Bürgerinformation zur geplanten Grundsteuererhöhung in Sonthofen

Geplante Grundsteuererhöhung: Positive Resonanz

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Gerhard Schaidnagel erläuterte den knapp 300 Zuhörern bei der Informationsveranstaltung, wie sich eine derzeit diskutierte Anhebung der Grundsteuer in Sonthofen auswirken würde.

Sonthofen – Zwei große Themen standen am Montag auf der Tagesordnung der Bürgerinformation im Sonthofer Haus Oberallgäu. Zum einen die geplante Grundsteuererhöhung. Welche, wie 1. Bürgermeister Christian Wilhelm gleich zu Beginn hervorhob, nichts mit dem zweiten Thema, der Unterbringung von Asylbewerbern, zu tun hat.

„Ich möchte nicht den Fehler machen, nicht zu informieren und Sie vor vollendete Tatsachen zu stellen!“, stellte Wilhelm zu Beginn klar, dass ihm der Dialog mit den Bürgern wichtig ist. Der Grund dafür, dass im Stadtrat derzeit über eine Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht wird, sei der hohe Schuldenstand der Kreisstadt. Zwar habe der aktuelle Stadtrat in den vergangenen eineinhalb Jahren kleine Erfolge bei der Verbesserung der Schuldensituation feiern können, „aber es reicht nicht!“, so Wilhelm. Vor allem die sogenannte „freie Finanzspanne“ im Haushalt sei nicht ausreichend – ein Betrag, der nach allen Abzügen zusätzlich für Zuschüsse, Straßensanierungen, den Ankauf von Fahrzeugen und ähnliches verfügbar sein sollte. Zum Richtwert von 1,7 Millionen Euro „freier Finanzspanne“ fehlen im Sonthofer Haushalt rund 900.000 Euro.

Der Schuldenberg der Stadt konnte seit seinem Höchststand Ende 2013 (39,5 Millionen Euro) auf voraussichtlich 35,6 Millionen Euro Ende 2015 gesenkt werden. Bis 2020 möchte der Stadtrat den Schuldenstand auf 30 Millionen Euro senken. Dennoch muss die Stadt unter anderem für Hochwasserschutzmaßnahmen und den Bau des Kinderhortes in Rieden weitere Kredite in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro aufnehmen, außerdem sind noch die Generalsanierung der Marktanger-Tiefgarage und die Erweiterung der Fachoberschule in Planung – weitere 8,5 Millionen Euro. Die Kosten für die anstehende Konversion sind hier noch gar nicht eingerechnet. Dennoch war sich Bürgermeister Christian Wilhelm bei der Bürgerinformation sicher: „Wir schaffen das!“

Durch Gebührenanpassungen, die Erhöhung des Kurbeitrages, Einsparungen bei Personalkosten und Budgets konnten seit 2014 rund 650.000 Euro eingespart werden, berichtete Wilhelm weiter. Mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 10 Prozent könnte die Stadt ab 2017 etwa 280.000 Euro mehr einnehmen, bis 2020 wäre die „freie Finanzspanne“ erreicht.

Die in den letzten Jahren getätigten Investitionen kämen der Gesamtheit der Bevölkerung zu Gute, deshalb müsse die Schuldenlast auch auf möglichst viele Schultern verteilt werden, erläuterte Wilhelm weiter. Mit einer Erhöhung der Grundsteuer sei dies möglich. Für die Zukunft müsse sich die Stadt zudem wieder Spielraum verschaffen, um vor allem in die Bestandserhaltung investieren zu können (Tiefgarage, Haus Oberallgäu, Eishalle). Schulden seien auch ein Generationenproblem: Die Schulden wurden in der Vergangenheit aufgebaut und sollten nicht von späteren Generationen abgebaut werden müssen. Zudem müsse die derzeitige konjunkturelle Hochphase zum Schuldenabbau genutzt werden.

Wie sich eine Erhöhung der Grundsteuer B auswirken wür- de, erläuterte im Anschluss Gerhard Schaidnagel, stellvertretender Kämmerer der Stadt. So würde die Grundsteuer bei einer Eigentumswohnung mit 80 qm Wohnfläche um rund 18,11 Euro im Jahr steigen, bei einem Zweifamilienhaus mit 180 qm um 46,47 Euro pro Jahr. In der anschließenden Diskussion gab es nicht den, vom Bürgermeister erwarteten, großen Aufschrei. Er habe nichts gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, solange das Geld zweckgebunden nur in den Straßenunterhalt fließe, sagte ein Bürger. Ebenso regte er an, statt die FOS zu erweitern, diese in die Jägerkaserne zu verlegen wenn diese frei werde. Die Schulungsräume dort eigneten sich doch gut für eine Schule.

Bürgermeister Christian Wilhelm erwiderte, dass die Stadt nach der günstigsten Lösung suche. Sie werde auf jeden Fall sinnvoll mit den Geldern aus der Steuererhöhung umgehen. Auf die Frage eines anderen Bürgers, wie hoch denn die Grundsteuer in den Nachbargemeinden sei, antwortete Gerhard Schaidnagel, in Oberstdorf liege der Hebesatz bei 450 von 100, in Burgberg und Bad Hindelang bei 430, in Immenstadt bei 420. Derzeit hat Sonthofen einen Hebesatz von 400 von 100, eine Erhöhung auf 440 wird diskutiert.

Warum die Grundsteuer nicht gleich um 15 Prozent erhöht werde, war eine weitere Frage. Und ein Bürger betonte, die knapp 50 Euro mehr im Jahr seien es ihm wert, wenn sein Sohn dafür auch in Zukunft in einer liebenswerten und schönen Stadt leben könne.

Eva Veit

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