Alles beim Alten im Sonthofer Stadtrat

Ausschussgemeinschaft Walter/Duran erhält keine Sitze

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Erster Bürgermeister Christian Wilhelm

Sonthofen – Es war eine lange Stadtratssitzung mit teils sehr emotionalen Diskussionen. Besonders die Frage, ob der parteilose Karl-Heinz Walter gemeinsam mit Miriam Duran von der FDP als Ausschussgemeinschaft Sitze in den Ausschüssen des Stadtrats bekommen solle, spaltete den Sonthofer Stadtrat. 

Zur Erinnerung: Miriam Duran konnte bei den Kommunalwahlen den einzigen Stadtratsposten für die FDP erringen. Karl-Heinz Walter, der für die CSU in den Stadtrat gewählt wurde, entschied sich noch vor der konstituierenden Sitzung, die CSU-Fraktion zu verlassen und künftig als parteiloses Stadtratsmitglied zu fungieren. Beide erhielten auf Grund des in der konstituierenden Sitzung festgelegten Auszählverfahrens nach Hare- Niemeyer sowie der Mitgliederanzahl der Ausschüsse (je zwölf, im Rechnungsprüfungsausschuss sechs) keine Sitze in den Ausschüssen. Zehn Tage nach der konstituierenden Sitzung teilten die beiden der Verwaltung mit, dass sie eine Ausschussgemeinschaft bilden wollen mit dem Ziel, doch noch Sitze in den Stadtratsausschüssen zu erhalten.

Da bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates die durch den Austritt Walters aus der CSU-Fraktion geänderten Stärkeverhältnisse der Fraktionen bereits berücksichtigt worden waren, war eine Neubesetzung der Ausschussitze nicht zwingend erforderlich. Die Problematik war nun, dass es keine kommunalrechtlich eindeutige Rechtsprechung gibt, bis zu welchem Zeitpunkt in einem Gremium eine Ausschussgemeinschaft gebildet werden darf. Der Sonthofer Stadtrat stand nun vor der Entscheidung, ob die Sitzverteilung in den Ausschüssen auf Grund der Gründung einer Ausschussgemeinschaft neu berechnet werden solle oder nicht.

Josef Zengerle von der CSU äußerte gleich zu Beginn der Diskussion seine Bedenken, dass mit einer positiven Antwort des Stadtrates auf eine Neuberechnung der Ausschüsse ein Präzedenzfall geschaffen werde. Stünde damit doch in Zukunft jedem Stadtratsmitglied, das aus seiner Fraktion austrete, diese Möglichkeit offen. Peter Buhl, ebenfalls CSU, schloss sich der Meinung Zengerles an.

Harald Voigt (CSU) hob in Hinblick auf Karl-Heinz Walter hervor, dass dieser „wusste, dass er mit dem Austritt keinen Anspruch mehr auf einen Ausschusssitz hat.“ Für Christian Lanbacher (FW) wäre es ein „extrem großes Zugeständnis an die Beiden“, wenn sie über eine Ausschussgemeinschaft Sitze erhielten; für ihn wäre dies lediglich dann denkbar, wenn die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 13 erhöht würde, dann würde keine Fraktion einen Sitz verlieren. Dieser Meinung schloss sich auch Michael Borth von den Grünen an. Elfriede Roth, ebenfalls von den Grünen, betonte, dass in diesem Fall „vieles unglücklich gelaufen“ sei; für das Klima im Stadtrat wäre es ihrer Meinung nach nur gut, wenn Duran und Walter – bei vergrößerten Ausschüssen – Sitze erhielten.

Miriam Duran erinnerte daran, dass im Kreistag ebenfalls eine Ausschussgemeinschaft existiere, dort aus FDP, ödp und der Liste Junges Oberallgäu. Jedoch schoss Josef Zengerle zugleich zurück, dass diese Gemeinschaft bereits vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages gebildet worden war und somit bei sämtlichen Planungen und Berechnungen der Ausschüsse berücksichtigt werden konnte.

Sowohl Karl-Heinz Walter als auch Miriam Duran betonten in der Diskussion, dass sie erst im Nachhinein von der Möglichkeit einer Ausschussgemeinschaft erfahren hätten. Dann hätten sie sich jedoch umgehend an die Verwaltung gewandt mit dem Wunsch, ihr Anliegen zu prüfen. Beide wünschten sich eine gute Zusammenarbeit des gesamten Stadtrates. Walter hob zudem hervor, dass er mit niemandem Streit wolle und keine Fraktion schädigen wolle. Bürgermeister Christian Wilhelm betonte, dass von beiden Seiten im Vorfeld der Sitzung versucht worden war, Lösungen zu finden.

Die Mitglieder des Stadtrates entschieden sich nach einer kurzen Pause, in der sich die Fraktionen nochmals berieten, schlussendlich mehrheitlich – mit 20 zu 8 Stimmen – gegen eine Neubesetzung der Ausschüsse. Somit bleibt alles beim Alten. „Ich bedaure es sehr für die beiden Mitglieder“, sagte Bürgermeister Wilhelm im Anschluss an die Abstimmung. Eine Entscheidungsfindung sei in diesem Falle schwierig gewesen. Er hoffe, dass in Sonthofen auch weiterhin eine sachorientierte Politik betrieben werde. „Das Thema ist abgehakt, jetzt richten wir den Blick nach vorne“, so Wilhelm abschließend.

Eva Veit

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