Auf dem Prüfstand

Immenstadt - Das Interesse am Thema Zweitwohnungssteuer sei offenbar ungebrochen groß. Dieses Fazit zog die Vorstandschaft des Vereins „Freunde für Ferien in Bayer e.V.“, nach der jüngsten Veranstaltung unter dem Motto „Allgäuer Zweitwohnungssteuersatzung auf der Kippe“ in Immenstadt.

Es sei zudem gelungen, auch vielen Nichtmitgliedern verständlich zu machen, weshalb sich der Verein „für mehr Gerechtigkeit und Transparenz rund um die Zweitwohnungssteuer” bemühe. Da bisherige Bemühungen mit den Kommunalvertretern zum informellen Gedankenaustausch an der generellen Ablehnung von Gesprächsbereitschaft erfolglos geblieben seien, bleibe inzwischen nur noch eine erfolgversprechende juristische Auseinandersetzung über alle mögliche Instanzen wie Verwaltungsgericht bzw. Bundesverfassungsgericht übrig, betont die Vorstandschaft. 

Desweiteren wurde zusätzlich über Möglichkeiten diskutiert, bei der nächsten Kommunalwahl im März 2014 bundesweit das kommunale Wahlrecht für Zweitwohnungsbesitzer zu fordern, davon wären immerhin drei Millionen Bürger in Deutschland betroffen. Fakt ist, dass für alle EU-Ausländer das kommunale Wahlrecht von der EU bei der Bundesregierung durchgesetzt worden ist. „Weshalb sollte denn den Zweitwohnungsbesitzern auch hier als Menschen dritter Klasse, das Kommunale Wahlrecht weiterhin verwehrt bleiben?“, fragt Josef Butzmann, Vorstandsmitglied bei den „Freunden für Ferien in Bayern“. 

Zweitwohnungsbesitzern würden bundesweit nahezu 100 Millionen Euro ohne Nachweis von Sonderleistungen und deren Verwendung abgeknüpft, beklagt Butzmann weiter. „Demokratie braucht jede Stimme – Kommunales Wahlrecht für Alle“, sollte die Devise sein, meint die Vorstandschaft des Vereins. „Wir sind davon überzeugt, dass das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Zweitwohnungsbesitzer nicht nur ein wichtiger Schritt zur besseren Einbindung und Integration dieser Menschen ist, sondern darüber hinaus der demokratischen politischen Entscheidungen vor Ort zuträglich ist.“ Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Kluft zwischen Einwohnerschaft und dem Wahlberechtigten Staatsvolk in Tourismus- und Studentenkommunen oft mehr als ein Drittel der Einwohnerschaft von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen ist.

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