Bei Gesetzen maßhalten

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Gespräch bei der HWK  Schwaben mit (von links)Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Brunner und HWK-Präsident Hans-Peter Rauch.

Allgäu – Im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Brunner hat die Führungsspitze der Handwerkskammer für Schwaben (HWK) ein Maßhalten der Politik bei der Verabschiedung neuer Gesetze gefordert.

„Der Mittelstand leidet unter immer mehr Bürokratie am meisten“, erklärten Präsident Hans-Peter Rauch und Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner, die mit dem SPD-Politiker außerdem über die Zukunft der Rente und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt diskutierten.

Angesichts aktueller Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Mutterschutzes oder zur Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern mahnte HWK-Präsident Rauch, nicht über das Ziel hinauszuschießen. „Wer solche Gesetze macht, sollte immer auch die Folgen für die Unternehmen im Auge haben. Wenn der kleine Handwerksbetrieb zum Beispiel jeden einzelnen Arbeitsplatz präventiv auf seine Gefährdung für Schwangere überprüfen muss, unabhängig davon, ob dort überhaupt eine Frau arbeitet, dann ist das ein sinnloser Aufwand. Schließlich soll bei einer tatsächlichen Schwangerschaft ohnehin noch mal ganz konkret geprüft werden“, so Rauch, der außerdem davor warnte, Unternehmern die Freude an der Selbstständigkeit zu vermiesen. „Ansonsten wird es auch schwer werden, genügend junge Leute zu finden, die selbst ein Unternehmen gründen oder einen Betrieb übernehmen.“

Weniger Bürokratie

Brunner, der für die SPD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sitzt, pflichtete dem Präsidenten bei: „Aus gut gemeinten Gesetzen darf kein uferloser bürokratischer Aufwand für kleine Unternehmen werden, der im Ergebnis Arbeitsplätze gefährdet.“

In der Diskussion um die Rente betonten die Vertreter des Handwerks die Bedeutung des Drei-Säulen-Modells aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Altersvorsorge. Der politische Schwerpunkt müsse aber auch in Zukunft auf der Sicherung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente liegen, erläuterte Ulrich Wagner. Der HWK-Hauptgeschäftsführer stellte dabei klar, dass notwendige Reformen nicht die Lebenswirklichkeit der Menschen aus dem Blick verlieren dürften. „Wer sein Leben lang körperlich hart gearbeitet hat, dem steht auch eine angemessene Rente zu – und zwar zum angemessenen Zeitpunkt und nicht erst, wenn er körperlich nicht mehr leistungsfähig ist“, so Wagner, der mit dieser Forderung beim Sozialdemokraten Brunner auf offene Ohren stieß.

Angesichts der Herkulesaufgabe, die vielen Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit zu bringen, lobte der Abgeordnete das Engagement der Handwerkskammer und der Betriebe. „Die intensive Arbeit der Handwerkskammer und die Bereitschaft vieler Unternehmen, Flüchtlinge in die Betriebe zu integrieren, ist wirklich vorbildlich und ein tolles Beispiel für die gesellschaftliche Verantwortung, die das Handwerks in unserer Region, aber auch weit darüber hinaus, wahrnimmt“, lobte Brunner. Kammerpräsident Rauch warnte allerdings davor, die Bereitschaft der Betriebe nicht zu gefährden. „Rechtssicherheit und verlässliche politische Rahmenbedingungen sind unerlässlich“, stellte Rauch klar.

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