"Mehr Bayern in Berlin"

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Gut behütet: Dr. Gerd Müller (von rechts) stattete Joachim Herrmann mit einem Strohhut aus Lindenberg aus; links davon CSU-Kreisvorsitzender Eric Beißwenger und Fraktionschef Thomas Kreuzer.

Vollgas für die letzten Tage vor der Bundestagswahl. Mit den Top-Kandidaten, dem Wahlkreiskandidaten Dr. Gerd Müller und dem Spitzenkandidaten der Landesliste, Innenminister Joachim Herrmann, setzte die CSU wenige Tage vor der Wahl noch einen Akzent unter dem Motto „Für Sicherheit und Stabilität“.

Kernbotschaft des Duos: Bayerns Erfolge in die Bundespolitik „exportieren“, und dort in der zukünftigen Regierung für „mehr Bayern in Berlin“ zu sorgen.

„Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert!“, unterstrich der Spitzenkandidat der CSU-Landesliste, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, zum Schluss seiner Rede vor gut 300 CSU-Anhängern und Sympathisanten in der Immenstädter Hofgarten-Halle. In vielen Bereichen erweise sich die Politik des Freistaates als Erfolgsmodell, und es sei an der Zeit, diese Erfolge vieler Jahre CSU-Arbeit auch in Berlin anzusteuern. „Für eine bessere Zukunft in Deutschland braucht es mehr Bayern in Berlin!“ Dazu, so Herrmann zum Ende seiner leidenschaftlichen Rede, brauche es mithin eine starke CSU, um die entsprechenden Position zu sichern. Herrmann wird bereits als Innenminister gehandelt, falls die CDU/CSU als stärkste Fraktion in den Bundestag einzieht und bei der Regierungsbildung den Ton angibt. Und Dr. Gerd Müller, der Allgäuer Minister in Berlin, würde dann mit großer Sicherheit das Entwicklungsministerium weiterführen.

Seine „höchstgelegene Wahlkampfveranstaltung“ eröffnete der CSU-Spitzenkandidat, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, mit der Feststellung: „Es geht nicht darum, Gerd Müller oder mir einen persönlichen Gefallen zu tun, sondern um die Zukunft unseres Landes.“ Ausgehend von den aktuellen Zahlen zur Arbeitslosenquote, die unter den Regierungen von Angela Merkel seit dem Jahr 2005 halbiert worden sei, appellierte Herrmann, den Erfolg nicht aufs Spiel zu setzen, sondern diese Politik konsequent fortzusetzen. Der jetzige „beachtliche Wohlstand“ sei hart erarbeitet worden, letztlich das Ergebnis der eigenen Hände Arbeit, wie der Innenminister betonte.

„Investitionen sind besser als Subventionen“, so Herrmann weiter. Er denkt dabei an die Investitionen des Staates in die Infrastruktur des Landes – vom flächendeckenden Breitbandausbau über Straßenbau bis zur aktuellen Förderung des Allgäu Airport in Memmingen. Und auch die Elektrifizierung der Bahn in Bayern – nicht zuletzt auch im Allgäu – wolle er voranbringen.

Ein Thema, das sich auch Gerd Müller auf die Fahnen geschrieben hat. Der sprach von der Bahn als „größte Lügenfirma neben der Automobilbranche“. Eine Top-Tourismusregion wie das Allgäu lasse die Bahn „im Dieseldreck zurück“. Vor 20 Jahren habe die Bahn schon die Neigetechnik versprochen – geschehen sei nichts. Er, Müller, hoffe, dass ein neuer Bundesinnenminister das ändere.

Breiten Raum räumte „Sicherheitsminister“ Herrmann dem Thema Innere Sicherheit ein. Dass es in Bayern „nur den Ganoven schlecht gehe“, sei letztlich einer konsequenten Sicherheitspolitik zuzuschreiben. Als Herrmann auf die Häufigkeit der Wohnungseinbrüche mit nur 58 pro Hunderttausend Einwohnern in Bayern gegenüber dem fast fünfmal so hohen Wert in Nordrhein-Westfalen hinwies, kam Gerd Müllers Einwurf: „Im Allgäu ist wohl nichts zu holen!“ Dem sei aber nicht so, meinte Herrmann. Vielmehr sei der Spitzenwert einer guten Prävention und guten Polizeiarbeit zu verdanken. Die CSU stehe für eine bessere Ausstattung der Polizei und eine Personalaufstockung. Herrmann: „Wer bei der Sicherheit spart, braucht sich nicht wundern.“

Konsequent werde sich die CSU auch weiterhin bei der Integration und Flüchtlingspolitik zeigen. Straftäter müssten konsequent abgeschoben werden. Generell dürfe sich der Staat „die Kontrolle, wer kommt“ nicht aus der Hand nehmen lassen. „Wenn es andere Staaten nicht schaffen, müssen eigene Kontrollen erfolgen“, verteidigte Herrmann die wieder eingeführten Grenzkontrollen.

Zuvor hatte der „Lokalmatador“ der CSU, Bundesminister Dr. Gerd Müller, die Elemente „seiner“ Entwicklungspolitik erläutert. Projekte für die Menschen vor Ort seien der entscheidende Ansatz, um die Menschen in ihren Heimatländern zu halten. Lediglich Geld in diese Länder zu tragen, bringe nichts. Es gehe um Perspektiven für die Menschen, um Investitionen, die Arbeitsplätze schafften und ein menschenwürdiges Leben sicherten. „Die Allermeisten wollen in ihrer Heimat bleiben.“, weiß der Bundesminister.

Die CSU, so Müller weiter, stehe als einzige Partei zur Landwirtschaft, setze sich für gleichwertige Chancen für Stadt und Land ein, für eine massive Digitalisierung. Jedes Dorf, jeder Hof brauche heute schnelles Internet, um die jungen Leute genauso wie Unternehmen im ländlichen Raum zu halten. Er wolle sich stark machen, für eine staatliche Unterstützung für den Immenstädter Hofgarten: „Der Hofgarten muss ein Schmuckstück werden!“

Müller warnte auch vor der AfD. Diese Partei schüre Ängste, löse aber keine Probleme. „Jede Stimme für Rechts- oder Linksradikale schwächt die CSU und Bayern!“ Und genau das Gegenteil sei jetzt wichtig, appellierte Müller: „Macht Bayern stark in Berlin!“

Josef Gutsmiedl

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