Klimaschlacht im Stadtrat

Sonthofen – Der Stadtrat hatte vergangene Woche über einige richtungsweisende „Grundsätze zum Klimaschutz” abzustimmen. In minimaler Besetzung segnete das Gremium alle Beschlüsse ab – nach teils sehr kontroversen und leidenschaftlichen Diskussionen.

Ende 2012 wurde das Sonthofer Klimaschutzkonzept beschlossen. Um die Bevölkerung zu motivieren und sowohl Stadt als auch Bevölkerung in ihrem Streben nach einer möglichst klimaschonenden Wohn- und Lebensweise zu unterstützen, ist seit Oktober Andreas Repper als Klimaschutzmanager für Sonthofen tätig. 

In der Sitzung vergangene Woche sollte der Stadtrat zunächst darüber abstimmen, ob der Klimaschutzmanager beauftragt wird, ein „Anreizprogramm” auszuarbeiten, um die Bevölkerung zu motivieren, Neubauten energetisch effizient zu planen oder auch Wohngebäude energetisch zu sanieren – der Beschluss wurde einstimmig, ohne größere Nachfragen, angenommen. Auch der nächste Beschluss wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen. So soll die Stadt Sonthofen stadteigene Neubauten und Sanierungen ihres Gebäudebestandes – wenn in vertretbarem Rahmen möglich – künftig generell im Passivhaus-Standard durchführen. Die Stadt will damit als Vorbild für die Bevölkerung und auch für andere Gemeinden mit gutem Vorbild vorangehen. 

Der nächste Punkt wurde lautstark diskutiert – und die Privatgespräche zwischen einzelnen Stadtratsabgeordneten verstummten schlagartig: Der Stadtrat sollte darüber abstimmen, ob die Verwaltung beauftragt wird, künftig beim Verkauf städtischer Wohnbaugrundstücke die Festlegung von höheren energetischen Standards zu erwägen und die Schaffung von Anreizsystemen zu prüfen. Auch soll geprüft werden, ob künftig in den Bebauungsplänen Gebiete festgelegt werden, in denen neue Gebäude bestimmte energetische Vorgaben erfüllen müssen. Der Hintergrund dieses Beschlusses: Die Stadt kann künftig energetisch hochwertige und nachhaltige Baugebiete fördern und somit die künftige Stadtentwicklung zu einem attraktiven Wohnort bestimmen. 

Christian Lanbacher (Freie Wähler) bemängelte, dass die Regularien für den privaten Häuslebauer viel zu hoch wären. Engelbert Bechteler (CSU) fürchtete gar einen Eingriff ins Eigentumsrecht; Sonthofen solle zwar eine Vorbildfunktion einnehmen, aber solch eine Vorgabe sei Bevormundung. 

Michael Borth (Grüne) zeigte sich erschüttert über die „Ignoranz”, mit der hier diskutiert werde: Er betonte die Planungshoheit der Stadt und dass so viele Energiesparmaßnahmen wie möglich ergriffen werden sollten. Stadtbaumeister Lutz-Holger Behre stellte klar, dass es der Stadt um eine klimagerechte Stadtentwicklung gehe, und dass mit solchen Vorgaben auch Anreizsysteme für mehr Klimaschutz geschaffen werden sollten. Rudolf Gropper (Freie Wähler) wunderte sich: „Ich weiß gar nicht, über was wir hier diskutieren”, schließlich sollte laut Antrag zunächst lediglich geprüft werden, ob die Bauleitplanung künftig nach energetischen Gesichtsgründen ausgelegt werden soll. 

„Es wird niemand gezwungen, in so einem Bebauungsplan zu bauen”, sagte Bürgermeister Hubert Buhl; die Kommune sei gefordert, ihren Bürgern mit gutem Vorbild voran zu gehen. 

Der Beschluss wurde schließlich mit vier Gegenstimmen angenommen: Peter Buhl, Engelbert Bechteler, Klaus Schmid (alle CSU) und Christian Lanbacher stimmten dagegen. 

Christian Lanbacher und Engelbert Bechteler stimmten denn auch fraktionsübergreifend gegen den nächsten Beschlussvorschlag, dass künftig für den städtischen Fuhrpark vermehrt Dienst-PKW mit Gas- oder Elektroantrieb angeschafft werden sollten; die Technik sei noch zu unausgereift und zu teuer.

Eva Veit

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