Geschlossene Sparkassen-Filiale in Riezlern - leisteten Vorstände und Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Ermittlungen gegen die Sparkasse Allgäu

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Die Filiale in Sonthofen-Rieden wurde im Rahmen der Umstrukturierung der Sparkasse Allgäu auch in eine SB-Filiale umgewandelt.

Allgäu – Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Sparkasse Allgäu wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Konten der inzwischen geschlossenen Sparkassen-Filiale in Riezlern unterliegen dem österreichischen Bankgeheimnis, das Anleger vor der Einsichtnahme durch Finanzbehörden schützt. 

Gegen mehrere Vorstände der Sparkasse Allgäu sowie weitere Mitarbeiter der Bank laufen derzeit Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Laut Süddeutscher Zeitung bestätigte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai Durchsuchungen in knapp 20 Wohn- und Geschäftsräumen, bei denen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden sei. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen zehn Beschuldigte.

Konkret geht es um den Verdacht, dass deutsche Bankkunden ihr Vermögen bei der Sparkasse in Riezlern angelegt und so möglicherweise die Erbschaftssteuer umgangen haben. Wie Vorstandsvorsitzender Manfred Hegedüs gegenüber dem Kreisbote erklärt, gehen die Untersuchungen seitens der Staatsanwaltschaft auf einen Rechtsstreit zurück, der bereits seit 2008 geführt wird: muss die Sparkasse Allgäu den deutschen Finanzbehörden Einblick in die Konten verstorbener Kunden der Niederlassung in Riezlern gewähren, die in Deutschland leben? Die Sparkasse Allgäu verweist auf das österreichische Bankgeheimnis. Dieses schützt – anders als das deutsche – die Anleger vor der Einsichtnahme durch die Finanzbehörden. Als das Finanzamt Kempten Einsicht in die Konten eines verstorbenen Kunden, der sein Konto in Riezlern führte, verlangte, klagte die Sparkasse vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Gericht entschied im April 2016, dass das Bankgeheimnis für Zweigstellen deutscher Banken in Österreich nicht gilt. „Die Staatsanwaltschaft leitet aus den unterlassenen Mitteilungen zu unserer Überraschung nunmehr einen strafrechtlichen Vorwurf ab. Die tatsächliche rechtliche Beurteilung wird aktuell mit den Behörden gemeinsam erörtert“, sagt Hegedüs.

Im Juli 2016 gab die Sparkasse Allgäu ihre Zweigstelle in Riezlern auf. Auf die Frage, ob die Schließung der Filiale etwas mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu tun habe, wonach das österreichische Bankgeheimnis für die Ableger deutscher Banken nicht gilt und die Erbschaftssteuer somit nicht mehr umgangen werden könne, antwortete Hegedüs dem Kreisbote: „2015 haben wir unser Filialnetz auf wirtschaftliche Rentabilität untersucht und im vergangenen Jahr tiefgreifend optimiert. Dabei haben wir 14 Filialen in SB-Standorte umgewandelt und die Filiale in Riezlern im Zuge dessen geschlossen.“

Eva Veit

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