Politischer Aschermittwoch im Oberallgäu: Klare Worte der CSU

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Thomas Kreuzer

Wiggensbach – Beim  Politischen Aschermittwoch der CSU-Kreisverbände Kempten und Oberallgäu war es am Fraktionsvorsitzenden der Landtags-CSU, Thomas Kreuzer, die politischen Gegner abzuwatschen. Für Kreuzer ist die Situation in NRW ein abschreckendes Beispiel für ein rot-grün regiertes Bundesland.

In seinem Grußwort verwies Joachim Konrad, Kreisvorsitzender der CSU Oberallgäu, auf den Wertekanon der CSU, der auf Gottvertrauen, dem klaren Bekenntnis zur Familie und dem ländlichen Raum fuße. Konrad zeigte die Erfolge christsozialer Politik auf, wie u.a. den geplanten vierspurigen Ausbau der B12, die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, die Einführung einer Mietpreisbremse und die Mütterrente. „Familie, Nachbarschaft und Vereine, das sind die verlässlichen Anker christsozialer Politik in stürmischen Zeiten wie diesen“, so betonte Konrad und fügte hinzu: „Keine Stimme für die AfD. Halten Sie der CSU die Treue!“

„Ich pflege das offene Wort“, sagte Thomas Kreuzer, als er als Hauptredner den politischen Gegnern „einschenkte“. Kreuzer verlangte von den Seinigen im öffentlichen Auftreten ein klares Bekenntnis zu den eigenen Überzeugungen. „Wir müssen nicht nur sagen was ankommt, sondern worauf es ankommt“, forderte er und widmete sich zuerst dem Thema innere Sicherheit. Der CSU-Fraktionsvorsitzende spricht sich klar für mehr Videoüberwachung, für eine schnellere Abschiebung von ausländischen Straftätern und den Gebrauch von elektronischen Fußfesseln aus. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Tatsache, dass Messenger-Dienste wie WhatsApp von staatlicher Seite nicht überwacht werden dürfen.

Da Europa unter Jean Claude Juncker und Martin Schulz nicht in der Lage gewesen sei, die eigenen Aussengrenzen gegen „illegale Einwanderung“ zu sichern, müssten die bundesdeutschen Grenzen durch eigene Polizeikräfte geschützt werden, forderte Kreuzer. Unter Beifall rief er: „Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält“ und fügte hinzu: „Wir wollen keine Zustände wie in NRW!“ Überhaupt war Nordrhein-Westfalen das Bundesland, das an diesem Abend besonders viel Schelte vom CSU-Fraktionsvorsitzenden abbekam.

NRW – das abschreckende Beispiel

„350 Wohnungseinbrüche auf 100 000 Einwohner in Nordrhein-Westfalen – 59 in Bayern, No-Go-Areas in vielen Städten, ein Null-Wachstum und eine immense Verschuldung kommunaler Haushalte, das hat NRW unter Rot-Grün auf die letzte Stelle im Bundesländer-Ranking gesetzt“, sagte Kreuzer. In Hinblick auf das „Dahinsiechen“ an Rhein und Ruhr verlangte Kreuzer für Bayern: „Kommunen müssen finanzstark sein, Sparen ist kein Selbstzweck und Zukunftschancen statt Schulden.“ Während sich Bayern seit rund zehn Jahren eines Staatshaushaltes ohne Neuverschuldung rühmen dürfe, hätte NRW allein 2016 neue Kredite in Höhe von zwei Milliarden Euro benötigt, so Kreuzer. Allerdings erwarte er auch keine Selbstgefälligkeit seiner Parteikollegen sondern „ein stetiges Voranschreiten auf dem eingeschlagenen Weg“.

Dann kam Kreuzer auf den Mann aus Nordrhein-Westfalen zu sprechen, „der noch nie eine Wahl gewonnen hat.“ Martin Schulz, oder wie Kreuzer ihn nennt, den „Wunderheiler aus Brüssel“. Kreuzer kritisierte scharf das Fürsprechen des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes für die Einführung von Euro-Bonds und einer Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung innerhalb der EU. „Die Vertretung deutscher Arbeitnehmerinteressen sieht anders aus“, kommentierte Kreuzer. Er und die CSU würden sich auch in Zukunft vehement gegen die Pläne von mehr „internationalem Sozialismus“ in Europa einsetzen.

Drei Säulen der CSU

Am Ende seiner rund einstündigen Rede fasste Kreuzer die Grundsätze christsozialer Flüchtlingspolitik zusammen. So sei Bayern – aus seiner Sicht – im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu verpflichtet, aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufzunehmen. Zugleich unterstütze er das Bemühen von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Herkunftsländern zu verbessern.

Weiter müssten die eigenen Grenzen gegen illegale Zuwanderung geschützt werden, notfalls auch mit eigenen Kräften gesichert. Menschen, die keinen Asylstatus genießen, müssten abgeschoben werden.

Als dritten Punkt führte Kreuzer aus, dass für Immigranten mit Bleibeperspektive ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, um diese erfolgreich in die bestehende Gesellschaft zu integrieren. Hierzu stellte der CSU-Fraktionsvorsitzende klar: „Ich respektiere, wenn Eltern es ihren Kindern verwehren, aus religiösen Gründen an einem St. Martinsumzug teilzunehmen. Nur eines wird es nie geben: dass wir deshalb einen St. Martinsumzug in ein ‚Lichterfest‘ umwandeln!“

„Wer AfD wählt, wird links regiert!“, gab Kreuzer seinen Zuhörern noch mit auf den Weg – ein Ausspruch, den die Anwesenden mit großem Beifall honorierten.

jsp

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