Ausbau B19: Oberallgäuer SPD kritisiert Bundesminister Dr. Gerd Müller

"Der Tunnel war nicht gewollt"

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Noch wird am Tunnel bei Fischen nicht gebaut. Das sei aber nicht Versäumnis der Parteien vor Ort, betont die Allgäuer SPD.

Fischen – Die jüngsten Äußerungen von Bundesminister Dr. Gerhard Müller zum B19-Projekt zwischen Sonthofen und Oberstdorf anlässlich eines Neujahrsempfangs der Oberallgäuer CSU sind in der Allgäuer SPD auf scharfe Kritik gestoßen.

Der Bundesminister missachte das klare Bürgervotum in der Tunnelfrage und gefährde die Einigkeit der Parteien vor Ort.

„Der Minister muss die Zeit finden, seine Reden besser vorzubereiten“, mahnte der stellvertretende Vorsitzende der Allgäuer SPD und Fischinger Gemeinderat Dr. Jürgen Groß. Bei einem derart wichtigen Thema dürfe man nicht einfach so daherreden. Das Ergebnis des Bürgerentscheids im Jahr 2012 sei mitnichten eine Art Betriebs­unfall gewesen. Die Mehrheit der Bevölkerung habe vielmehr bewusst gegen den Tunnel gestimmt, weil die damaligen Planungen absolut unzulänglich gewesen seien.

Von einem Bundesminister dürfe man schon erwarten, dass er die in der Verfassung verankerten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auch respektiere und nicht nur als ärgerliche „Verzögerung“ abwerte, betont Dr. Groß weiter. Müller solle stattdessen einfach zugeben, so Unterbezirksvorsitzender Markus Kubatschka, dass die SPD hier näher am Menschen sei.

Bereits im Jahr 2015 sei daher der Fischinger Gemeinderat übereingekommen, dass die neuen B19-Planungen ganz von vorn beginnen und vor allem absolut ergebnisoffen verlaufen müssten.

Müllers Bemerkung, dass die Bauarbeiten für einen „Tunnel“ schon laufen könnten, lasse außer Acht, dass dieser Tunnel eben nicht gewollt war, verunsichere deshalb die Bevölkerung und gefährde die Einigkeit der Parteien vor Ort. „Das darf nicht noch einmal passieren“, so Groß. „Eigentlich darf es gar nicht passieren.“

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