Die Bundeswehr in Schwaben halten

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Sie diskutierten bei der Regionalkonferenz des ASP Schwaben in Sonthofen: Armin Bohner, stellvertretender Kreisvorsitzender ASP OA/KE (von links), ASP-Bezirksvorsitzender Wolfgang Herbst, stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Eric Beißwenger, Sonthofens 2. Bürgermeister Harald Voigt, MdEP Markus Ferber, Staatssekretär Christian Schmidt und Kreisvorsitzender ASP OA/KE Hans-Werner Goldner

Sonthofen – Die jährliche Regionalkonferenz des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU Schwaben war für Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt, zugleich Landesvorsitzender des Arbeitskreises, in der Garnison Sonthofen die Gelegenheit, um seinem schwäbischen CSU-Bezirksvorsitzenden MdEP Markus Ferber ein regionalpolitisches Geschenk mitzubringen.

„Die Burg in Sonthofen ist 2018 umgebaut und bleibt mit der ABC Abwehr-Schule, dem Brandschutzzentrum der Bundeswehr und der Sportfördergruppe in militärischer Nutzung“, versprach er den über 80 Konferenzteilnehmern im Gasthof „Traube“ in Sonthofen. Damit sei für die Soldaten und Zivilpersonal Planungs- und Verwendungssicherheit für die nächsten Jahre verbunden. 

Die Absicht des Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, die Bundeswehrreform nochmals zu überprüfen, bringe Unsicherheit bei Truppe und Kommunen. Die jüngste Hochwasserkatastrophe habe wieder aufgezeigt, wie wichtig die Bundeswehr „in der Fläche“ sei, um die eigene Bevölkerung zu unterstützen, betonte Markus Ferber. 

Schwaben sei in der Bundeswehrreform überproportional betroffen gewesen, da im Bezirk vorher ein dichtes Netz von Standorten vorhanden gewesen sei, so Schmidt weiter. Die Stadt Kempten könne ihre Bundeswehrareale „verträglich“ in ihre Nutzungspläne einbauen. Mit der zentralen deutschen Staatsanwaltschaft für Delikte für Soldaten in den Auslandseinsätzen werde notwendiges juristisches Fachpersonal dort gebündelt verfügbar sein. 

„Der nächste EU-Gipfel wird sich mit der EU-Sicherheitspolitik beschäftigen“, wandte er sich an den Europapolitiker Markus Ferber und betonte „Europa ist ein Europa des Dialogs“. Dieser zentrale Grundsatz für die Mitgliedschaft in der EU werde in der Türkei gerade von Ministerpräsident Erdogan mit Füßen getreten, ging Christian Schmidt auf die Ereignisse in der Türkei ein. Trotz allem sei die Türkei ein wichtiger Partner, bei der aber eine privilegierte Partnerschaft mit der EU in beiderseitigem Interesse liege. Dem stimmte auch Markus Ferber zu: „ Der Zustand des Staates Türkei ist nicht gegeben, um in die EU aufgenommen zu werden“. 

In der EU leben etwa 500 Millionen, in Indien 1,2 Milliarden, in China 1,3 Milliarden Menschen, verdeutlichte Markus Ferber. Da könne nur eine einige EU ihre Vorstellungen und Forderungen beispielsweise in der Wirtschafts- und Handels-Politik, der Umwelt – und Energie-Politik, umsetzen. Dazu müsse in Europa ein Modell zum geschlossenen Auftreten entwickelt werden. Altbundespräsident Roman Herzog habe mit seiner Feststellung „Wir wollen die europäische Einheit, aber nicht den Einheitseuropäer“ dafür den richtigen Maßstab gesetzt. In der nachfolgenden Diskussion, die der Bezirksvorsitzende Wolfgang Herbst leitete, griffen die fachkundigen Zuhörer die Situation um den Euro-Hawk, die aktuellen Krisenherde wie den Bürgerkrieg in Syrien und den Auslandseinsatz der Bundwehr in der Türkei auf. Dabei mahnte Wolfgang Herbst eine aktive deutsche Außenpolitik auf Basis der nationalen Interessen an.

Gertrude Goldner

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