Roter Start ins Wahljahr

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Mitglieder der AllgäuSPD mit Christian Ude, (Bildmitte), in der Bildungsakademie in Irsee.

Allgäu – Beim alljährlichen Treffen der AllgäuSPD in Irsee schwor SPD-Spitzenkandidat Christian Ude die Genossinnen und Genossen auf einen engagierten Wahlkampf ein. Im Mittelpunkt des Kamingesprächs von Christian Ude mit Hannes Swoboda, Präsident der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, stand die Frage „Europa, was nun?”

Volles Haus in Irsee: zahlreiche Mitglieder der AllgäuSPD waren der Einladung der SPD-Landtagsfraktion zum alljährlichen Treffen gefolgt. Die stellvertretende Bezirksvorsitzende und Sprecherin der AllgäuSPD, Ilona Deckwerth aus Füssen, konnte zudem die Kandidaten aus den Allgäuer Wahlkreisen sowie die Landtags- abgeordneten Dr. Paul Wengert, Simone Strohmayr, Linus Förster und Harald Güller in der Runde begrüßen. 

Wengert referierte über die aktuelle Haushaltsdebatte im Landtag. Er geißelte den Doppelhaushalt als „durchsichtigen Wahlkampfhaushalt”, denn an vielen Stellen würden jetzt Ausgaben bewilligt, die in den Jahren zuvor drastisch gekürzt worden seien. Besonders ärgerte sich Wengert darüber, dass in dem als ausgeglichen postulierten Haushaltsansatz die 10 Milliarden Euro Neuverschuldung zur Stützung der Bayerischen Landesbank einfach unter den Teppich gekehrt würden. Außerdem würde die „viel gepriesene Schuldentilgung” von etwas mehr als eine Milliarde Euro nicht aus laufenden Mitteln, sondern aus Rücklagen, Fonds und dem Grundstockvermögen des Freistaats finanziert, „das Geld also quasi vom Sparkonto genommen“. 

Christian Ude, SPD-Kandidat für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten, schwor die Anwesenden auf einen engagierten Wahlkampf ein, in dem die Positionen der SPD deutlich werden: die Forderung nach Gemeinschaftsschulen zur Förderung aller Kinder oder die Einführung eines Mindestlohns, um allen Beschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen. 

Im Kamingespräch tauschte sich Christian Ude mit dem Präsidenten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda aus. Beide betonten die besondere Verantwortung Deutschlands in der Finanzkrise, die die Staatshaushalte der Länder Rande ihrer Belastung gebracht hätten, einige sogar darüber hinaus. 

Hier kritisierten beide Redner, dass zwar viele Rettungsschirme aufgespannt worden seien, vor allem für die so genannten „systemrelevanten Banken”, aber der Preis dafür zu einseitig den lohnabhängig Beschäftigten aufgebürdet oder durch Einschnitte in die Sozialsysteme bezahlt würde.

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