Stephan Thomae (FDP) fordert Perspektive

„Für viele Betriebe ist es bald zu spät“

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Allgäu – Eine „Perspektive für die Hotellerie“ fordert der Allgäuer FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae in einem Schreiben an den Bundes-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die angekündigten „unbürokratischen Hilfszahlungen“ kämen teilweise nach wie vor nicht an. Für viele Betriebe der Branche sei es möglicherweise „bald zu spät, wenn sie nicht umgehend ihre Gelder erhalten“, so Thomaes Appell. Auf die Infektionswelle dürfe keine Insolvenzwelle folgen, warnt der Liberale.

„Die Hotellerie stellt einen, durch die Corona-Pandemie besonders getroffenen Wirtschaftszweig dar. Auch wenn die Pandemie von uns allen Verständnis und Geduld abverlangt: für viele betroffene Betriebe sind schnelle und unbürokratische Hilfen längst keine Frage mehr der Geduld, sondern leider bereits eine Frage ihrer Existenz. Die beschlossenen Corona-Hilfen, welche den Unternehmen von der Bundesregierung versprochen wurden, weisen in ihrer jetzigen Form leider noch immer erhebliche Schwächen auf“, stellt Stephan Thomae fest. Die Hotelbetriebe aus Thomaes Wahlkreis, dem Allgäu, würden dabei vor allem drei Problemkreise benennen: Intransparente, unzuverlässige Beantragung und Auszahlung von Hilfsgeldern, die schwindende Liquidität der Betriebe, und die fehlende Öffnungsperspektive.

Besonders problematisch sei die Kumulationsregelung für die Beihilfen, moniert der FDP-Abgeordnete: Das Corona-Beihilferecht behandelt Darlehen und verlorene Zuschüsse gleich und addiert bei der Prüfung der zulässigen Beihilfenhöhe die jeweiligen Nennbeträge auf. Wer also bereits im Frühjahr 2020 einen Corona-KfW-Kredit über 1 Million Euro erhalten habe, verfüge nun über kein freies Beihilfenkontingent für die November-/Dezemberhilfe mehr. Der Kreis von Unternehmen, welche den Anforderungen der Hilfszahlungen entsprechen, schrumpft demnach um ein vielfaches.

In Betracht komme die Umschuldung des bestehenden Kredits in einen KfW-Kredit unter der Bundesregelung für niedrigverzinsliche Darlehen, der eine höchstens sechsjährige Laufzeit haben darf. Dann wäre das Beihilfenkontingent des Unternehmens wieder frei. Nicht berücksichtigt werde dabei aber, dass sich die Raten für Kredite, die auf kürzere Laufzeiten umgewandelt werden, erhöhen. Thomae weiter: „Auf eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass Unternehmen ihre Kredite auch direkt zurückzahlen könnten – diese Antwort geht leider an der Realität der betroffenen Betriebe vorbei.“ Die FDP-Bundestagsfraktion fordere die Europäische Kommission angesichts der verlängerten Corona-Pandemie zur abermaligen Ausweitung des Beihilferahmens auf. „Andernfalls drohen die staatlichen Hilfsangebote für viele Unternehmen ins Leere zu laufen. Dabei sollte strikt darauf geachtet werden, dass es sich wiederum nur um eine auf die Corona-Krise begrenzte temporäre Ausweitung handelt“, betont Thomae.

Das alles werde vom Bundesministerium für Wirtschaft bis jetzt leider nicht transparent kommuniziert. „Unternehmen und Steuerberater müssen sich die Informationen mühsam aus der Homepage des Wirtschaftsministeriums zusammentragen, mit der Gefahr, dabei wichtige Informationen zu übersehen“, sagt Stephan Thomae.

„Seit Beginn der Krise fordern wir Freie Demokraten die Einführung einer negativen Gewinnsteuer als unbürokratisches und schnelles Hilfsinstrument. Durch diese erweiterte Verlustverrechnung können Unternehmen schnell und ohne großen Aufwand die dringend benötigte Liquidität rasch erhalten.“, ergänzt der Abgeordnete. Denn bislang habe den Mittelstand vor allem die eigenen Liquiditätsreserven durch die Krise getragen.

Auch wenn die Infektionslage in Deutschland derzeit ernst sei, benötigten die geschlossenen Betriebe langfristig Kalkulierbarkeit, betonen die Liberalen. „Wir regen daher schnellstmöglich einen Stufenplan an, der bundesweit einheitliche Maßnahmen und Vorgaben vorsieht, allerdings Rücksicht auf das Infektionsgeschehen vor Ort nimmt, an“, schließt Thomae seinen Brief.

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