Europäische Verteidigungspolitik: "Zeit des Wegduckens ist vorbei"

+
„Die Zeit drängt“, waren sich Schulkommandeur Oberst Volker Quante (links) und Generalleutnant a.D. Dieter Warnecke einig.

Die aktuelle „Wintervortragsreihe“ an der Schule für ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben in Sonthofen steht unter dem Motto „Europa im Wandel“. Im ersten Vortrag ging Generalleutnant a. D. Dieter Warnecke auf die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union ein.

Sein Fazit: Die Zeit drängt, um aus dem Stadium der Absichtserklärungen in eine Phase des Handelns überzugehen. Allein, es fehle am politischen Willen.

Die Idee einer europäischen Verteidigungspolitik, ja einer gemeinsamen europäischen Armee, sei so neu nicht, warf Dieter Warnecke einen Blick zurück. Solche Überlegungen habe es schon vor 60 Jahren gegeben. Dass diese Idee jetzt neu auf den Tisch komme, habe gute Gründe. Zum einen eine angespannte globale Sicherheitslage; zum anderen stehe Europa unter Druck – von innen wie von außen. „Die Zeiten wo man sich auf andere verlassen konnte, sind vorbei“, brachte es der Generalleutnant a.D. mit 44 Jahren militärischer Praxis auf den Punkt. Daher sei das Thema wieder hoch aktuell.

Warnecke erkennt eine „neue Dynamik der Unberechenbarkeit internationaler Politk“. Alte und neue Akteure mischten (wieder) mit, etwa Russland, das sich als Weltmacht wieder etabliere, oder China, das längst ebenfalls global agiere. Dazu Migrationsbewegungen, internationaler Terrorismus, diverse Dauerkrisenherde und Stellvertreterkriege. „All das macht unsere Welt komplizierter und leider auch unsicherer“, folgerte Dieter Warnecke. Dazu „interne“ Unsicherheiten wie der bevorstehende Brexit, verschuldete Staaten oder die Gelbwesten-Bewegung.

„Es ist höchste Zeit, an einem gemeinsamen Zukunftsbild zu arbeiten“, appellierte Warnecke. Auf die Zeit des Planens und Überlegens müsse eine Zeit folgen, in der gute, richtige Ansätze auch umgesetzt würden. „Trumps Verhalten hat bewirkt, dass man sich darüber wieder Gedanken macht.“ Die aktuelle politische Dynamik gelte es zu nutzen. Ohne das Transatlantische Bündnis und die Nato gehe es nicht, das wüsste man auch in den USA. Eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sei keineswegs als Konkurrenz zu betrachten, vielmehr als sinnvolle Ergänzung, folgerte Warnecke.

Als militärischer „Operateur“ habe er, Warnecke, in seiner langjährigen Praxis gesehen, dass ein „hoher Grad der europäischen Integration“ schon vorhanden sei. Das zeige sich gerade bei diversen Kooperationen im Einsatz. „Wir fangen nicht bei Null an.“ Auf politischer Ebene erkenne er dagegen zu viele unterschiedliche Interessen und Vorbehalte. Jetzt sei die Zeit reif für eine gemeinsame Verteidigungsplanung, einen europäischen Verteidigungsfonds, die Entwicklung von Fähigkeiten und den Aufbau von Führungsfunktionen. „Wir müssen aufhören, nur zu reden. Wir müssen zu einem gemeinsamen Handeln kommen“, wiederholte Warnecke. Dann könne aus einer Utopie eine Vision werden.

Davor stehen Warnecke zufolge „drei richtig große Hürden“, deren Überwindung er für unwahrscheinlich halte. Welchen politischen Zweck wolle eine gemeinsame europäische Sicherheistpolitik verfolgen? Kann es konkrete Kampfeinsätze geben? Und wie gestalten sich die Souveränitätsaspekte innerhalb der EU? Dennoch könnte sich Warnecke eine gemeinsame Verteidigungspolitik als einen ersten Schritt hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ vorstellen.

Die Bedrohungen würden auf absehbare Zeit nicht weniger, meinte Dieter Warnecke weiter. Es drohten neue Abhängigkeiten und möglicherweise eine neue Aufrüstungsspirale. Es stelle sich nicht zuletzt die Frage, ob der aktuelle politische Druck anhalte. Immerhin habe Trump und seine Twitter-Politik einen Änderungsprozess befördert. Das Zeitfenster müsse genutzt werden, wolle Europa sein Schicksal in eigene Hände nehmen: „Die Zeit des Wegduckens ist endgültig vorbei! Es ist höchste Zeit, zu handeln!“

In der kurzen Diskussion unterstrich der Generalleutnant a.D. mehrfach: „Es ist eine Frage des politischen Willens.“ Ein schnell hingeworfenes „das machen wir“ signalisiere ihm, dass die, die über die Angelegenheit diskutierten, nicht wüssten, um was es gehe. Warnecke: „Wenn wir kein Ziel haben, wird nichts voran gehen.“

Und der ehemalige Landtags­abgeordnete Alfons Zeller erinnerte mit einer Einschätzung des CSU-Politikers Franz-Josef Strauß an die alte Debatte über gemeinsam europäischen Streitkräfte: Europa sei wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Gartenzwerg und militärisch ein Armeemuseum. Allzuviel habe sich an dieser Sicht nicht geändert, räumte Dieter Warnecke ein.

gts

Auch interessant

Meistgelesen

Babyglück im Allgäu
Babyglück im Allgäu
Ist Ihr Kind fit für das neue Schuljahr?
Ist Ihr Kind fit für das neue Schuljahr?
Parlamentarischer Austausch
Parlamentarischer Austausch
Blasmusik liegt voll im Trend
Blasmusik liegt voll im Trend

Kommentare