Markus Söder beim CSU-Neujahrsempfang in Fischen

Ein Jahr der Entscheidungen

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Alois Ried (links), CSU-Kreischef Joachim Konrad (von rechts) und der Allgäuer Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger überreichten Staatsminister Markus Söder nach dem Auftritt beim Neujahrsempfang in Fischen einen Schubkarren voller Allgäuer Spezialitäten.

Fischen – Einen prominenten wie exponierten Vertreter der Bayerischen Staatsregierung hatte der Oberallgäuer Kreisverband der CSU zum Neujahrsempfang nach Fischen eingeladen: Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

Aus dem erwarteten Aufeinandertreffen von rund 30 Demonstranten gegen das Liftprojekt am Riedbergerhorn mit dem Regierungsmitglied wurde nichts: Söder ließ die Gruppe samt zahlreicher Transparente links liegen und kam durch einen Nebeneingang ins Kurhaus Fiskina – begrüßt von einer Gruppe Balderschwanger Jugendlicher, die sich für das umstrittene Projekt einsetzten. „Uns geht's im Vergleich verdammt gut”, stellte Staatsminister Markus Söder in seiner „Zustandsbeschreibung” fest. Zwei, drei Flugstunden entfernt herrsche Bürgerkrieg, seien enorme Flüchtlingsbewegungen zu beobachten – ringsum stelle er „eher Depression fest statt Optimismus”, so Söder. Nichtsdestotrotz sei es Deutschland bislang gelungen, den Zustrom an Flüchtlingen gut zu bewältigen. Nicht zuletzt Bayern sei hier Dank der vielen ehrenamtlichen Helfer und funktionierender Hilfsorganisationen Vorbild. „Das Bundesland Berlin schafft es jedenfalls nicht”, so Söders Seitenhieb. „Wer keinen Flughafen bauen kann, schafft das auch nicht...”

Deutschland werde es schaffen, meinte der Staatsminister. Aber dazu brauche es „eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung”, sonst „wird uns das überfordern, aber gründlich”. Söder: „Wir helfen gerne, aber der Staat darf seine Bevölkerung nicht hängen lassen!”

Sich offenbar bereits entwickelnden Parallelgesellschaften in manchen Städten erteilte Söder eine klare Abfuhr. „Innere Sicherheit darf kein variables Gut werden.” Wenn Behörden etwa beim Baurecht mitunter kleinlich seien, dürfe im Zusammenhang mit der Zuwanderung Recht und Gesetz nicht nach Gutdünken verbogen werden. „Wer Recht bricht, hat hier keine Zukunft.” Im Jahr 2016 müssten Entscheidungen getroffen werden, appellierte Söder. „Besonnen und entschlossen.” Vor wenigen Wochen sei seine Ansicht, dass sich viel ändern werde, noch als populistische Äußerung abgetan worden, sagte Söder weiter. Er habe Recht behalten: „Es hat sich fast alles verändert.” Die Integration von rund einer Million Menschen mit meist anderem kulturellem Hintergrund, erfordere Änderungen. Die Frage sei aber, wer sich ändern müsse. „Jeder, der zu uns kommt, hat die hier herrschenden Sitten und Gebräuche anzunehmen, nicht umgekehrt”, so Söder zum Thema „Leitkultur” unter Beifall. Söder forderte: nach der Willkommenskultur müsse eine Vernunftkultur einsetzen.

Als Finanz- und Heimatminister fühle er sich dem Motto „wenn's den Bürgermeistern gut geht, geht's dem Land gut” verpflichtet, lenkte Söder seine Rede in Richtung Entwicklung der bayerischen Regionen und Kommunen. Schnelles Internet sei in seinen Augen „eine absolute Zukunftsfrage”. Das Land brauche keine Feldwege, sondern Datenautobahnen. Der Freistaat fördere den Ausbau von schnellem Internet beispielhaft für ganz Europa. Die Stärkung des ländlichen Raumes hält der Staatsminister für eine herausragende Aufgabe: „Der ländliche Raum ist die eigentliche Zukunftsregion!”

Geld für wichtige Staatsaufgaben könne Bayern aufbringen, wenn es endlich zur Änderung beim Länderfinanz- ausgleich komme. „Da muss sich was ändern!” betonte der Finanzminister. „Bayerische Steuergelder sind am besten in Bayern aufgehoben.”

Kurz nur streifte Söder – als Staatsminister für Landesentwicklung zuständig für das Liftprojekt am Riedbergerhorn – das heiße Eisen einer Genehmigung für das umstrittene Vorhaben. „Ich will alle Fakten auf dem Tisch”, forderte Söder. Da dürfe es keine Denkverbote geben; selbstredend würden ökologische Belange gewürdigt; genauso müsse „aber auch die Chance auf Entwicklung erhalten” werden. Söder weiter: „Der ländliche Raum ist kein Naturpark, kein Schifflein in der Flasche, sondern muss sich entwickeln können.” Seine Zuhörer wüssten das ohnehin besser als er. Er, Söder, könne nicht sagen, wie die edemnächst anstehende Entschiedung im Kabinett letztlich ausfalle. Man müsse sauber diskutieren und abwägen. „Ein einfaches Nein wäre zu kurz gedacht.”

„Wir setzen alle Hoffnungen auf Sie”, hatte der CSU-Kreisvorsitzende Joachim Konrad in seiner Begrüßung die Erwartungen auf den Punkt gebracht. „Hören Sie auf die Menschen, die hier leben, nicht auf die Verbandsvertreter aus den Großstädten!” Die Gegner des Projektes seien zwar lautstark, aber eine Minderheit. „Die Mehrheit der Allgäuer steht hinter dem Projekt, weil es sinnvoll und ökologisch vertretbar ist!”

Josef Gutsmiedl

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