Illegale Waffen: Amnestieregelung bei freiwilliger Abgabe

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Das Landratsamt Oberallgäu informiert in einer Pressemitteillung über die jüngsten Änderungen zum Waffenrecht. Wesentliche Kernpunkte sind Verschärfung der Waffenaufbewahrung sowie eine bis zum 1. Juli 2018 geltende Amnestieregelung für straffreie Abgabe unerlaubt besessener Waffen oder Munition.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die jüngsten Änderungen des Waffengesetzes als einen Gewinn für die Sicherheit in Deutschland begrüßt: „Die strengeren Aufbewahrungsvorschriften für Waffen können dazu beitragen, dass zukünftig noch weniger Waffen in falsche Hände geraten.“

Das neue Gesetz hebt die Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition an. Schusswaffen und Munition sind nach der Reform des Waffengesetzes in speziellen Sicherheitsbehältnissen mit mindestens dem Widerstandsgrad „0“ aufzubewahren. Behältnisse dieser Sicherheitsstufe sind deutlich schwieriger aufzubrechen. Zudem können Kriminelle die Behälter wegen des höheren Gewichts schwerer mitnehmen.

Um insbesondere Jäger und Sportschützen vor übermäßigen finanziellen Belastungen zu schützen, gibt es eine Besitzstandsregelung, nach der die Waffenbesitzer ihre bereits vorhandenen Sicherheitsbehältnisse weiternutzen können. Herrmann dazu: „Es gilt das Augenmaß zu wahren. Gerade Jäger und Schützen pflegen eine jahrhundertealte, wertvolle Tradition. Nach unserer Erfahrung gehen sie sehr sorgfältig mit ihren Waffen um. Mir war es deshalb wichtig, sie nicht über Gebühr zu belasten.“

Begrenzte Amnestie

Mit der Gesetzesänderung tritt auch die genannte Amnestieregelung für unberechtigte Waffenbesitzer in Kraft. Wer unerlaubt eine Waffe besitzt, kann sie bis zum 1. Juli 2018 einer Waffenbehörde oder der Polizei übergeben, ohne wegen des illegalen Besitzes eine Strafe fürchten zu müssen. Konkret bedeutet das, dass Personen, die innerhalb der Frist entsprechende Waffen oder Munition der zuständigen Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle übergeben, weder wegen des unerlaubten Erwerbs oder Besitzes noch wegen unerlaubten Führens auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Stelle bestraft werden können. Zu beachten ist allerdings, dass die Gegenstände jeweils in verschlossenen Behältnissen transportiert werden.

Eine entsprechende Amnestieregelung im Jahr 2009 war ein großer Erfolg. Bundesweit konnten etwa 200 000 Schusswaffen aus dem Verkehr gezogen werden. Der Minister: „Ich hoffe, dass auch diesmal möglichst viele Besitzer von illegalen Waffen vernünftig sind und von der Amnestieregelung Gebrauch machen. Jede Waffe, die wir einsammeln, ist ein Gewinn für die Sicherheit.“

Das Bayerische Staatsministerium des Innern weist außerdem darauf hin, dass nach dem gleichen Verfahren auch legale Waffen bei der Polizei oder dem Landratsamt abgegeben werden können. Nach Abgabe einer Eigentumsverzichtserklärung werden diese an das Landeskriminalamt weitergeleitet und vernichtet.

Abgabeverfahren

Das Landratsamt Oberallgäu bittet alle Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der aktuellen Amnestie eine Waffe abgeben wollen, unbedingt um eine vorherige Terminvereinbarung.

Ansprechpartner ist das Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen, Waffen- und Sprengstoffrecht, Irmgard Adam und Andreas Henning, Telefon 08321/612-304 beziehungsweise 08321/612-305, oder per E-Mail: irmgard.adam@lra-oa.bayern.de und andreas.henning@lra-oa.bayern.de, www.oberallgaeu.org/waffenrecht.

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