Das Ziel: 40.000 Unterschriften bis zur Landtagswahl

Volksbegehren gegen den Pflegenotstand

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Ein breites Bündnis sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“.

Überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten – das ist inzwischen Alltag in vielen Krankenhäusern. Pflegenotstand – kein düsteres Zukunftsphänomen sondern bereits bittere Realität. Eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht.

Ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten hat nun das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ ins Leben gerufen. Ab nächster Woche sammeln die Beteiligten landesweit Unterschriften, die sie im Herbst dem Innenministerium vorlegen wollen. Für ein Volksbegehren benötigen die Initiatoren 25 000 Unterschriften – sie haben sich jedoch das Ziel gesetzt, bis zur Landtagswahl am 14. Oktober 40 000 Unterschriften zu haben. 

„In Bayerns Krankenhäusern fehlen ca. 12 000 Pflegestellen“, heißt es auf der Internetseite der Initiative. Die Gründe für fehlende Pflegekräfte sind Stellenabbau seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen, „um mit geringeren Kosten möglichst viel Gewinn zu machen“. Schlechte Arbeitsbedingungen und darüber hinaus schlechte Bezahlung schrecken zudem viele davon ab, einen Pflegeberuf zu ergreifen. Der Pflegenotstand gefährdet die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern ebenso wie die Sicherheit und Gesundheit der Patienten. 

„Mit dem Volksbegehren wollen wir die Versorgungsqualität in den Bayerischen Krankenhäusern verbessern“, heißt es auf der Internetseite weiter. Für die Qualität der Patientenversorgung im Krankenhaus sei die Frage der Personalausstattung entscheidend. Das Bündnis fordert in seinem Volksbegehren konkrete gesetzliche Änderungen. So soll ein fester Personal-Patienten-Schlüssel festgelegt werden – auf Intensivstationen je nach Pflegebedarf zwischen 1:1 und 1:3, für andere Stationen auf der Grundlage eines Bewerten-Bemessungs-Systems. Weiter sollen zur Verbesserung der Hygiene für die Krankenhausreinigung die Hygiene-Vorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten. Auch im Bereich OP, Anästhesie, Kreissal, Diagnostik, Dialyse und Geriatrie sollen detaillierte Vorgaben gelten. 

Die Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden. Werden sie nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben künftig erreichen will. 

Das Bemessungssystem der Pflegepersonalregelung PPR galt in den 1990er Jahren schon einmal gesetzlich verpflichtend und hatte sich in der Praxis bewährt. Die stärkere Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen führte zur Abschaffung der PPR und damit zu einem radikalen Personalabbau. Seit 2003 läuft die Finanzierung der Krankenhäuser über das Fallpauschalen-System: pro Behandlungsfall erhalten die Krankenhäuser eine feste Pauschale. Natürlich liegen die tatsächlichen Kosten für eine Behandlung oft deutlich höher, so dass die Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. Gespart wird dann an anderer Stelle – entweder durch Personalabbau oder durch möglichst viele Patienten mit möglichst kurzer Verweildauer im Krankenhaus. 

Die Initiative für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ fordert von der Landesregierung eine Rückkehr zum PPR. Da mit dem neuen Pflegepersonalstärkungsgesetz jede zusätzliche Pflegestelle für die Krankenhäuser durch den Gesundheitsfonds voll refinanziert wird, sei die Einführung von Mindestpersonalstandards für die Krankenhäuser mit keinen Zusatzkosten verbunden. 

Weitere Informationen zur Initiative unter stoppt-pflegenotstand.de.

eva

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