen sprach sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, beim Neujahrsempfang der Sonthofer SPD  aus. Traditionell präsentierten gemeinnützige Organisationen ihre Arbeit am Rande des Empfanges.

„Demokratie braucht starke Demokraten“, rief die Vorsitzende der Sonthofer SPD, Su­sanne Hoffmann, in ihrer Begrüßungsrede die Anwesenden auf, im September zur Bundestagswahl zu gehen: „Bitte nutzt eure Macht gegen Hass und Ausgrenzung, für Demokratie!“ Weiter dankte Hofmann den Mitgliedern der Gemeinderäte, den Kreisräten und Abgeordneten in Bund und Land für deren „Einsatz, um den Menschen in der Region weiterhin ein lebenswertes Leben zu garantieren.“

Eine stabile Demokratie

„Was macht unsere Demokratie aus?“ Es sei gut und wichtig, diese Frage zu diskutieren, sagte MdB Rainer Arnold zu Beginn seiner Ansprache. Arnold ist seit beinahe 20 Jahren Bundestagsabgeordneter der SPD und seit 15 Jahren deren verteidigungspolitischer Sprecher. Bei den kommenden Bundestagswahlen werde er jedoch nicht mehr kandidieren, hatte zuvor Katharina Schrader erläutert, die sich den Anwesenden als Bundestagskandidatin für die SPD vorgestellt hatte.

„Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten 70 Jahren zu einer stabilen Demokratie entwickelt“ so Rainer Arnold. Seit Jahren liege die Zahl der Demokratiebefürworter in Deutschland bei 75 Prozent. Hieß es in früheren Jahren, „das Gespenst des Kommunismus“ gehe um, müsse man leider derzeit konstatieren, dass das „Gespenst des Populismus“ umgehe, nicht nur in Deutschland, so Arnold weiter. „Aus nationalem Egoismus ist noch nie etwas Gutes entstanden“, das wüssten besonders die Sozialdemokraten. Kampf dem Populismus

Die Rechtspopulisten, so Arnold weiter, machten den Menschen vor, dass die Flüchtlinge schuld seien an den sozialen Problemen in Deutschland. Das sei jedoch falsch; die Probleme waren schon längst da, seien durch die Flüchtlingskrise lediglich zugespitzt worden. Bei vielen Menschen herrsche derzeit ein Gefühl der Ohnmacht vor; die Populisten schürten hier durch Stereotype leicht Ängste. „Wir werden nicht zulassen, dass Res­pekt und Toleranz in unserem Land zerbröseln“, rief Arnold dazu auf, den populistischen Strömungen entgegenzuwirken. Dies könne Jeder jederzeit auch im Kleinen tun, und sei es nur, im Verein oder am Stammtisch mitzudiskutieren und den populistischen Argumenten zu widersprechen, ganz nach dem Motto „Wehret den Anfängen!“ „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ seien weiter die Richtwerte sozialdemokratischen Handelns.

Streit gehöre dazu, auch in einer Demokratie. Jedoch sei es etwas völlig anderes, wenn ein Streit mit Respekt und Anstand ausgetragen werde, und „nicht wie der Streit, den diese Hetzer und Spalter derzeit betreiben!“ „Wir können diese Partei nicht weg­ignorieren. Wir müssen sie wegdiskutieren!“, so Arnold in Bezug auf die AfD. Man müsse sich um die „Wutbürger“ unter den AfD-Wählern kümmern, ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen und sie damit als Wähler für die eigene Partei gewinnen.

Handeln, aber nicht symbolisch

„Symbolhandlungen“, die am Ende nichts bewirken, nützten hier nichts. Wer so tue, als ob die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft Sicherheit bringe, der belüge die Menschen. So seien die Anschläge der jüngsten Zeit auch nicht durch den „unkontrollierten Flüchtlingsstrom ausgelöst“ worden sondern durch Menschen, die schon länger unter uns gelebt haben und sich hier radikalisiert haben. Überhaupt, so Arnold, sei Bildung ein wichtiger Weg, um der Radikalisierung entgegenzuwirken. Kritisches Denken müsse man üben, am besten in der Schule. Auch gehören „Hassprediger“ natürlich nicht zu uns – aber man dürfe nicht all die vielen rechtstreuen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht stellen.

Die SPD, so Arnold weiter, habe in der Großen Koalition viel erreicht: Mindestlohn, Rente nach 45 Jahren Arbeit,... Allerdings sei eine Große Koalition mit den vielen Kompromissen, die man eingehen müsse, keine Dauerlösung. Dann, so Arnold, würden nur die Extremen an den Rändern gestärkt.

Gerade auf kommunaler Ebene müsse man die Bürger informieren und nicht hinter verschlossenen Türen diskutieren – Kommunalpolitik erleben die Menschen schließlich tagtäglich hautnah. Auch müsse man sich fragen, ob im Bereich der Bundespolitik mehr Elemente der direkten Demokratie eingeführt werden sollten. Wichtig sei, dass Politik verständlich ist. Demokratie, so Arnold abschließend, könne nur Bestand haben, wenn sie von den Menschen mitgetragen werde.

eva

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