Viele Ungereimtheiten

Josef Butzmann erläuterte die "Ungereimtheiten" bei der Zweitwohnungssteuer. Foto: Elke-Sabine Barth

Seit dem Jahr 2005 gehen die rund 50 0000 Zweitwohnungsbesitzer in Bayern auf die Barrikaden. Der Verein Freunde für Ferien in Bayern als organisierte Form der Interessengemeinschaft der Zweitwohnbesitzer, unternahm den Versuch rund 80 politische Mandatsträger aus Kommune, Kreis-, Land- und Bundestag zu einem runden Tisch zu geladen. Das Ergebnis war ernüchternd. Kein einziger politischer Verantwortungsträger zeigte sich auf der Veranstaltung in Imme

nstadt-Stein, um nach einem dreistündigen Vortrag mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Entlang des nördlichen Alpenrandes entstanden seit Ende der 1980er Jahre rund 50 000 Ferienwohnungen. Den nötigen Impuls dazu gab noch Franz Josef Strauß, der um eine Zweitwohnsteuer zu umgehen den betroffenen Kommunen als Ausgleich eine Schlüsselzuweisung eingestand. Noch heute fließt dieses Geld auf der Grundlage der Volkszählung von 1987 an die damals begünstigten Kommunen. Das Jahr 2005 änderte die politische Praxis im Freistaat. Unabhängig von den nach wie vor fließenden Schlüsselzuweisungen von insgesamt 35 Millionen Euro pro Jahr, erhoben 142 Kommunen eine Zweitwohnsteuer die ihnen zusätzliche 26 Millionen Euro jährlich bescheren. Josef Butzmann vom Verein Freunde für Ferien in Bayern recherchierte: „Ohne dass dies in der Bewertung der Steuerkraft einer Gemeinde berücksichtigt wird. Im kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen bleibt diese seit 2005 bestehende zusätzliche Einnahmequelle unberücksichtigt.“ Das seit 2005 kommunal praktizierte Ungleichgewicht, habe nun ungeahnte Nebenfrüchte getragen, die einem Schildbürgerstreich glichen, wie Butzmann meint. Die von der Zweitwohnsteuer betroffenen Auszubildenden, Studenten, Schüler und berufsbedingten Pendler verlagerten ihren Erstwohnsitz an die Studien- und Ausbildungsorte, um der zusätzlichen Besteuerung zu entgehen. Denn nicht nur die touristischen Orte verlangten nun eine Zweitwohnsteuer, sondern auch Universitätsstädte wie München, Nürnberg und Fürth. Der kommunale Finanzausgleich, der sich an den mit Erstwohnsitz Gemeldeten orientiert, verschob sich zu Lasten der 1900 Kommunen die keine Zweitwohnsteuer erhoben und bescherte den Universitäts-und Fachhochschulstädten höhere Einnahmen über den kommunalen Finanzausgleich. Dieser lag sogar höher, als sie es durch eine Zweitwohnsteuer hätten einnehmen können. Die ungeahnten Auswirkungen in der Praxis, führten im Jahr 2009 zu einer Novellierung des § 105 von der auch gering verdienende Rentner profitieren sollten. Die Bemessungsgrenze für die Befreiung von der Zweitwohnsteuer liegt bei jährlich 25000 Euro für Ledige und 33000 Euro für Verheiratete. Doch auch hier zeigte sich ein Oberallgäuer Bürgermeister findig, wei Butzmann herausfand. Bei den Beratungen zur Gesetzesänderungen brachte er ein, „nur die positiven Einkünfte“ der Rentner zu berücksichtigen. Nach seiner aktuellen Gemeindestatistik sind über 70 Prozent der Zweitwohnbesitzer älter als 60 Jahre, 44 Prozent sogar älter als 65 Jahre. Bei 320 Zweitwohnungen im Gemeindegebiet befürchte er, der Bürgermeister, gravierende Einbußen. Die Novelle lässt nun so manchen Bürgermeister vorrübergehend aufatmen. Josef Butzmann sieht indessen nur einen Ausweg aus der Misere: Die bayerische Ausnahmeregelung in Punkto Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze müsse entweder gekippt oder generell einer Reform unterworfen werden. Möglich wäre auch es den Kommunen zu überlassen, ob sie die Schlüsselzuweisung aufrechterhalten und dafür auf die Zweitwohnungssteuer verzichten. Butzmann: „So wie die Fakten seit 2005 sind, ist es nicht akzeptabel und bedarf einer dringenden Reform. Auch wenn alle bayerischen Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer erheben würden, wären das Problem der Wohnsitzverlagerungen und die daran gekoppelten Auswirkungen im Finanzausgleich nicht vollständig beseitigt.“ Dieser durch die Zweitwohnungssteuer ausgelöste Wettbewerb um den Hauptwohnsitz werde erst ein Ende finden, wenn sich die Einnahmen aus einer Zweitwohnsitzbesteuerung und die Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs entsprächen. Der Wohnsitzstatus des Bürgers sei dann aus finanzpolitischer Sicht unerheblich, denn ein Bürger mit Hauptwohnsitz verschaffe der Kommune die gleichen Einnahmen wie ein Bürger mit Zweitwohnsitz. „Es wäre dann aber auch zu überlegen, auf die Zweitwohnsitzsteuer zu verzichten und die Infrastrukturnutzung durch Zweitwohnungsbesitzer zum Gegenstand des kommunalen Finanzausgleichs zu machen“, sagt Butzmann.

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