Oberallgäu Forum der SPD: Donald Trump unter der Lupe

Donald Trump - Spiel mit der Machtfülle

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Die Allgäuer Bundestagskandidatin der SPD, Katharina Schrader (Mitte), stellte die Referenten des Oberallgäu Forums, Dr.Meike Zwingenberger (rechts) und Dr. Rolf Mützenich (links), vor.

Sonthofen – Das jüngste „Oberallgäu Forum“ der Sonthofer SPD befasste sich mit den Auswirkungen der Präsidentenwahl in den USA. „Donald Trump – Hassprediger, Hallodri oder Staatsmann?“ lautete das Thema.

Den Eindruck, die SPD hätte sich mit dem Schlagwort „Hassprediger“ wohl im Ton vergriffen, rückte Matthias Klawonn vom Ortsverein Sonthofen zurecht. Als „Hallodri“ habe Franz Walter Steinmeier Donald Trump noch in dessen Wahlkampf tituliert. Und „Hallodri“ habe die Süddeutsche Zeitung geschrieben. Alles mitnichten schnell hingeworfene Schimpfworte. Wie der 45. Präsident der USA nun zu verstehen und einzuordnen sei, wollten mit Dr. Meike Zwingenberger (Geschäftsführerin des Amerika-Hauses in München) und der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Rolf Mützenich zwei USA-Kenner mit den rund 100 Gästen des Oberallgäu-Forums ausloten.

Wie gehe das zusammen? Der Präsident einer Großmacht unterstreicht in Wort und Tat sein Glaubensbekenntnis ‚Amerika first‘ während die Welt offenbar vor Herausforderungen steht, die nur noch gemeinsam zu bewältigen sind. Mützenich: „Trump ist sprunghaft, wägt nicht ab und lässt sich kaum beraten.“ Dennoch sei Trump nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Vertreter der sogenannten „Tea Party“-Bewegung, die vieles in Frage stellen wolle, was in den vergangenen Jahren ausgehandelt worden sei. Mützenich führt die Entspannungspolitik Obamas an mit Kuba, dem Iran. „Für Trump sind Bündnisse nur Mittel zum Zweck.“ Mützenich bezweifelt zudem, dass etwa ein Männerbündnis Putin / Trump die Welt problemlos durch die Krisen bringen werde.

„Trump ist dabei, seine Wahlversprechungen umzusetzen“, fasst die Geschäftsführerin des Amerika-Hauses in München, Dr. Meike Zwingenberger, ihre Einschätzungen der ersten vier Wochen von Trumps Amtszeit zusammen. Er stehe für den Wunsch vieler US-Bürger, die Arbeitsmarktsituation zu verbessern, die Infrastruktur in ländlichen Regionen und Terrorismusschutz. „Trump steht für die gespaltene amerikanische Gesellschaft“, so der Schluss der Amerika-Kennerin. Trump vertrete immerhin rund ein Drittel der US-Bevölkerung und deren Wunsch nach Kontinuität. Außerdem sei die Finanzkrise der Jahre 2008 / 2009 noch sehr präsent.

Was bedeutet das für Europa, für Deutschland? Die meisten Fragen aus dem Publikum zielten in diese Richtung. „Die Politik unserer Zeit ist zu komplex für Twitter-Statements“, meinte Dr. Zwingenberger. Die politische Emotionalität werde zunehmend von der Straße ins Netz verlagert. Trump mache da mit, indem er fast täglich seine Tweeds verbreite. Dabei mache der Präsident eine Art Alleinvertretungsanspruch geltend und lasse glauben, er stehe für alle Amerikaner.

Die Forderung Trumps, dass etwa sämtliche Mitgliedstaaten der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Militärausgaben stecken sollten, hält Dr. Rolf Mützenich für „nicht relevant“ und verweist auf Griechenland: „Ist dieser Staat mit drei Prozent Militärhaushalt etwa ein besseres Nato-Land?“

De Europäische Union müsse begreifen, dass sie mehr ist als eine Wirtschaftsgemeinschaft, unterstrich Mützenich in seinem Fazit. „Die EU muss sich auf ihre Stärken besinnen.“ Er, Mützenich, ordne Donald Trump jedenfalls den Hasspredigern zu. Und Meike Zwingenberger ergänzte: Trump stehe in einer ganzen Reihe von US-Präsidenten, die ihre Machtfülle in hohem Maße genutzt hätten.

gts

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